„Das sind wirklich billige Taschenspielertricks, mit denen die SPD versucht, die Menschen hinter die Fichte zu führen“, kommentierte der zukünftige Fraktionsvorsitzender Markus Nacke scharfzüngig die SPD-Meldung, wonach die Kreisumlage um 250.000 Euro gesenkt werde. In Wahrheit verhielte es sich aber so, dass die Kreisumlage nicht, wie ursprünglich vom Kreis Wesel geplant, um 800.000 Euro für die Stadt Neukirchen-Vluyn steige, sondern um 550.000 Euro.

„Die Kreisumlage sinkt also nicht, sondern lediglich die geplante Erhöhung fällt geringer aus. Erhöhung bleibt Erhöhung“, erläuterte Nacke. Offenbar sei die SPD schon im Wahlkampfmodus und nehme es mit den Realitäten nicht allzu genau.

Auch die Erhöhung von 1,5 Millionen Euro der Schlüsselzuweisungen des Landes sei bereits in der allgemeinen Umlage an den Kreis verrechnet worden. „Ich möchte mir nicht ausmalen, wie hoch die Kreisumlage wäre, wenn es die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen nicht gäbe“, so Nacke. Die Fakten wären aber eindeutig: In Neukirchen-Vluyn kommt kein zusätzlicher Euro in der Stadtkasse an. Tatsächlich steige die Abgabenlast an den Kreis. Der Kreis sei aufgefordert, eine ehrliche Aufgabenkritik und Kostenanalyse vorzunehmen und die SPD in Neukirchen-Vluyn sei aufgefordert, keine Verdrehungen der bitteren finanziellen Realitäten vorzunehmen, nur um das billige parteipolitische Süppchen am Kochen zu halten.

Mit einem erheblichen Defizit ist die Haushaltssituation sehr angespannt und erfordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die große Herausforderung für den Rat wird es sein, nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen im Sinne der Generationengerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Dieser Aufgabe wird sich die CDU stellen und lädt alle anderen Fraktionen im Rat hierzu ein. „Insbesondere die SPD als zweitgrößte Fraktion ist eingeladen mitzumachen, sofern sie die Zahlenspielereien unterlässt“ so Heiko Haaz als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. (ToSt)

Markus Nacke in seiner heimischen Umgebung. Der Diplom-Kaufmann ist verheiratet und hat einen kleinen Sohn. Beruflich ist er bei der Industrie- und Handelskammer in Duisburg tätig.

Hier geht es zum ausführlichen Interview der Rheinischen Post >>

Klaus Franzen hat nach mehr als neun Jahren Arbeit als Fraktionsvorsitzender zum 31.12.2013 sein Amt für einen Nachfolger zur Verfügung gestellt, da er zur Kommunalwahl 2014 nicht mehr kandidieren wird.

In der Fraktionssitzung am 3. Dezember 2013 wurde die Fraktionsspitze einstimmig wie folgt gewählt:

Vorsitzender Markus Nacke

1. stellv. Vorsitzender Günther Fesselmann

2. stellv. Vorsitzender Klaus Franzen

Klaus Franzen wird dem neuen Vorsitz beratend zu Seite stehen.

Die CDU Neukirchen-Vluyn möchte im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 die Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Willensbildungsprozess stärker einbinden.


„Unsere Stadt braucht aus unserer Sicht eine transparente Ergänzung zur Ratsarbeit“, so Heiko Haaz. „Wir werden daher die Bürgerinnen und Bürger bitten, sich aktiv in die Gestaltung des Wahlprogramms über Postkarte oder Mail mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Wir wollen wissen, „wo genau der Schuh drückt.“


Bei der Arbeit an ihrem Programm zur Kommunalwahl will sich die CDU mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Jeder Haushalt in Neukirchen-Vluyn erhält in den nächsten Tagen einen Flyer in dem sich die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten mit den individuellen Aussagen zu ihren eigenen Zielen und Schwerpunkten vorstellen.

