Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen, meine Damen und Herren,
die Aufstellung und Beratung zum Haushalt (HH) 2017 ist wieder keine beschwingte Aufgabe.
Dennoch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung es erneut geschafft und einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf
vorgelegt.
Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedanken!
Der Haushalt mit einem Volumen von ca. 60 Mio. Euro ist die Basis unserer städtischen Gemeinschaft. Er befindet sich weiter im Spannungsfeld von wachsenden
Sozialausgaben, einer konjunkturanfälligen Einnahmeseite sowie wackliger Finanzierungsgrundlagen durch Bund, Land und den Kreis Wesel.
Tragende Säulen sind die Grundsteuer mit ca. 4,2 Mio. Euro, die Gewerbesteuer mit gut acht Mio. Euro und die Einkommenssteuer mit ca. 13 Mio. Euro, d. h. Geld der
Bürgerinnen und Bürger! Die Belastungen dürfen nach Auffassung der CDU nicht weiter steigen. So sind z.B. die 1,4% bei der Gebührensteigerung für einen Musterhaushalt gerade noch
vertretbar.
Die diesjährige Frage lautet: Schaffen wir überhaupt eine solide Finanzbasis bei einem Defizit von ca. fünf Mio. Euro? Die Hellseherfunktion in der CDU ist zwar
momentan unbesetzt, aber
3
für 2017 – sagen wir - ja! Darüber hinaus sind Zweifel erlaubt. Zum Horror-Szenario „Kaputtsparen“, das von anderer Seite aufgebaut wird, kurz Folgendes: Ein
Volumen von 2,2 Mio. Euro freiwilligen Leistungen in 2017 - ohne Kürzungen - zeigt alles, nur kein Bild einer „kaputtgesparten“ Stadt!
Zugegeben, von knapp auf Kante kann schon nicht mehr die Rede sein. Wohl eher von einem Ritt auf der Rasierklinge!
Wenn das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen weiter so mit Füßen getreten wird, ist für uns alle höchste Wachsamkeit im Sinne der hier lebenden Mitmenschen
geboten.
Unsere Vorzeichen der diesjährigen HH-Beratungen:
Sparen, Niveau halten, keine neuen Ausgaben, Vorhaben und Strukturen überdenken, neue Belastungen vermeiden…
Die Vorzeichen von einigen – nicht allen Fraktionen – sehen anders aus:
Sparen ja, aber bitte nur da, wo wir es für richtig erachten!
Einsparen, ungern, unser soziales Gewissen macht da leider neuerdings nicht mit! 100.000 Euro Einsparung bei den Reinigungskräften am Schulzentrum möchte man
dennoch gerne haben, aber nur, wenn
4
die Mehrheit im Rat meine Rolle des „Gutmenschen“ nicht kaputt macht! „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ nennen wir Augenwischerei gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt!
Ein komplett anderer Ansatz: Das komplette System anzweifeln, nie an Gesprächen teilnehmen und dann immer vermuten, es wird etwas unter den Teppich gekehrt.
Verantwortung? Fehlanzeige!
Fazit: Einige kokettieren also nur mit Sparwillen oder lehnen ihn gänzlich ab.
Rückblickend hat das Thema Flüchtlinge uns intensiv beschäftigt. Die finanziellen und personellen Möglichkeiten sind ausgereizt. Ca. zwei Mio. Euro fließen
allein 2017 in neue Unterkünfte. Eine ehrliche Kostenübernahme durch Bund und Land sehen wir als zwingend an, um die Willkommenskultur weiter vernünftig zu leben.
Herzlich möchte ich mich bei allen Akteuren, insbesondere den ehrenamtlich Tätigen, für ihren Einsatz bedanken.
Beschäftigt hat uns auch Das Dorf Neukirchen mit IHK und Kanalbaumaßnahmen. Ein stadtentwicklungspolitscher Meilenstein!
Nicht immer einvernehmlich ging es dabei um Fragen zu Laternen, Pflastersteinen (die wir als CDU weiterhin ablehnen), Widmungen,
5
Kosten und auch darum, wo der Markt auf der Hochstraße seinen künftigen Platz findet. So hat sich in dem Prozess gezeigt, dass der baupolitische Sprecher der
SPD nicht sonderlich erfreut über Ideen von Institutionen, Gewerbetreibenden und Anliegern war.
Die diesbezügliche teure STEA-Sondersitzung hätten die Sozialdemokraten den Bürgerinnen und Bürgern lieber ersparen sollen. Ergebnis: Verwirrung, Dramatik und
Ablenkung.
Generell sagen wir, die Einbindung von Anliegern und Bürgern, trotz Quartiersbüro und Bürgerinfos, hätte besser laufen müssen. Einen Kostendeckel und ein echtes
Kostencontrolling konnten wir als CDU im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – gegen Widerstände - durchsetzen. Wir sind sehr gespannt, wann uns diesbezüglich etwas vorgelegt wird.
Fazit: Im Dorf geht es voran!
Niederberg. Stadtentwicklung, die Neukirchen-Vluyn ebenfalls guttut - mit kleinen Einschränkungen!
Denn, bekanntermaßen gehört zur Wahrheit auch, dass das Projekt jahrelang städtische Ressourcen gebunden hat. Zukünftig muss wieder mehr Energie in neue Projekte
wie z.B. die Entwicklung des Neukirchener Rings investiert werden.
Mit Blick auf das Wohnquartier 4 sagen wir, dass wir solange nicht zustimmen werden, bis auf der Südfläche die seit Jahren vertraglich zugesagten gewerblichen
Hochbautätigkeiten endlich erkennbar
6
werden! Vertröstende Worte gab es genug. Stichwort hier: Gewerbesteuer-Stabilisierung.
Ein Stückchen weiter auf ehemaligem Zechengrund findet durch die Lineg – der wir übrigens 2017 ca. 2,4 Mio. Euro überweisen - die gelungene Renaturierung des
Ophülsgraben statt. Die aktuellen Geschehnisse dort lassen jedoch die Frage aufkommen, wie ein derart sensibles Gelände offensichtlich ohne Bodenuntersuchung verkauft werden konnte? Das sollten
aber die Lineg und RAG miteinander klären.
Die neue Polizeiwache. Eine wunderbare Entwicklung, für die sich auch die CDU mächtig ins Zeug gelegt hat. Leider werden Termine am Neubau bewusst einseitig
politisch genutzt. Schade! Geht es doch um unser aller Sicherheit.
Bei Thema Sicherheit ist noch zu erwähnen, dass wir bei der Feuerwehr ca. drei Mio. Euro nach den Vorgaben des Landes in ein neues Gerätehaus investieren und damit
alle Gerätehäuser auf den neuesten Stand gebracht haben. Und das bei lediglich 50.000 Euro Feuerwehrschutzpauschale vom Land.
Auch der Baustein Bildung wird in unserer Stadt zukunftssicher gemacht. Trotz Startproblemen geht es im Bereich JSG/Gesamtschule/Schulzentrum voran. Bei
Investitionen von 18 bis 19 Mio. Euro werden wir als CDU Augen und die Ohren weiter offenhalten. Die Tatsache, dass wir es jetzt mit dem dritten (!) Projektsteuerer zu tun bekommen, beklagen wir,
die Tatsache lässt aufhorchen, aber auch Hoffnung schöpfen.
7
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle die gute interfraktionelle Zusammenarbeit im Sinne der Betroffenen, aber auch die gute Kommunikation mit Eltern, Schülern,
Lehrkräften und Schulleitungen.
Unsere Anträge zur Infrastrukturentwicklung bzw. zum Radschnellweg und zum Radweg Nieper Straße konnten wir positiv einbringen.
Der Reaktivierung des Bahnanschlusses stehen wir weiter kritisch gegenüber. Wir glauben nicht, dass dieses Projekt zum Nulltarif für die Stadt zu bekommen ist, wenn
im Land NRW und im Kreis nicht einmal Gelder für I-Helfer, Radwege oder Querungshilfen vorhanden sind.
Einzelhandel in Neukirchen-Vluyn.
EDEKA hat endlich die Nahversorgungslücke in Neukirchen geschlossen! Das war unser aller Wunsch. Wenn dann schon nach 11 Tagen Haare in der Suppe gesucht wird,
können wir das nicht nachvollziehen. Wir sollten uns einfach mal über diese Entwicklung freuen. Weniger Freude verursacht die neue Nahversorgungslücke im Barbaraviertel! Hier möchte ich an
den CDU-Antrag zur Stärkung der dortigen Nahversorgungssituation erinnern und verspreche, dass wir am Ball bleiben werden.
8
Zutiefst überzeugt ist die CDU-Fraktion weiterhin von dem Wunsch, keinen größeren Einzelhandel auf Niederberg zuzulassen. Die Schwächung der beiden Zentren
Neukirchen und Vluyn wäre die zu erwartende Folge. Die Konsequenz: Ein Standort müsste aufgeben! Und das wäre hier bestimmt nicht der neuste Standort.
Diesbezüglich liegt uns jetzt das neue Einzelhandelsgutachten im Entwurf vor. Raten möchte ich uns, dass wir in der jetzt dazu anstehenden Diskussion auch auf die
Einzelhandelsgroßprojekte in Moers und deren negative Auswirkungen auf Neukirchen-Vluyn schauen.
Vieles ist auf den Weg gebracht, vieles noch nicht, alles kann hier in 10 Minuten nicht angesprochen werden. Aber lassen Sie mich noch etwas in Richtung Sport
sagen.
400.000 Euro Planung- und Beratungsgelder für Projekte in Höhe von mindestens 8 Mio. Euro sind in den HH für 2017 eingestellt! Es geht also nicht um die
Frage, sinnvoll oder nicht, sondern um die Fragen, wie gehen wir zum Bsp. mit den Folgekosten dieser freiwilligen Investitionen mit Blick auf die „Generation Zukunft“ um? Welchen Beitrag muss der
Sport selber oder Land und Bund im Sinne einer gerechten Sportförderung leisten? Fragen, die wir uns sicherlich so nicht stellen müssten, wenn wir aus dem Vollen schöpfen
könnten.
9
Fragen und Gedankenspiele müssen bei solchen freiwilligen Millionen-Steuergeld-Projekten erlaubt sein. Die Grünen haben einen gedanklichen Vorstoß zur Dörpfeldhalle
gemacht. Die Folge: Massive mediale Kritik! Flankiert mit einem Kommentar über Schuld und Unschuld diverser Politikergenerationen. Ok, das müssen wir aushalten. Dass der Kommentator
allerdings selber als stellv. Abteilungsleiter einer hallennutzenden Sportart in Neukirchen-Vluyn aktiv ist, möge bitte jeder für sich würdigen.
Wäre es nicht sinnvoller, gemeinsam die Fragen über die Finanzierung, die Konzepte, die Strukturen und Verantwortlichkeiten zu beantworten und dem Bürger tragfähige
Lösungen zu präsentieren?
Die CDU, meine Damen und Herren, steht zur sportlichen Vielfalt in Neukirchen-Vluyn und ist zum Austausch bereit! Der Sparkommissar ist noch nicht in Sicht. Wie
lange noch?
Erneut stieg der Landrat wie Phönix aus der Asche und zerschoss die HH-Planungen 2017. Mehrbelastung bei der Kreisumlage: 750.000 Euro! Ursprünglich mit ca. 19 Mio.
Euro geplant, müssen wir bald ca. 20 Mio. Euro an den Kreis bezahlen. Uns das Sparen vorzuschreiben, selber das Spiel „Mein Name ist Hase“ zu spielen und Sparvorschläge der GPA
herabzustufen, kann nicht auf Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in NV stoßen.
10
Gleiches gilt für die Landesregierung. Mit dem Kreditprogramm „Gute Schule2020“, dem Ehrenamtssteigerungsgesetz, dem neuen Brandschutzgesetz usw. fingert das Land
in den kommunalen Haushalten rum, zu deren Lasten es Präsente verteilt. Auch Bundesmittel werden uns vom Land nicht zugeleitet und zur eigenen HH Sanierung herangezogen. Fazit: Nichts
ist ordentlich planbar! Wenn dann jetzt noch hier vor Ort versucht wird, Land oder Kreis von unten nach oben oder von links nach rechts zu retten, können wir Neukirchen-Vluyn nicht fit
machen. Die Gesamtverantwortung für die Stadt muss uns wichtiger sein.
Vor Ort müssen wir das Steuergeld der Bürger/innen zusammenhalten. Dafür sind Konsolidierungen und Kompromisse erforderlich. So schwierig und unpopulär dieser
Spagat ist.
11
Zum Schluss:
Marcus T. Cicero (106 - 43 v. Chr.), römischer Staatsmann
„Sparen ist eine gute Einnahme.“
Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken.
Die CDU-Fraktion übernimmt Verantwortung für die Stadt und wird dem Haushalt und dem HSK 2017 zustimmen.
Schöne Zeit, alles Gute für 2017.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Markus Nacke/ 14.12.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen,
die CDU-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses am 30. November 2016 folgenden Antrag:
Darstellung der regionalen Wirtschaftsförderungsstrukturen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen der drei regional aktiven Wirtschaftsförderungs-Institutionen aufzuzeigen. Konkret sind dabei die Haushaltsprodukte
1501 und 1502 mit Blick auf die Produktbeschreibungen, Aufgabenfelder und Leistungen in einer der beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates im 1. Halbjahr 2017
detaillierter vorzustellen.
Ebenso ist darzustellen, wie die Aufgabenfelder und Leistungsangebote der Entwicklungsagentur Wirtschaft Kreis Wesel (EAW) und die der Wir4 Wirtschaftsförderung für
das Gebiet der Stadt Neukirchen-Vluyn aufgebaut und ausgestaltet sind. Parallele bzw. doppelte Strukturen zwischen den eigenen und den durch Dritte geleisteten Aktivitäten sind
gegenüberzustellen. Ebenso deren praktische Ausgestaltungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Auswirkungen der einzelne Angebote und Aufgaben auf den städtischen
Haushalt.
Begründung:
Sowohl die EAW, die Wir4, als auch die Stadt Neukirchen-Vluyn, bearbeiten in Teilen die gleichen Felder in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung
und Tourismus. Betreuung und Beratung von Unternehmen, Flächenentwicklung und –vermarktung, Netzwerktätigkeiten, Kooperationen, Lotsenfunktionen usw. sind nur einige Beispiele. Diese
Überschneidungen haben sich teilweise über Jahre entwickelt. Auch die Akteure und Verantwortlichkeiten haben sich mehrfach verändert, so dass der Verlust eines ganzheitlichen Überblicks,
insbesondere im politischen Raum, u. U. unterstellt werden kann. Ebenso fehlt die damit einhergehende Transparenz über die den städtischen Haushalt mehrfach belastenden Kosten.
Zitat von der Homepage der EAW (Stand 10.11.2016)
„In der EntwicklungsAgentur Wirtschaft hat der Kreis Wesel seine Wirtschaftsförderungsaktivitäten gebündelt. Entsprechend umfangreich ist das Aufgabenfeld, das die
Regionalentwicklung, die Beschäftigungsförderung, das überregionale Standortmarketing, den Gründer- und Mittelstandsservice, die Bestandsentwicklung sowie die Koordinierung der Tourismusförderung
umfasst. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Netzwerkarbeit gelegt, in die die ansässigen Betriebe eingebunden werden.“
Zitate von der Homepage der Wir4 (Stand 10.11.2016)
„Die interkommunale wir4-Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg ist seit dem Jahr 2000 aktiv.“
„wir4 managt alle Gewerbeflächen der Partnerstädte.“
„wir4 ist zudem Mittler zwischen Unternehmen und örtlichen Ämtern, der Bezirksregierung oder den NRW-Ministerien.“
„Regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Firmen und Partnern im Verbund der Wirtschaftsförderung sorgen auch über die Ansiedlung hinaus für
kontinuierliche Betreuung und Kontaktpflege.“
Zitate von der Homepage der Stadt Neukirchen-Vluyn (Stand 10.11.2016)
„Ob klassische Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung und Vermarktung der städtischen Liegenschaften oder die Entwicklung
der ehemaligen Bergbaufläche Niederberg, das zuständige Fachamt übt eine hohe Schnittstellenfunktion innerhalb der Stadtverwaltung und für Partner außerhalb des Rathauses aus.“
„Wirtschaftsförderung Neukirchen-Vluyn - Partner der Wirtschaft, Lotse für Unternehmen und Existenzgründer“
„Ob Veranstaltungen, Übernachtungsmöglichkeiten oder Gastronomie. Ob historische Stadtrundgänge oder Freizeitbad.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Nacke Fraktionsvorsitzender
+++ Pressemeldung der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn +++
Zur zweitägigen Haushaltsklausur sind die Mitglieder der CDU-Fraktion in diesem Jahr in Straelen zusammen gekommen. "Wir haben uns mit den Zielen aus unserem Wahlprogramm, dem Haushaltsentwurf 2017, aber auch mit strategischen Fragen rund um die Fraktionsarbeit beschäftigt", fasst CDU-Fraktionschef Markus Nacke das Wochenende zusammen. Ebenso nahmen Bürgermeister Harald Lenßen und Mitglieder des Verwaltungsvorstandes an den Beratungen teil. Zusammenfassend sieht die CDU-Fraktion durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage das Haushaltssicherungskonzept massiv gefährdet. Spielraum für neue „Wünsch Dir was Projekte“ ist nicht erkennbar. Sollte das Haushaltssicherungskonzept fallen, so warnt die CDU Fraktion, „dann geht es ans Eingemachte“.