Seit längerem setzt sich die CDU Neukirchen-Vluyn für eine Stärkung der Ortskerne ein. Nun gilt es, die Prioritäten klar formuliert umzusetzen – mit dem Stand der Dinge wird in dem Flyer dadurch Rechnung getragen.

Für die CDU gehört ein Vollsortimenter dahin, wo auch die Bevölkerung wohnt. „Daher gehört aus unserer Sicht die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Dorf Neukirchen und die damit verbundene Sicherung der Nahversorgung, insbesondere für ältere Menschen und junge Familien zu den wichtigsten zeitnahen Herausforderungen“. so Thomas Stralka, der als Wahlkreiskandidat für die CDU im "Wahlbezirk 4 – Ev. Gemeindezentrum“ im Dorf Neukirchen antritt.

Des Weiteren setzt sich die CDU für die Umgestaltung des Vluyner Platzes, die damit verbundene Steigerung der Attraktivität und den Erhalt des Einzelhandels vor Ort ein. Außerdem wird die Umgestaltung der Schullandschaft ein wichtiger Bestandteil für die Wahl im Jahr 2014 sein und die nächste Ratsperiode mit bestimmen.

Sehr geehrte Frau Buttkereit,

zunächst möchten wir Ihnen zu Ihrem Geburtstag am 22. November recht herzlich nachträglich gratulieren. Wie über Ihren Facebook Auftritt zu erfahren, haben Sie sich an dem darauf folgenden Wochenende gut in Bremen erholt.

Umso verwunderlicher ist es dann, Ihren offenen Brief vom 23. November 2013 zu lesen. Da Sie ganz offensichtlich nicht anwesend waren, stellt sich die Frage: Wissen Sie eigentlich, unter was Sie Ihre Unterschriften setzen? Warum verdrehen Sie die Tatsachen oder zweifeln an demokratischen Gepflogenheiten? Sie glauben den Fragen nicht? Ein Beispiel gefällig?

Sie formulierten: "Die Tatsache Ihrer rechtmäßigen Wahl zum Bürgermeister im Jahre 2009 mit 45,34 % bzw. 5786 Stimmen der 22.485 Wahlberechtigten für die Dauer von sechs Jahren trifft natürlich rechtlich zu".

Diese Art der Formulierung führt zwangsläufig zu einem ABER: Ihre Aussage müsste daher weiter lauten: ABER die demokratische Legitimation bei diesem Stimmverhältnis zweifeln wir deutlich an. Vergessen wir doch nicht, dass Ihr Kandidat damals lediglich 22,76 % aller wahlberechtigten Stimmen erhalten hat!

Noch ein Beispiel? Sie sprechen in Ihrer Begründung vom "Wahlkampfmodus" und dass dieser durch eine Bürgermeisterwahl 2015 noch ein Jahr länger dauert. Liebe Frau Buttkereit: Im Wahlkampfmodus befindet sich die SPD seit 2009. Seitdem hat die SPD den Wahlkampf nicht verlassen. Sie ist nicht in der Lage, Sachpolitik zu betreiben und sich den Herausforderungen in dieser Stadt angemessen zu stellen. Die SPD ist gelähmt durch ihren Machtgedanken.

Was aber dem Fass den Boden ausschlägt ist ihre Behauptung, dass die "schwarz-grüne“ Ratsmehrheit die Finanzmisere der Kommune verursacht hat und für die Verdopplung der städtischen Schulden Verantwortung trägt. Die Verantwortung für die Finanzmisere aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen trägt die derzeitige SPD geführte Landesregierung. Hier werden Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen delegiert ohne gleichzeitig für eine vernünftige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das Schlimme an Ihren öffentlichen Aussagen hierzu ist, dass die SPD dies in kleinem Kreise nicht einmal leugnet. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die SPD dem Neukirchen-Vluyner Haushalt 2013 zugestimmt hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgermeisterwahl durchzuführen, wo wir eine starke Führung für unseren Ortsteil Neukirchen (Durchsetzung und Etablierung eines Nahversorgers für unseren Vluyner Platz /Neugestaltung) für die Konsolidierung der Finanzen dringend brauchen - und derzeit auch haben - ist unverantwortlich. Ein Bürgermeister, der sich jetzt seiner Verantwortung stellt und für unsere Stadt tätig wird, ist uns alle mal lieber, als ein Bürgermeister, der sich gezwungenermaßen jetzt mit seiner knappen Zeit für einen derzeit noch nicht notwendigen Wahlkampf abgibt.

Liebe Frau Buttkereit, Wahlkampf muss sein – dies ist einer der wesentlichen Ausdrücke unserer Demokratie. Die Wahrheit ist aber auch, dass zu Wahlkampfzeiten Sachpolitik mit der SPD kaum gemacht werden kann. Wir bitten Sie, beschränken Sie ihren Wahlkampfmodus auf die dafür notwendige und richtige Zeit. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat es nämlich nicht verdient, von den Sozialdemokraten ständig schlecht geredet zu werden nur um eigene Personalinteressen zu forcieren. Denken Sie dabei bitte unbedingt an unser Neukirchen-Vluyn. Die CDU fordert die SPD daher auf, endlich das Taktieren einzustellen, zur Sachpolitik zurückzukehren und insbesondere die haltlosen und falschen Unterstellungen Richtung Bürgermeister einzustellen.

Ihre CDU Neukirchen-Vluyn

gez. Heiko Haaz / stellv. Parteivorsitzender

gez. Markus Nacke / stellv. Fraktionsvorsitzender

PS: Wie verantworlich die SPD mit ihrem Eid umgeht, Schaden von der Stadt fernzuhalten, wird deutlich, wenn sie sich in dieser personell angespannten Situation einen völlig unnötigen Bürgermeister-Wahlkampf erkämpfen will.

Veröffentlichung des Antrags der CDU-Fraktion vom 06.11.2013 der zwecks Aufnahme als Tagesordnungspunktes für die StEA-Sitzung am 20.11.2013. durch den Fraktionsvorsitzenden Klaus Franzen eingereicht wurde.

Für die Neukirchen-Vluyner CDU ist die Stellungnahme des Neukirchener Erziehungsvereins zur möglichen Entwicklung seiner Fläche an der Andreas-Bräm-Straße voll nachvollziehbar. Aus ihr geht auch eindeutig die Kooperationsbereitschaft für eine gemeinsame tragfähige Lösung im Sinne einer zukunftsorientierten Dorfentwicklung hervor.

Günther Fesselmann, stellv. Vorsitzender CDU-Fraktion und Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss: „Das vorliegende Entwicklungskonzept für das Dorf Neukirchen bietet eine gute Diskussionsgrundlage für weitere Verhandlungen im Sinne einer nachhaltigen Belebung.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen ergänzt: „Eine Veränderungssperre für die im Gespräch stehende Fläche wird von uns nicht befürwortet. Wir werden die städtische Wirtschaftsförderung beauftragen, umgehend mit möglichen Investoren Gespräche unter der Beteiligung des Grundstückseigentümers zu führen, die die Ansiedlung eines Nahversorgers zum Ziele hat.“

Fast 50 Personen stark war die Gruppe, die kürzlich zu ihrer diesjährigen Drei-Tages-Tour der Senioren Union Neukirchen-Vluyn nach Thüringen aufbrach. Jedes Jahr unternehmen die Senioren als Teil ihres Reise-Programms eine mehrtägige Tour mit dem Ziel, die eigene Gemeinschaft zu fördern, aber auch um bereits früher angeknüpfte Beziehungen zu Menschen in den neuen Bundesländern zu pflegen. Die Senioren Union der CDU sieht darin eine ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben, gestaltet dabei das jeweilige Reiseprogramm aber so individuell, dass jeder Mitreisende auch seinen privaten Informationsbedarf reichlich decken kann. [mehr]

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Wie im Vorfeld angekündigt ist es dem Vorstand der CDU Neukirchen-Vluyn gelungen den Mitgliedern – im Rahmen der gestrigen Versammlung im Klingerhuf – ein ausgewogenes Verhältnis von jüngeren und älteren Kandidaten für den Rat der Stadt sowie für den Kreistag vorzustellen.