Klar ist für die CDU auch, dass man mit der hohen Förderungen von ca. 500.000 Euro pro Jahr für die nächsten 4 Jahre aus dem Programm „GuteSchule2020“ sorgsam umgehen muss“, so Dr. Heiko Haaz, der schulpolitsicher Sprecher der CDU. Das Geld muss für bestehende und geplante Projekte an Schulen herangezogen werden und so zur Haushaltsentlastung direkt beitragen.
Ein Thema der Beratungen waren auch die Kosten die beim Kreis produziert und von den Kommunen bezahlt werden müssen. Es gibt genügend Strukturen, die aus Sicht der CDU in dem Umfang beim Kreis nicht erforderlich wären. Hier hoffen wir perspektivisch auf die Ergebnisse der Überprüfung der Kreisverwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Ein weiteres Thema in der Klausurtagung war die Struktur der Wirtschaftsförderung. „Mit Wir4, der Entwicklungsagentur Wirtschaft im Kreis Wesel (EAW) und der eigenen Wirtschaftsförderung hat man sich über Jahre gut und breit aufgestellt. Die Frage die man jetzt aber stellen muss: Ist das in der Form noch notwendig und zeitgemäß? Wo gibt es u. U. Doppel-Strukturen? Dazu wird die CDU Fraktion einen Prüfantrag an die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. Die CDU Fraktion Neukirchen-Vluyn stellt klar: Dass man endlich aus dem Hamsterrad der Argumentation des Kreises herauskommen und der Kreis auch mal guten Willen zeigen und Taten sprechen lassen muss. Immer sagen was nicht geht, kann keine Kommune im Kreis mehr hören. „Passiert hier perspektivisch nichts, sind einige Kommunen im Kreis finanziell bald am Ende“, so Markus Nacke abschließend.
Die CDU-Fraktion stellt für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 09.11.2016
den folgenden Antrag:
1. Für den Bereich der Ernst-Moritz-Arndt-Straße ist im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes zu klären, wie durch die Ausweisung eines zentralen Versorgungsbereichs
eine strukturelle Konsolidierung des örtlichen Einzelhandels gewährleistet werden kann.
2. Das Grundstück des EDEKA-Marktes und das südlich angrenzende ehemalige Tankstellengelände kommen gemeinsam für die Entwicklung eines großflächigen
Lebensmittelmarktes (ca. 1.200 qm Verkaufsfläche) in Frage. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Flächennutzung zu bewirken und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese
Entwicklung zu schaffen.
Begründung
Zurzeit wird ein Einzelhandelskonzept erarbeitet, in dem auch die strukturellen Rahmenbedingungen für die Lebensmittelversorgung in den Ortsteilzentren untersucht
werden. Leider hat im letzten Monat der EDEKA-Markt an der Max-von- Schenkendorf-Straße geschlossen.
Die Entscheidung des Marktbetreibers ist bedauerlich, scheint aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar, zumal derzeit örtlich keine wirklich
marktgängige Weiterentwicklung des Betriebes mit einer großzügigeren Warenpräsentation und ausreichenden Stellplätzen ohne Rückgriff auf umliegende Grundstücke möglich ist. Die Stadt muss
auf diese Entwicklungen nach Auffassung der CDU-Fraktion umgehend reagieren.
Außerdem besteht die große Sorge, dass die Betriebsaufgabe negative Folgewirkungen auf die gesamte lokale Einzelhandelsstruktur haben könnte. Auch aus der Presse konnte ja schon entnommen werden, dass die Schließung des EDEKAMarktes eine Lücke im Quartier reißt und „nichts mehr los“ sei. Eine solche Entwicklung muss umgehend gestoppt werden.
Pressemitteilung
Ehrung von Peter Bongardt für 20jährige Mitgliedschaft
Am 8. September hatte die Senioren-Union Neukirchen-Vluyn in die Gaststätte „Zur Grenze“ (Deselaers) zur Mitgliederversammlung eingeladen. Neben der MIT gehört die Seniorenunion mit weit über 100 Mitgliedern zu den aktiven Vereinigungen der CDU Neukirchen-Vluyns.
Die Ziele der Senioren-Union reichen über die Tagespolitik und die sogenannte „Altenpolitik“ hinaus. Sie will Impulsgeber sein, die Erfahrungen einzelner älterer Menschen bündeln und diese für die Gesellschaft nutzbar machen. So verwundert es auch nicht, da die Neuwahlen des Vorstandes anstanden, die Mitglieder auch zahlreich erschienen.
Horst Kaiser trat nach 10 Jahren als stellv. Vorsitzender nicht wieder zur Wahl an. Der Vorsitzende Walter Spiegelhoff bedankte sich bei Horst Kaiser ausdrücklich für sein langjähriges Engagement, als sein Nachfolger konnte Hans-Peter Best gewonnen werden. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden für weitere 2 Jahre in ihrem Amt bestätigt.
Anlässlich einiger Ehrungen verdienstvoller Mitglieder überreichte der Vorstand die Ehrennadeln und Urkunden. Besonders wurde für 20jährige Mitgliedschaft Peter Bongardt geehrt.
Karl-Heinz Florenz als Europaabgeordneter und Mitglied der Seniorenunion sprach einige Grußworte und berichtete von der derzeit schwierigen Situation im europäischen Haus.
Liebe Mitglieder,
die Sommerpause ist vorbei und die Mitgliederinformation ist nun auch fertiggestellt. Die Erholungspause im Sommer war für alle Beteiligten dringend nötig, da das politische Geschäft im Verhältnis zu den letzten Jahren doch sehr anstrengend geworden ist. Hintergrund hierzu sind die fehlenden festen Mehrheiten und das teilweise unkalkulierbare Verhalten innerhalb der politischen Ratslandschaft.
Unsere Aussage kurz nach der Kommunalwahl, dass offene Mehrheiten eine Chance darstellen, muss man ehrlicherweise revidieren! Wenn erst eine halbe Stunde lang schärfste Kritik an einzelnen Punkten geübt wird und dann anschließend doch zugestimmt wird, ist dieses indifferente Verhalten nicht mehr nachvollziehbar.
Privatisierung der Reinigungskräfte
Bei der Erbringung der Reinigungsleistungen ist Neukirchen-Vluyn im interkommunalen Vergleich zu teuer. Seit dieser Feststellung aus dem Jahre 2009 ist die Dienstleistung „Reinigung“ analysiert und optimiert worden. Hier ist dann eine weitere Privatisierung der Reinigungsleistung am Schulzentrum diskutiert und durch den Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat vorbereitet worden. Das Gymnasium wird nämlich bereits seit Jahrzehnten privat gereinigt.
Der Personalratsvorsitzende erläuterte in der jüngsten Ratssitzung das diese Dienstvereinbarung ein Kompromiss dargestellt hat.
Alle Reinigungskräfte der Stadt Neukirchen-Vluyn bleiben erhalten, lediglich das Schulzentrum kann privat gereinigt werden, wenn dies wirtschaftlicher darstellbar ist.
Mit dem Umbau des Schulzentrums und der Einführung der Gesamtschule bietet es sich jetzt an, hier den nächsten Schritt zu gehen. Selbstverständlich müssen und werden dabei alle sozialen Aspekte der Entscheidung berücksichtigt. Diese soziale Verantwortung gilt aber nicht nur den eigenen Mitarbeiter gegenüber, sondern sie sollte auch für die in unserem Auftrag tätigen Mitarbeiter der Dienstleister gelten. Immerhin arbeiten diese auch bereits seit Jahren in unserem Auftrag. Eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung führt auf jeden Fall zu einer Verschiebung der Arbeit – entweder im privaten oder im öffentlichen Sektor.
Genauso berücksichtigt werden muss aber auch unsere Verantwortung im Umgang mit dem Steuergeld der Neukirchen-Vluyner Bürger. Nach Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt – die durch die durchgeführte Ausschreibung bestätigt worden sind – ist hier ein Einsparpotenzial von ca. 100.000 € jährlich möglich.
Die SPD hatte eine Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt für die letzte Ratssitzung eingereicht. Hiernach sollte die Verwaltung aufzeigen, welches Optimierungspotenzial möglich ist. Zum einen lässt die SPD dabei völlig außer acht, dass dies bereits geschehen ist. Zum anderen führt sie pauschal aus, dass es gerade im Reinigungsgewerbe zu Verstößen gegen Gesetze und Verträge kommt. Tarifverträge werden nicht eingehalten, Mehrarbeit muss geleistet werden, Urlaubsansprüche werden nicht gewährt, usw.. Frau Buttkereit, frisch gekürte Bundestagskandidatin der SPD hat in ihrer Bewerbungsrede davon gesprochen, dass sie den Mittelstand stärken möchte. Ob der Mittelstand – zu denen sicherlich die Reinigungsfirmen gehören – diese pauschalen Unterstellungen als Stärkung verstehen, darf bezweifelt werden.