Zu den Gästen der Versammlung zählten unsere jüngst gewählte Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski, Bürgermeister Harald Lenßen, unser Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz, sowie der Beigeordnete Jörg Geulmann und der neue technische Beigeordnete Ekkehard Deußen.

Heiko Haaz zeigte in der Mitgliederversammlung rückblickend auf, dass die CDU getreu dem Motto "Gesagt – Getan" in den letzten Jahren agiert und abgestimmt hat.

„Wir haben in unserem Wahlprogramm 2009 gesagt, dass wir uns für attraktive Gewerbegebiete einsetzen wollen und für eine Belebung der Fläche Niederberg. Liebe Mitglieder – genau das haben wir getan. Dass die Belebung der Fläche Niederberg als positives Beispiel auch überregional Beachtung findet, steht außer Zweifel. Als Partei, die sich auch für eine intakte Umwelt einsetzt, haben wir in der Vergangenheit eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien in unserem Wahlprogramm gehabt. Deshalb freut es uns besonders, dass in diesem Jahr die Enni ihren Solar Park hier in Neukirchen-Vluyn in Betrieb nehmen konnte. Auch hier gilt: gesagt, getan.

Im Bereich der Bildung haben wir angekündigt, das Projekt JEKI (jedem Kind ein Instrument) für alle Grundschulen voranzubringen. Auch dies haben wir gesagt - und wir haben es getan. Eine weitere Aussage aus unserem Wahlprogramm im Bereich der Bildung hieß, dass wir für gut ausgestattete Schulen und Bildungseinrichtungen eintreten wollen. Dies ist eine Aufgabe, die wir sicherlich in der Vergangenheit wahrgenommen haben, die aber – hier sei auf den Ausbau des JSG verwiesen – noch lange nicht abgeschlossen ist und uns auch in der Zukunft beschäftigen wird.“ [Auszug aus der Rede von Heiko Haaz bei der Mitgliederversammlung, 17.10.2013]

Die Vertreter im neuen Rat werden in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten gewählt. Eine Reserveliste im Wahlsystem für Kommunalwahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen  ist die zweite Hälfte der zu wählenden Vertreter, wobei die erste Hälfte in den Wahlbezirken, nach relativer Mehrheitswahl gewählt wird.

Von den so auf eine Partei entfallenden Sitze werden die in den Wahlbezirken direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste vergeben. Bewerber, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, bleiben auf der Reserveliste unberücksichtigt. Ist die Reserveliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Am 17.10.2013 findet in der Tennishalle „Klingerhuf“ ab 19:00 Uhr die Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2013 statt.

Der Vorstand der CDU hat in den letzten Wochen und Monaten ein ausgewogenes Team zusammengestellt. „Wir können als CDU Neukirchen-Vluyn ein sehr starkes Team von Ratsbewerbern und sachkundigen Bürgern unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorstellen“ so Klaus Plonka.

Heiko Haaz: „Es ist uns gemeinschaftlich als örtliche CDU gelungen, kompetente Bewerber/innen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und ein ausgewogenes Verhältnis von jüngeren und älteren Kandidaten zusammenzustellen. Nun werden wir das Team und die Wahlkreisaufstellung unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Rückwirkend betrachtet hat die CDU Neukirchen-Vluyn Ihre Wahlversprechen aus dem Jahre 2009 in vielerlei Hinsicht erfüllt. Die Bürgerinnen und Bürger in Neukirchen-Vluyn werden auch zukünftig feststellen, dass die CDU nicht nur programmatisch sondern auch personell das bessere und damit überzeugendere Angebot macht. Unter dem Motto GESAGT GETAN zeigen wir für das, was wir erreicht haben und das, was wir künftig erreichen wollen, selbstbewusst Flagge.

In der letzten Hauptausschusssitzung der Stadt Neukirchen-Vluyn kam es von Seiten der SPD zu einer interessanten und sehr aufschlussreichen Bemerkung. Es ging dabei um die Bewilligung einer Stelle im Hauptamt, die die enorme Arbeitsbelastung der Mitarbeiter deutlich reduzieren würde. Dieser dringend notwendigen Maßnahme wollte die SPD nicht zustimmen und auf die Anmerkungen von Klaus Franzen (CDU,) sich einen Ruck für die Zustimmung zu geben, antwortete Gerd Lück (SPD)" Es darf nicht auf die Knochen der Mitarbeiter gehen, dass wir uns mit dem Bürgermeister streiten."

Warum will die SPD sich mit dem Bürgermeister darüber streiten, dass er die Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter reduziert und damit seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter nachkommt? Ganz offensichtlich geht es der SPD nur noch darum, den Bürgermeister und sein Amt zu diskreditieren und zu beschädigen – anders lässt sich diese Aussage nicht mehr interpretieren. Kurz nach der verlorenen Bundestagswahl befindet die SPD sich bereits wieder im Wahlkampf. Es geht nicht darum, für den Bürger zu arbeiten und sachgerechte Lösung zu finden sondern darum die Projekte der Stadt parteitaktisch für sich zu nutzen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass die SPD permanente Überstunden, teilweise Überlastungen und Wochenendarbeiten der Mitarbeiter der Verwaltung hinnimmt ohne den Bürgermeister dabei zu unterstützen seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter nachkommen zu können. Wo ist das soziale Gewissen der SPD?

Die CDU Neukirchen-Vluyn fordert die SPD auf ihre permanente Verweigerungshaltung und die Diffamierung gegenüber der Verwaltung einzustellen und bei den vielfältigen Problemen, die unsere Stadt derzeit hat mit sachgerechter Lösungsarbeit mitzuwirken.

Neukirchen-Vluyn wird durch Kerstin Radomski im Bundestag vertreten

Damit hatte kaum jemand noch gerechnet. Die Bewerberin der CDU für den Wahlkreis 114 Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn hat den Sprung in den Deutschen Bundestag geschafft.

Unsere Bewerberin konnte ihre Stimmanteile zur Vergleichwahl 2009 erheblich verbessern, schaffte aber leider nicht den direkten Einzug in den Bundestag. Der Stimmenunterschied zu ihrem direkten Konkurrenten schmolz auf nur noch 1743 Stimmen (Vergleich 2009: 5730 Stimmen).

Durch den hohen Zuspruch der Wählerinnen und Wähler in NRW zur CDU wurde das Stimmenergebnis zur Vergleichswahl 2009 erheblich verbessert. Auch in Neukirchen-Vluyn konnte die CDU einen Stimmenzuwachs zur Bundestagswahl 2009 bei den Erststimmen von 4,62 Prozentpunkten und bei den Zweitstimmen 6,44 Prozentpunkte für sich verbuchen.

So wurde am Wahlabend bzw. in der folgenden Nacht bereits deutlich, dass unsere Kandidatin über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen in das Parlament einzieht.

Die CDU ist somit im Kreis Wesel mit allen Kommunen durch eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten. Ein großartiger Erfolg für die gesamte Partei.

Danke an alle Wählerinnen und Wähler.

So hat der Wahlkreis 114 entschieden

Der Wahlkreis 114 Krefeld II – Wesel II umfasst Moers, Neukirchen-Vluyn sowie Krefeld-Nord.

Zahl der Wahlberechtigten 168284.

Moers 81300 Wahlberechtigte,

Neukirchen-Vluyn 21301 Wahlberechtigte,

Krefeld-Nord 65683 Wahlberechtigte.

So hat der Wahlkreis gewählt

Erststimmen CDU 40,1%; SPD 41,5%; FDP 2,5% ; Grüne 5,3%; Linke 5,4%

Zweitstimmen CDU 36,9%; SPD 34,6%; FDP 5,6%; Grüne 7,3%; Linke 6,6%

Die Senioren Union der CDU des Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn wurde am 26. April 2004 durch 28 Mitglieder gegründet. Anlässlich der Mitgliederversammlung 2013 – im 10. Jahr ihres Bestehens – unterzeichnete Hildegard Bethge aus Neukirchen-Vluyn, Ortsteil Niep, die Beitrittserklärung als 100.tes Mitglied der Vereinigung. Bundestagskandidatin Kerstin Radomski erklärte sich spontan bereit, einen Blumenstrauß zu stiften.