Leider konnten sich in der besagten Sitzung sowohl die SPD als auch die Grünen nicht zu einer Entscheidung für Einsparung durchringen. Sie wollten von der Verwaltung die Dienstvereinbarung mit dem Personalrat und die vereinbarten Reinigungsstandards sehen. Bemerkenswert hieran ist, dass das Aushandeln von Dienstvereinbarung eine ureigene Aufgabe zwischen Personalrat und der Verwaltung ist. Mitspracherecht hat der Rat dabei nicht. Ebenfalls bemerkenswert ist die Forderung nach der Vorlage der Reinigungsstandards, da der anwesende Personalrat explizit ausgeführt hat, dass er bei der Erstellung der Reinigungsstandard der Ausschreibung mitgearbeitet hat.
Auch hier zeigt die Bundestagskandidatin der SPD offensichtlich zwei Gesichter. Sie führte in ihrer Bewerbungsrede aus, dass sie den Schulterschluss mit den Gewerkschaften haben möchte. Das Verhalten der SPD im Rat gegenüber unserem Personalrat ist alles andere als ein Schulterschluss – es ist er die öffentliche Demontage der gewählten Personalratsvertreter und zeugt von großem Misstrauen. Wiedermal sagt eine Bundestagskandidatin das, was alle hören wollen, handelt als Fraktionsvorsitzende aber genau entgegengesetzt.
Bedingt durch die Tatsache, dass das Gymnasium bereits seit vielen Jahren privat gereinigt wird, ist eine Prüfung der Qualität der Reinigung möglich. Nach Aussage der dafür Verantwortlichen (inklusive des Personalrates) gibt es keine qualitativen Unterschiede zwischen der privaten und der öffentlichen Reinigung. „Diese Überprüfung der Qualität muss auch in Zukunft regelmäßig vorgenommen werden, damit wir unserer sozialen Verantwortung den Mitarbeitern und Nutzern gegenüber nachkommen und bei möglichen Vertragsverletzungen rechtzeitig reagieren können,“so Heiko Haaz, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Vereinbarung einer zusätzlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung, nur für dieses Thema, macht deutlich, dass keiner sich die Entscheidung leicht macht. „Als CDU fordern wir jedoch eindringlich alle Fraktionen auf, das Einsparpotenzial im Sinne aller Bürger Neukirchen-Vluyns zu realisieren und unser Haushaltssicherungskonzept nicht zu aufs Spiel zu setzen, so Markus Nacke, CDU Fraktionsvorsitzender.“
Neukirchen-Vluyn. Demokratie lebt vom Mitmachen. Mitmachen kann aber nur der, der auch weiß, worum es geht. Wie können wir es schaffen, die
Bürgerinnen und Bürger besser, zeitnah und transparenter zu informieren?
„Mit unserem Wahlprogramm haben wir versprochen, näher an den Bürgern zu sein. Wir wollen mehr Transparenz und dies ganz gezielt auch außerhalb jeglichen Wahl“ so
Markus Nacke, Fraktionsvorsitzender zu den Aktivitäten der CDU.
Die CDU Mitglieder erhalten seit längerem regelmäßig die Mitgliederinformation „Aktuelles aus dem Rathaus“. „Der Erfolg und der Anklang dieser Arbeit zeigen, dass
sich Transparenz lohnt“, so Dr. Heiko Haaz, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. „Aber wir wollen noch gezielter mit den Bürgern, die nicht unsere Information erhalten, oder die wir nicht auf
unseren Marktständen erreichen ebenfalls in einen engen Dialog kommen, so Markus Nacke.
In diesem Zusammenhang möchten wir die politische Sommerpause nutzen um weiter den Kontakt zu den Bürgern zu intensivieren. Nach der Sommerpause beginnen die
Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 und damit auch die Festlegungen der Prioritätenumsetzungen. Wir wollen von Ihnen wissen „Wo drückt der Schuh, was ist Ihnen aktuell besonders wichtig“,
so Markus Nacke. Daher möchten wir uns selbstverständlich Ihren Anregungen, Fragen aber auch der Kritik stellen.
Diskutieren Sie mit uns, stellen Sie uns Ihre Fragen am Montag, den 1. August 2016 im Rahmen einer offenen Sprechstunde im Fraktionsbüro/Rathaus. Uhrzeit: 15.30 Uhr
bis 17.30 Uhr.
Vorherige Anmeldung per Email an: cdu-fraktion@neukirchen-vluyn.de, oder per Telefon, Tel.: 02845-391 - 150 (Anrufbeantworter, bitte Namen und Rückrufnummer
hinterlassen)
Bürgersprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski
Die nächste Bürgersprechstunde unserer CDU - Bundestagsabgeordneten, Kerstin Radomski, findet am Freitag, dem 17. Juni im Kulturcafé, Von-der-Leyen-Platz 1in Vluyn, statt. In der Zeit von 10 – 12 Uhr steht Frau Radomski interessierten Bürgerinnen und Bürgern für deren Anliegen und Fragen zur Verfügung.
Terminvereinbarung unter Tel. 030 / 22 77 36 73
oder per E-Mail: kerstin.radomski@bundestag.de
Eine englische Königin in Vluyn
Dicht gedrängt saßen die rund 50 Zuhörer bei der Veranstaltung der Senioren Union Neukirchen-Vluyn und lauschten gespannt den Schilderungen von Birgit van den Boom. Sie ist Stadt- und Kirchenführerin, und war kürzlich zu Gast in den Vluyner Stuben, wo sie in Gestalt und Kleidung von Anna von Cleve berichtete, wie es ihr vor ca. 500 Jahren erging, als sie zur 1. deutschen Königin auf dem englischen Thron bestimmt wurde.
Als solche war sie immerhin die vierte Ehefrau des allgemein als blutrünstig bekannten und nicht zimperlich mit seinen Frauen umgehenden englischen Königs Heinrich VIII. Wie sie es geschafft hat, damals, allen Widrigkeiten zum Trotz diesen ihren Gatten noch um fast 10 Jahre, und dazu noch mit einer großzügigen Apanage, zu überleben und es zur beliebtesten Tante seiner Kinder gebracht hat, verstand Birgit van den Boom fesselnd und mit allen Einzelheiten darzustellen.
Geboren war Anna in der Nähe von Düsseldorf, wuchs auf Schloss Burg an der Wupper als Tochter des Herzogs von Jülich-Kleve-Berg auf, genoss aber eine eher konservative Erziehung, erlernte also mehr Handarbeiten als Fremdsprachen oder Musizieren. Aber sie galt aus politischen Gründen als die geeignete künftige Gattin für Heinrich. Nur hatte dieser sich, besonders auch nach Empfehlungen seines Lordkanzlers Thomas Cromwell, eine andere Vorstellung von den Liebreizen seiner künftigen vierten Frau gemacht, so dass er, maßlos enttäuscht, diese Ehe, bevor sie überhaupt vollzogen wurde und die bis dahin nur auf dem Papier stand, schnell wieder annullieren ließ. Dieser Amtsvorgang allerdings dauerte, auch aufgrund politischer Rücksichtnahmen auf ihm wohl gesonnene europäische Fürsten, ca. ein halbes Jahr, so dass Anna von Cleve während dieser Zeit immerhin als die urkundlich belegte erste deutsche Königin auf dem englischen Thron gilt.
Während Cromwell noch im selben Jahr wegen der seinem Regenten zugemuteten Enttäuschung seinen Kopf verlor, ist zwar Anna mit dem Leben davon gekommen, aber es war ihr nicht mehr vergönnt, ihre Heimat noch mal wieder zu sehen.
Horst A. Kaiser
(Stellv. Vors. der SU Neukirchen-Vluyn)
CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn hat Verstärkung bekommen
Neukirchen-Vluyn. Seit einigen Wochen hat die CDU Fraktion in Neukirchen-Vluyner Stadtrat zwei neue Gesichter. Bernd Hucklenbroich und Thomas Timpe werden die Fraktionsarbeit zukünftig als sachkundige Bürger unterstützen. Dabei wird sich der selbstständige Rechtsanwalt Bernd Hucklenbroich künftig im Ausschuss für Stadtentwicklung engagieren und sein Kraft und sein Wissen einbringen. Der 61jährige ist verheiratet und einen erwachsenen Sohn.
Für den Bau-Grünflächen und Umweltausschuss konnte die CDU Fraktion Herrn Thomas Timpe gewinnen. Herr Timpe ist verheirate und hat einen Sohn. Der 51jährige ist ausgebildete Dipl.-Ing. der
Elektro- und Automatisierungstechnik. Neben seinem Beruf engagiert er sich darüber hinaus als zweiter stellv. Vorsitzender im Heimat- und Verkehrsverein Neukirchen. Neben dem Segelsport ist Herr
Timpe bekennender Fan der Handballabteilung des SV Neukirchen e. V. „Wir freuen uns“, so Nacke, „dass wir mit unseren neuen sachkundigen Bürgern weitere Mitstreiter dazu ermuntern konnten, uns
bei der Fraktionsarbeit zu unterstützen“. „Es ist sehr wichtig“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende „eine guten Querschnitt der Bevölkerung in der Fraktion zu haben. Nur so können wir gemeinsam die
Stadt weiter voran bringen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Vorsitzenden der CDU Stadtverbände Moers und Neukirchen-Vluyn, Joachim Fenger und Dr. Heiko Haaz, am Freitag, 13.05., dass ihre jeweiligen Vorstände auf den Moerser CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl als Landtagskandidaten für den Wahlbezirk Moers/Neukirchen setzen. Diesen Vorschlag werde man der Vertreterversammlung zur Aufstellung eines Landtagskandidaten am 01. Juni machen.
Dr. Haaz: „Natürlich haben wir in Neukirchen-Vluyn sehr genau beobachtet, welche Entwicklung die CDU in Moers unter Führung von Ingo Brohl in den letzten Jahren genommen hat. Er ist der Architekt einer sehr modernen, aber auch sehr verlässlichen Mannschaft. Persönlich verbindlich, mit sehr klaren Positionen aber auch einem feinen Gespür für die Menschen. Durch seine familiären Verbindungen und durch seine kommunalpolitische Erfahrung, verbunden mit einem extrem gut aufgestellten Netzwerk, sind wir der Überzeugung, dass er auch für die Neukirchener Bürgerinnen und Bürger eine echte Alternative darstellt.“
Der Moerser Vorsitzende Joachim Fenger ergänzt: „ Ich arbeite seit mehreren Jahren mit Ingo Brohl sehr eng und sehr vertrauensvoll zusammen. Er ist nach meiner Auffassung das richtige Angebot, das wir den Wählerinnen und Wählern als CDU machen können.“
Auch die designierte CDU-Stadtverbandsvorsitzende für Moers, Petra Kiehn, ist überzeugt davon, dass Ingo Brohl der richtige Kandidat ist: „Ich kenne Ingo Brohl und seine Familie privat seit vielen Jahren. Mich überzeugt, dass er sowohl im Privaten als auch in der Politik stets verlässlich und authentisch ist und nie opportunistisch eine Rollen spielt. Mit dem Menschen Ingo Brohl als Kandidat meinen ersten Wahlkampf als Vorsitzende zu verantworten, ist sicherlich ein guter Anfang! Ich freue mich darauf!“
Der 40-jährige Diplom-Wirtschaftsjurist Ingo Brohl erklärte sich ebenso auf der Konferenz. Er freue sich auf den demokratischen Wettstreit um das Landtagsmandat. Brohl: „Die rot-grüne Landesregierung hat NRW zum Absteigerland Nummer 1 gemacht! Dies belegen fast alle relevanten Statistiken in den entsprechenden Bereichen. Die Auswirkungen sind in unseren Städten mehr als spürbar. Die CDU in Neukirchen-Vluyn und in Moers hat in den zurückliegenden Jahren aber dennoch auf vielfältige Art und Weise bewiesen, dass ein Satz noch immer stimmt: Wo Christdemokraten in Verantwortung sind, entsteht Aufbruch, werden Dinge angepackt, geht es den Menschen besser!“
Seit einigen Jahren übernimmt Brohl kommunalpolitische Verantwortung. Zunächst als Ratsmitglied und dann sehr schnell als Fraktionsvorsitzender. Dies werde er auch weiterhin tun. Zusätzlich wolle er aber für seine Heimatregion als Landtagsabgeordneter von Moers und Neukirchen Verantwortung übernehmen.
Brohl weiter: „Fraktionsvorsitz und Landtagsabgeordneter sind kein Gegensatz sondern eine vernünftige Ergänzung, die auch den Städten Nutzen bringt. Neben dem kompletten Stadtgebiet von Moers besteht der Wahlbezirk -leider- nicht aus der gesamten Stadt Neukirchen-Vluyn. Ich werde aber über Grenzen hinweg denken und handeln und nicht an Bindestrichen aufhören den Menschen zuzuhören, ihre Anliegen mitzunehmen, um dann weiterhin Politik mit klaren Positionen und eindeutiger Haltung zu machen! Ich möchte auch in Düsseldorf Politik für meine Heimat machen! Ich werde mich für selbstbestimmte und starke Kommunen und für das zukünftige Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen einsetzen.“
Er freue sich, dass die CDU-Parteivorstände in Moers und Neukirchen-Vluyn ihn für die Vertreterversammlung am 01. Juni als CDU-Kandidat für den Wahlbezirk Moers/Neukirchen nominiert haben. Die CDU sei in beiden Städten sehr gut aufgestellt und gebe den notwendigen Rückenwind.
Brohl: „Mein Anspruch ist klar: Auch NRW kann mehr!“
CDU vor ORT - Fraktion und Stadtverband hören zu:
Neukirchen-Vluyn. „Im Wahlkampf haben wir versprochen, näher an den Bürgern zu sein. Wir wollen mehr Transparenz und dies ganz gezielt auch außerhalb
jeglichen Kommunalwahlkampfes“ so Dr. Heiko Haaz als Parteivorsitzender zu den Aktivitäten der CDU. Unsere Mitglieder erhalten seit längerem regelmäßig nun die Mitgliederinformation „Aktuelles
aus dem Rathaus“. Der Erfolg und der Anklang dieser Arbeit zeigen, dass sich Transparenz lohnt. Aber wir wollen gezielt mit den Bürgern, die nicht unsere Information erhalten, ebenfalls in einen
Dialog kommen.
Das sog. „Integrierte Handlungskonzept (IHK)“ bzw. die Umgestaltung der Hochstraße im Ortskern Neukirchen, als Teil der Maßnahme, wurde im letzten Bau- Grünflächen- und Umweltausschusses (BGU) intensiv beraten. „Dabei und in der Umsetzung des IHK ist deutlich geworden, dass die Bürger sich offensichtlich nicht richtig informiert fühlen und zu den Knackpunkten noch Fragen haben“, so Markus Nacke CDU Sprecher im BGU. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger aber mitnehmen und daher die Anmerkungen und Anregungen der Bürger direkt vor Ort erfragen. Deshalb werden wir am 13. Mai 2016 auf dem Wochenmarkt im Dorf Neukirchen präsent sein.
Ziel ist es u. a., das wir die Marktbesucher an diesem Tag dazu motivieren an der von der Verwaltung initiierten Online-Befragung zur Ausgestaltung der Hochstraße (Pflasterfarbe, Auswahl der Leuchten, etc.) teilzunehmen. Wir werden vor Ort für die wenig internetbegeisterten Menschen einen Laptop bereitstellen. Gleichzeitig wollen wir anhand der Entwurfspläne und, soweit möglich, Fragen beantworten und Informationen zur Verfügung stellen. Wir laden alle ein, an dieser Aktion teilzunehmen und den Entscheidungsträgern im Rat ein möglichst umfassendes Meinungsbild zu geben.
Mitgliederversammlung der CDU Neukirchen-Vluyn
Dr. Heiko Haaz als Vorsitzender einstimmig bestätigt
Zur Mitgliederversammlung am 28.04.2015 im Averdunkshof hatte die CDU eingeladen. Neben den kompletten Vorstandswahlen standen auch die Delegiertenwahlen für die Landtagswahlen auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzender Dr. Heiko Haaz berichtete in seinem Vortrag über die Arbeit im Vorstand in der letzten Zeit. Ein besonderer Schwerpunkt bildete hierbei die Erstellung und Versendung der neuen Mitgliederinformation “Aktuelles aus dem Rathaus“. Ziel der Mitgliederinformation ist es, diese über aktuelle Sachverhalte in der Kommunalpolitik zu informieren und die Sichtweisen des CDU Stadtverbandes darzulegen. Diese kommt nach einhelliger Meinung aller Anwesenden sehr gut bei den Mitgliedern an.
Karl-Heinz Florenz als Europaabgeordneter sprach einige Grußworte und berichtete von der derzeit schwierigen Situation im europäischen Haus. Bürgermeister Harald Lenßen stellte die gute Arbeit der Partei und der Fraktion heraus, ohne deren Unterstützung eine Weiterentwicklung der Stadt nicht möglich sei und berichtete seinerseits über die aktuellen Projekte in Neukirchen-Vluyn.