Am 13. September 2013 war es dann soweit. Auf dem Marktstand der Union im Dorf Neukirchen überreichte Kerstin Radomski den zugesagten Blumenstrauß an Hildegard Bethge. Gleichzeitig erhielt sie vom 1. Vorsitzenden der Senioren Union, Walter Spiegelhoff, ein Buch über Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Düsseldorf startete die CDU am Sonntag in die heiße Wahlkampfphase. Der CDU-Stadtverband Neukirchen-Vluyn war mit mehr als 50 Teilnehmern dabei. (Fotos: Friedhelm Heinze)

Lieber Mitglieder, aufgrund einer kurzfristig notwendigen Ratssitzung müssen wir unser Mitgliederversammlung um einen Tag verschieben.

Neuer Termin für die Mitgliederversammlung ist nun der 17.10.2013, ab 19 Uhr im Klingerhuf.

Kerstin Radomski wurde 1974 in Krefeld geboren. Mit ihrem jüngeren Bruder wuchs sie im Krefelder Norden auf und lebt dort heute noch. Studiert hat sie Biologie und Geographie. Als Mutter zweier Kinder kennt sie die große Herausforderung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Ihre politischen Schwerpunkte sind Familie, Bildung und Umwelt. Ihre Sachkunde bringt sie in den Umwelt- und Schulausschuss des Stadtrats ein. Sie war sechs Jahre Vorsitzende der Jungen Union Niederrhein, ist seit zehn Jahren Vorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung Krefeld und seit 2005 Mitglied des Landesvorstands der CDU NRW. Seit 2012 ist sie stv. Kreisvorsitzende der CDU Krefeld.

Ihre Freizeit verbringt sie mit der Familie und entspannt sich auch gern bei einem guten Buch, bei der Gartenarbeit oder beim Joggen.

"Der Niederrhein muss in Berlin stärker gehört und unsere Anliegen dort auch umgesetzt werden" bringt Kerstin Radomski ihre starke lokale Verbundenheit zum Ausdruck.

Weitere Informationen zu Kerstin Radomski und dem Deutschen Bundestag finden Sie auch hier:

http://www.cdu-nv.de/bundestag/

http://kerstinradomski.net/

http://www.bundestag.de/

Als Anerkennung für die gute Entwicklung des Mädchen-, Jungen-, Damen- und Herrenfußballs beim TuS Preußen Vluyn überreichte der CDU Stadtverband Neukirchen-Vluyn vertreten durch Frau Kerstin Radomski beim Saisoneröffnungsspiel auf dem Platz an der Sittermannstr. am 1.9.2013 der 1. Mannschaft einen hochwertigen Spielball.

Getreu dem Motto „Gesagt, Getan“ hat die CDU bei der diesjährigen Mitgliederversammlung den Generationswechsel in die Wege geleitet. Als zusätzlicher Stellvertreter für den Vorsitzenden Klaus Plonka wird Heiko Haaz ein Jahr lang Führungserfahrung sammeln, um dann für den Vorsitz zu kandidieren.

Im Interview am 12. August 2013 mit Sonja Volkmann von der WAZ/NRZ stellt sich Heiko Haaz als potenzieller Nachfolger den Lesern vor.