Für Heiko Haaz ist es eine Premiere gewesen. Erstmals stand er zur Wiederwahl an und erzielte wieder ein einstimmiges Ergebnis.
Neben Heiko Haaz als Vorsitzender wurde auch Claudia Wilke als stellv. Vorsitzende in ihrem
Amt bestätigt. Karsten Holderberg trat nach 8 Jahren als stellv. Vorsitzender nicht wieder zur Wahl an. Heiko Haaz bedankte sich bei Karsten Holderberg für sein langjähriges Engagement, als sein
Nachfolger konnte Markus Meyer gewonnen werden.
Komplettieren wird der Vorstand durch Thomas Stralka als Pressesprecher, Helmut Jänecke als Schatzmeister, Bernd Böing als stellvertretenden Schatzmeister, Albert Mallmann als Geschäftsführer,
sowie Käte Bruckhaus, Matthias Delihsen, Frederike Krinke, Gerrit Heckrath, Peter Hericks, Willi Stillger und Hans Günter Zeutzius als Beisitzer.
Liebe Mitglieder,
mit der Ratssitzung am 16.03.2016 endete die erste Sitzungsperiode im Jahr 2016. Es zeigt sich nun langsam, dass in der Neukirchen-Vluyner Politik deutlich mehr Ruhe eingekehrt ist. Der von uns
zu betreibende Aufwand wird zunehmend durch ordentliche Sacharbeit und wenig Polemik bestimmt. Dies gilt fraktionsübergreifend und führt dazu, dass wir sehr zielorientiert für unsere Stadt
arbeiten können. Nicht allen gefällt diese Art der sehr zielführenden Zusammenarbeit. Die Zeitungen haben das Problem, über keine Streitereien mehr berichten zu können. Dies führt dazu, dass man
Protagonisten der Vergangenheit hervorholt und ein Forum für mit großer Mehrheit abgewählte Ansichten bietet. Verstehen müssen wir das nicht.
Inhaltlich wurde diese Sitzungsperiode natürlich durch das Thema Flüchtlinge bestimmt, die Fertigstellung des Vluyner-Platzes und den in Kürze anstehenden Beginn der Bauarbeiten im Dorf
Neukirchen. Wir wünschen allen Mitgliedern eine spannende Lektüre und freuen uns über jede Kontaktaufnahme und Anregung.
Opfert und gefährdet die SPD Einzelhandelsstandorte in Neukirchen-Vluyn?
Neukirchen-Vluyn. Aus der Presse am 23. April 2016 konnte man entnehmen, dass die SPD einen Informationsaustausch mit der RAG Montan AG
hatte. Bzgl. der Ansiedlung eines Nahversorgers auf Niederberg wurde nunmehr seitens der SPD Stellung bezogen: „Der vorgesehene Standort sei… auf kurzem Wege erreichbar. Er verbessere die
Versorgung…und ersetze wegfallende Standorte“. Wir als CDU sind überrascht über den Zeitpunkt der Stellungnahme. Aktuell wird über das Planungsbüro „Junker + Kruse“ das Einzelhandels- und
Zentrenkonzept für die gesamte Stadt aus dem Jahre 2006 fortgeschrieben und aktualisiert. Ebenso ist aus SPD Kreisen zu hören, dass der EDEKA Markt an der EMA-Straße zum 30.09.2016 schließen
würde und diese Information unbedingt auch an das Planungsbüro gesandt werden müsste. Woher hat die SPD diese Information? Wurde diese Information zielgerichtet gesteuert?
Überraschend finden wir als CDU auch den Zeitpunkt der Stellungnahme. Möchte man das Ergebnis des Gutachtens beeinflussen, da gerade jetzt das Planungsbüro eine vor Ort Befragung des
Einzelhandels in Neukirchen-Vluyn als Teilaspekt des Gutachtens angekündigt hat? CDU Fraktionsvorsitzender Markus Nacke: „Das Gutachten ist noch in Arbeit und die SPD Fraktionsvorsitzende spielt
mit dem Feuer, versucht Stimmungen zu beeinflussen und pokert zum Nachteil des gesamten Einzelhandelsstandortes EMA-Straße. Auch eine Schwächung der Vluyner Geschäftswelt wird offensichtlich ohne
Grundlagenermittlung einfach in Kauf genommen.“ Ebenso verabschieden sich die Genossen offenbar vom vereinbarten Vorgehen, nämliche das Ergebnis des Gutachtens abzuwarten und danach in dem extra
dafür gegründeten Arbeitskreis zu besprechen. Erklären kann sich die CDU das nur damit, dass die SPD offensichtlich Versprechungen gemacht hat. „Warum wartet man die Ergebnisse nicht erstmal ab
bevor man Unruhe verbreitet?, so Kurt Best, CDU Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss.
Die Position der CDU ist weiterhin klar: Nahversorgung auf Niederberg bzw. ein Entscheidung über die Größe erst dann, wenn die Verfestigung des Einzelhandelsstandortes Vluyn, der Wiederaufbau des
Standortes Dorf Neukirchen und der Erhalt des Einzelhandelsbereiches auf der EMA-Straße als klare strategische Hauptziele geregelt werden können. Alle Entscheidungen müssen darauf abgestimmt und
in einem gesamtstädtischen Kontext betrachtet werden. Eben dazu brauchen wir auch das Gutachten. „Flickenteppich oder Wunschkonzert helfen nicht,“ so Nacke. Generell wird die CDU auch daran
festhalten, weitere Entscheidungen zur Sache erst dann zu treffen, wenn Fakten geschaffen sind und der EDEKA-Markt in Neukirchen eröffnet ist.
CDU
Fraktion im Rat der Stadt
Neukirchen-Vluyn
CDU-Fraktion, Hans-Böckler-Str. 26, 47506 Neukirchen-Vluyn
Neukirchen-Vluyn, 17.04.2016
CDU zufrieden mit Informationsaustausch zum Dorf Neukirchen
Neukirchen-Vluyn. Auf Initiative und Einladung der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn fand in der letzten Woche ein Treffen mit im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie dem Projektsteuerer und dem Planer zur Umgestaltung der Hochstraße statt. Dabei stand ein genereller Überblick über das Verfahren zum „Integrierten Handlungskonzept Dorf Neukirchen“ und ein Austausch über die aktuellen Planungen im Vordergrund. „Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, es war ein wichtiger und sinnvoller Aufklärungstermin in einer angenehmen und zielgerichteten interfraktionellen Atmosphäre,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke.
Viele, zu Beginn der Veranstaltung noch offene Fragen, die sich insbesondere um die Einwände der Bürgerinnen und Bürger, der Anlieger, des Heimat- und Verkehrsvereins Neukirchen, den
Geschäftsleuten und diverser Aktivisten drehten, konnten dabei angesprochen und teilweise geklärt werden. Insbesondere die vier Knackpunkte: Die Farbe und Verlegeart des Pflasters, die Anzahl und
Standorte der Parkplätze, die Auswahl der Laternen und die Gestaltung des Kirchvorplatzes wurden intensiv beleuchtet und diskutiert. In dem direkten Austausch mit dem zuständigen Planer wurden
deutlich, dass bei der Frage der Stellplätze aus Sicht der CDU eine Lösung in Sicht ist. Auch ein Kompromiss bei der Gestaltung des Kirchvorplatzes kann sich die CDU vorstellen. „Zusammenfassend
kann ich für die CDU-Fraktion festhalten, dass wir der Entscheidungsreife einen großen Schritt näher gekommen sind. Mit Verzögerungen ist keinem geholfen“, so Nacke.
Die Vorbereitungen zur BGU-Sitzung am 25.04.2016 im Verlauf dieser Woche werden zeigen, ob und über was wir entscheiden können. Unter Umständen werden wir im Vorfeld der Sitzung noch einen Fragenkatalog an die Verwaltung schicken. In diesem Zusammenhang betont die CDU, dass ihre Forderung nach einer erneuten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Auswahl des Pflasters und die Art der Laterne unbedingt erfüllt werden muss.
Die CDU freue sich sehr, dass der HVV mit Blick auf die Laternen eine eigene Initiative gestartet hat und eine Bürgerinitiative konstruktiv mitarbeitet. Insgesamt ist die CDU nach diesem Termin
positiv gestimmt, auch wenn sicherlich noch zahlreiche Kompromisse gefunden und Sachfragen geklärt werden müssen.
Ansprache der JU-Vorsitzenden
Foto: selbsterstellt
Am gestrigen Samstag, dem ersten Samstag nach Ostern, fand das traditionelle Osterfeuer “Blocke Poschen“ der CDU Neukirchen-Vluyn bei hervorragendem Wetter statt. Organisiert hatte das Fest wieder die Junge Union mit Ihrer Vorsitzenden Friederike Krinke auf dem Gelände des Schlosses Bloemersheim. Hierzu ein herzliches Dankeschön an die Familie von der Leyen, die neben der Zurverfügungstellung des Geländes auch für einen ordentlichen Holzvorrat für ein schönes Osterfeuer sorgte.
Auf dem sehr gut besuchten Fest konnten die Bürgerinnen und Bürger in einer lockeren Atmosphäre am Osterfeuer gute Gespräche mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski, dem Europa-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, dem Bürgermeister Harald Lenßen und Vertretern der CDU Ratsfraktion führen und taten dies auch ausgiebig.
Wie der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Heiko Haaz mitteilte, konnten auf dieser Veranstaltung zwei neue Mitglieder für die CDU gewonnen werden. Die Auswirkungen der letzten Landtagswahlen, das Abschneiden der AfD waren für diese beiden neuen Mitglieder das ausschlagende Argument sich nun persönlich demokratisch zu engagieren um den hier aufstrebenden Tendenzen die Stirn zu bieten. Dies ist sicherlich die richtige Reaktion mit der wachsenden Zustimmung der AfD umzugehen.
Prominenter Besuch bei der Neukirchen-Vluyner CDU 1965: (v.l.) Gerd Haastert, Altbundeskanzler Konrad Adenauer und Ministerpräsident Dr. Franz Weyers.Foto: Hanna Lohmann
Neukirchen-Vluyn. Die Partei gründete
sich im März 1946 im Haus Mevissen in Neukirchen. In den 60-ern hatte die Stadt öfters prominenten Besuch.
Der Krieg und der Nationalsozialismus waren ein knappes
Jahr vorbei, als sich engagierte Bürger der Stadt zusammentaten, um eine demokratische Partei zu gründen: Die CDU. Am 25. Februar versammelte sich die erste Gemeindevertretung der Stadt. Dabei
wurde Tilmann Bongardt zum Ehrenbürgermeister ernannt. Wenig später, am 8. März, kam der erste CDU-Vorstand im Haus Mevissen zusammen. So kann die CDU Neukirchen-Vluyn in diesem Jahr auf ihr
70-jähriges Bestehen zurückblicken kann.
Peter Bongardt (Jahrgang 1931) war bei der CDU-Gründung
15 Jahre alt. Er erinnert sich noch gut, dass sein Vater Tilmann Bongardt, Landwirt auf dem traditionsreichen Grotfeldshof, zum ersten Bürgermeister der Stadt ernannt wurde. „Mein Vater war
unvorbelastet, war kein NSDAP-Mitglied gewesen.“ Der Gründung auf Ortsebene war im September ein Antrag auf Erlaubnis an die Militärregierung in Moers vorausgegangen, die CDU auf Kreisebene zu
gründen.
Viele Namen
Bis heute sind alt eingesessenen Neukirchen-Vluynern
viele Namen von der Gründerliste bekannt. „Als eine Volkspartei sollten beide Religionen – das war sehr wichtig – aber auch alle Schichten der Bevölkerung vertreten sein“, schildert Bongardt.
Aufgelistet waren unter anderem Tilmann Bongardt, Bauer, Peter Karl Florenz, Bauer (Vater des heutigen CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz), Hans Giesen, Kaufmann, Peter Heckrath, Landwirt,
Hermann Klumpen, Kaufmann, Hermann Küppers, Paul Moritz und Peter Ostrowski (alle drei Bergleute), Heinrich Pieper, Werkzeugschlosser, Gottfried Pleines, Bürobeamter, Josef Schmitz,
Elektrosteiger, Hermann Schrooten, Bauer und Gottfried Vutz, Kaufmann in Vluyn. „Wir jungen Leute waren natürlich bei der Gründung dabei. Für uns gab’s anschließend Cola“, erinnert sich Peter
Bongardt.
Die allererste Gemeindevertretung wurde mangels Wahlen
noch nach dem Schlüssel der Sitzverteilung von 1926 ernannt. Aber bereits am 15. September 1946 läuteten die ersten freien Wahlen das demokratische Zeitalter ein.
Beeindruckendes
Ergebnis
Dabei fuhr die CDU das beeindruckende Ergebnis von 56,8
Prozent ein und errang 13 von 21 Mandaten im Rat. Bis 1950 blieb Tilmann Bongardt Bürgermeister, 1952 starb er. „Da musste ich mit 21 Jahren den Hof übernehmen“, berichtet der
Sohn.
Erblich vorbelastet, stieß Sohn Peter Bongardt 1956 zur
CDU. Lange war er im Vorstand aktiv. Gleich bei der ersten Kandidatur wurde er in den Rat gewählt und blieb dort 30 Jahre. Längst ist er für sein Engagement mehrfach geehrt worden und fungiert
nun als Vorstandsehrenvorsitzender.
„Viele Jahre prägte CDU-Bürgermeister Gerd Haastert das
politische Leben hier am Ort“, schildert Peter Bongardt. Höhepunkte im politischen Leben der Stadt und der CDU waren etwa die Besuche Konrad Adenauers mit Ministerpräsident Franz Meyers 1965, als
CDU-Bürgermeister Gerd Haastert für den Bundestag kandidierte. Auch Ludwig Erhard gab sich die Ehre auf Haasterts Bauernhof, wo laut der Chronik eine „volksfestartige Stimmung“
herrschte.
Im Jubiläumsjahr kann die CDU Neukirchen-Vluyn gleich
drei bekannte Persönlichkeiten auszeichnen: Peter Bongardt, Johann Peter Heckrath und Friedel Feltgen halten der Partei seit 60 Jahren die Treue.
Klara Helmes
Quelle: WAZ 16.03.2016
Neukirchen-Vluyn vor 70 Jahren: Am 25. Februar 1946 konstituierte sich die Gemeindevertretung Neukirchen-Vluyn. Tilmann Bongardt wurde zum Ehrenbürgermeister ernannt. Gleichzeitig mit ihm trat Dr. Jakob Peschken sein Amt als Gemeindedirektor an. Erst am Tag vor der konstituierenden Sitzung des vorläufigen Gemeinderates von Neukirchen-Vluyn konnten die 19 Gründungsmitglieder die Beitrittsformulare zur CDU unterschreiben.
Somit wurde der 24. Februar 1946 zum offiziellen Geburtstag der CDU in Neukirchen-Vluyn. Gründungsmitglieder waren:
1. Bongardt, Tilmann | Bauer
2. Buß, Martin | Arbeiter und Landwirt
3. Florenz, Peter Karl | Bauer
4. Fuhr, Erich | Grubensteiger
5. Giesen, Hans | Kaufmann
6. Heckrath, Peter | Landwirt
7. Hötger, Anton | Bürobeamter
8. Jochums, Heinrich | Kaufmann
9. Klumpen, Hermann | Kaufmann
10. Küppers, Hermann | Bergmann
11. Moritz, Paul | Bergmann
12. Ostrowski, Peter | Bergmann
13. Pieper, Heinrich | Werkzeugschlosser
14. Pleines, Gottfried | Bürobeamter
15. Rosendahl, Alfred | Elektriker
16. Rüsche, Erich | Mittelschullehrer
17. Schmitz, Josef | Elektrosteiger
18. Schrooten, Hermann | Landwirt
19. Vutz, Gottfried | Kaufmann
„Diese Liste der Gründungsmitglieder und ihre Berufe zeigt deutlich, dass die CDU vom ersten Tag ihrer Gründung an eine Volkspartei ist“ so Heiko Haaz der derzeitige Vorsitzende des Stadtverbandes. Die Tatsache, dass eine vorläufige Gemeindevertretung gewählt werden sollte und dabei de facto die Parteien, obwohl noch nicht zugelassen, geduldet wurden, ermöglichte es den CDU Vertretern einen Parteiapparat, wenn auch in bescheidenen Rahmen aufzubauen.
Am Freitag, dem 8. März 1946 – also heute vor 70 Jahren – konstituierte sich der erste Vorstand der CDU Neukirchen-Vluyn im „Haus Mevissen“ unter dem Vorsitzenden Hermann Klumpen. Eine erste Kundgebung fand noch am selben Abend statt.
Bemerkenswert ist, dass es heute – Generationen später – immer noch Nachfahren der oben aufgeführten Personen gibt, die in der Politik tätig sind. Und zumindest im Sprachgebrauch kennt im Stadtteil Vluyn den Vutzkreisel jeder.
Zwei Vertreter des CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschland) sind zeitnah der offenen Einladung der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn zu einem klärenden Gespräch gefolgt. Am gestrigen Dienstag, den 23. Februar 2016 wurde seitens der Vertreter des CJD ihr Konzept in Teilen vorgestellt. An dem Termin nahmen auf Einladung der CDU Fraktion auch Vertreter aller anderen Fraktionen des Rates teil. Die Vertreter des CJD standen für unsere Fragen zur Verfügung und beantworteten diese auch offen und ehrlich.
Das CJD möchte langfristig in dem ihr gehörendem Gebäude auf der Wiesfurthstrasse bis max. 2 Gruppen betreuen. In jeder Gruppe würden 7 max. 10 Jugendliche temporär betreut. Hierbei wird jeder Jugendlichen in einer 1 zu 1 Betreuung von einem Mitarbeiter des CJD begleitet. Es ist eine sog. Clearingstelle vorgesehen, d. h. die unbegleitenden Minderjährigen Jugendlichen (UmF) werden aufgenommen und dann innerhalb von 3 bis 6 Monaten in ein dauerhaftes anderes Betreuungsangebot überführt. Schwerpunkt ist zu Beginn der Maßnahme für die UmF nicht die rein berufliche Qualifikation, sondern vor allem die Vermittlung der deutschen Sprache, der arbeitsweltbezogenen Sprache und lebenspraktischer Fertigkeiten, die sie benötigen, um in unserem Kulturkreis ein selbstständiges Leben bewältigen zu können und ihnen die Möglichkeit geben sich in die Gesellschaft zu integrieren. Leider konnte seitens des CJD dieses Konzept noch nicht umgesetzt werden, da es beim CJD einfach an Personal mangelt, obwohl man sich nach eigenen Angaben schon seit ca. 5 Monaten um qualifiziertes Personal bemüht.
Aktuell ist die geforderte 1 zu 1 Betreuung leider noch Zukunftsmusik. Im aktuellen Fall tritt das CJD lediglich als Vermieter der Immobilie auf. Da nicht die CJD sondern die Stadt Moers Träger ist, gelten die gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechend. Dies gilt vor allem für den Betreuungsschlüssel. Die Jugendlichen kommen in den Zuständigkeitsbereich von Neukirchen-Vluyn und damit auch in den Verantwortungsbereich des Kreisjugendamtes Wesel. Die Stadt Moers plant die Jugendlichen an der Wiesfurthstraße unterzubringen ohne u. a. eine adäquate über Nacht Betreuung. Ganz konkret soll in der Zeit zwischen 20:00 Uhr abends und 7:30 Uhr morgens lediglich ein Sicherheitsdienst anwesend sein. Fragen wie die Beschulung der Jugendlichen, Gesundheitsvorsorge, Beköstigung, Beschäftigung der Jugendlichen in der Freizeit, und so weiter sind mit der Verwaltung der Stadt Neukirchen-Vluyn weder abgesprochen noch bisher geklärt. Obwohl dieses Thema seit bereits einem Monat virulent ist, hat weder die Politik noch die Verwaltung aus Moers bisher etwas zur Aufklärung der Situation beigetragen. Es stellt sich hier die Frage, ob die politischen Vertreter der Stadt Moers sich des Ausmaßes ihrer Entscheidung überhaupt bewusst waren. Nun gilt es seitens der Stadt Moers umgehend ein Konzept uns zukommen zu lassen, aus dem klar Erkennbar ist, wie sie eine Betreuung gewährleisten wollen und wann wer wie Verantwortlich und Erreichbar ist, insbesondere auch im Interesse der Anwohner.
Mit einem lachenden um einem weinenden Auge schaut die Junge Union nach vorn. Da der Rosenmontagszug in diesem Jahr auch in Neukirchen-Vluyn ausfallen musste, konnte der selbstgestaltende Karnevalswagen der Jungen Union mit dem Spruch „Black is Beautiful“ den Närrinnen und Narren nicht präsentiert werden. „Ich gebe zu, dass ich schon sehr traurig war, dass der Zug nicht stattfinden konnte“, so die JU-Vorsitzende Frederike Krinke. „Der selbst gestaltete Karnevalswagen war mit goldener Schrift auf schwarzem Grund ein absoluter Hingucker geworden und ich war am Tag der Wagenweihe auch klar der Auffassung, dass am Montag die Sonne scheint.“ So hat Frederike Krinke auch wie selbstverständlich die Parole ausgegeben „wo wir sind, ist auch Sonnenschein“. Zeitweise sah es ja auch so aus, dass das Wetter einen Umzug zulassen würde. Wer aber genau um 13:00 Uhr die Windstöße und die Regenmassen erlebt hat, kann klar nur sagen, dass die Entscheidung eindeutig richtig war, dass der Umzug nicht stattgefunden hat.
„Im Vorstand waren wir uns sehr schnell einig, dass wir die Kamelle spenden möchten“, so Linda Hartmann (2. Vorsitzender der JU Neukirchen-Vluyn). Der Neukirchener DRK Kleiderkammer wurden die gesamten Kamelle im Wert von 800 € gespendet. Die Kleiderkammer wurde gewählt, da dort viele Neukirchener Familien mit Kindern und Jugendlichen hingehen. Für uns ist klar „Was der Sonnenschein für die Blumen ist, das sind lachende Kindergesichter für die Junge Union“, so Frederike Krinke.
Auf dem Bild sind Linda Hartmann (2. Vorsitzende), Herr Graack vom DRK und Frederike Krinke (1. Vorsitzende)
Der CDU Stadtverband Neukirchen-Vluyn hatte für den 17.01.2016 zum traditionellen Neujahrsempfang Vluyn eingeladen.
So eine Resonanz wie am Sonntag, hatten wir als CDU Neukirchen-Vluyn noch nie. Über 320 Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den örtlichen Vereinen konnten im Sport- und Freizeitpark durch unseren Vorsitzenden Dr. Heiko Haaz und unsere beiden Stellvertreter Claudia Wilke und Karsten Holderberg begrüßt werden.
Neben unserer Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski, richteten auch unsere Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse und Bürgermeister Harald Lenßen persönlich Grußworte an unsere Gäste aus. Harald Lenßen nutzte die Gelegenheit sich bei allen, die ihm bei der Bürgermeisterwahl unterstützt haben, zu bedanken.
Beim 19. Neujahrsempfang der CDU Neukirchen-Vluyn sprach der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak in einem mitreißenden Vortrag auch über die aktuellen Ereignisse in Köln. Paul Ziemiak fand in seiner frischen und motivierenden Art klare Worte zu den Übergriffen in Köln und forderte, dass Menschen, die solche Straftaten begehen, kein Recht auf Asyl haben sollten. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass man eine Differenzierung zwischen Straftätern und Flüchtlingen machen muss.
Paul Ziemiak stellte ebenso wie Harald Lenßen ganz klar heraus, dass Deutschland allein das Flüchtlingsproblem nicht lösen kann, sondern ganz Europa gefragt sei. Der Neujahresempfang wurde ganz klar geprägt von dem Thema Flüchtlingssituation und bot auch im Anschluss noch Raum für interessante Gespräche mit den Anwesenden.
Auch in 2016 hat die Senioren Union wieder einige interessante Veranstaltungen und Reisen geplant.
Themen, Termine und Teilnahmemöglichkeiten finden Sie ab sofort unter dem Menüpunkt
>>"Veranstaltungen 2016" unterhalb von Senioren Union Neukirchen-Vluyn uns auch die
Anmeldung zur Teilnahme an den Veranstaltungen ist ab sofort möglich.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder,
zunächst wünschen wir Ihnen allen ein frohes neues Jahr. Mögen alle Ihre Wünsche für 2016 in Erfüllung gehen.
Mit der letzten Ratssitzung am 16.12.2015 endete auch das politische Jahr in unserer Stadt. Es war ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die CDU und für Neukirchen-Vluyn.
Nachdem wir im Spätsommer bedingt durch den Einsatz bei der Bürgermeisterwahl die Mitgliederinformation haben ausfallen lassen müssen, möchten wir Ihnen jedoch zum Jahresabschluss wieder - wie
gewohnt - unsere Argumente und Sichtweisen
in den einzelnen Ausschüssen darlegen.
Die so überzeugend gewonnene Bürgermeisterwahl hat gezeigt, dass sich Geschlossenheit, Einsatzfreude, Seriosität und klare und transparente
Sichtweisen durchsetzen und lohnen. Für dieses Wahlergebnis möchten wir uns bei allen nochmals ausdrücklich bedanken.
Grevenstr. 7
47506 Neukirchen-Vluyn
Internet: www.cdu-nv.de
Hans-Böckler-Straße 26
47506 Neukirchen-Vluyn
Ansprechpartnerin
Frau Raczinski
Zimmer 235
Öffnungszeiten
dienstags 14 - 18 Uhr
donnerstags 9 - 13 Uhr
Telefon: +49 2845 / 391-150
E-Mail: cdu-fraktion@neukirchen-vluyn.de