Heiko Haaz ist einer von den Youngstern der Neukirchen-Vluyner CDU. Der 48-Jährige gehört zu dem Nachwuchs, der jetzt im Zuge des laufenden Generationenwechsels bei den Christdemokraten in die erste Reihe rücken soll. Die Mitglieder sind informiert – wenn nichts dazwischenkommt, soll der Unternehmensberater im kommenden Jahr im Frühsommer Klaus Plonka als Parteivorsitzenden beerben. In der jüngsten Versammlung ist er bereits zum dritten Stellvertreter gewählt worden…

Das ganze Interview mit Heiko Haaz "Der Nachwuchs und die Fußstapfen" können Sie hier nachlesen: WAZ/NRZ – Ausgabe 14.08.2013

„Wenn nur 10 Prozent des täglichen Umsatzes real erwirtschaftet werden, der andere Teil durch Finanztransaktionen, kann das nicht gesund sein“, so das Fazit von Dr. Thomas Köster.

Der CDU Stadtverband Neukirchen-Vluyn und die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU haben am 17.07.2013 erneut zum Unternehmertag geladen. Interessierte Bürger und Unternehmer der Stadt waren erschienen, um an der beliebten Veranstaltung teilzunehmen.

Dr. Thomas Köster, der Hauptgeschäftsführer a.D. der Handwerkskammer Düsseldorf und heutige Leiter des Kompetenzzentrums Soziale Marktwirtschaft begeisterte die Anwesenden nicht nur mit seinem Vortrag zum Thema „Soziale Marktwirtschaft“, er sprach Ihnen auch aus dem Herzen.

Denn tatsächlich ist es so, dass die mittelständische Unternehmensstruktur in Deutschland, aber auch hier im Kreis Wesel, die wichtigste Basis für das Funktionieren des Wirtschaftssystems ist. Der Mittelstand stellt über 70 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und ist ungekrönter Ausbildungskönig.

Dr. Thomas Köster lobte das in Deutschland erfolgreich praktizierte System der dualen Ausbildung, das mittlerweile auch andere europäische Länder für sich entdecken. Selbst der amerikanische Präsident Obama nennt dieses System beispielhaft. Keinerlei Verständnis habe Dr. Köster dafür, dass der Meisterbrief bedeutungslos werden soll und versicherte den Anwesenden, dass er die Bundesregierung darin zu unterstütze, bei der bewährten Meisterausbildung zu bleiben.

Klaus Plonka, Parteivorsitzender des CDU Stadtverbandes und Michael Darda, Vorsitzender der MIT zeigten sich ebenso begeistert von dem Referenten und auch hocherfreut über die positive Resonanz

Die nachträglichen Rechtfertigungsversuche der SPD in der Presse für ihr Verlassen der Ratssitzung im nicht-öffentlichen Teil muten nach Meinung der Neukirchen-Vluyner CDU recht abenteuerlich an.

„Wenn wir auch die nachgeschobenen Argumente überhaupt nicht teilen, so frage ich mich, warum man sie nicht in der Diskussion vor Ort, nämlich im Ratssaal, eingebracht hat? Stattdessen entzog man sich der Debatte auf eine äußerst undemokratische Art, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen fest.

Die Nachfolgebesetzung des Technischen Dezernats ist nach Ansicht der CDU eine dringende Angelegenheit, die angesichts der zahlreichen anstehenden Projekte unverzüglich in Angriff genommen werden muss. Die SPD versucht gezielt durch Verzögerungstaktik zugunsten eigener politischer Ziele die Verwaltung und den Bürgermeister zu schwächen.

Weder die Rechtskräftigkeit der Abwahl noch mögliche Veränderungen in der Verwaltungsstruktur stehen einer unverzüglichen Stellenausschreibung im Wege.

„Damit die Entwicklung in der Stadt weitergeht, werden wir kurzfristig – möglicherweise in einer Sondersitzung des Rates – mit anderen Fraktionen einen Beschluss zur Ausschreibung fassen wollen. Ich hoffe, dass sich die besonnenen Kräfte innerhalb der SPD einem entsprechenden Votum anschließen werden“, so Franzen.

Mit ihrer jüngsten Veröffentlichung versucht die SPD einen Rundumschlag in Richtung Bürgermeister. „Dies ist für uns zwar keine Überraschung, die Art und Weise und vor allem der Zeitpunkt irritiert uns gleichwohl“, so Klaus Franzen, der Fraktionsvorsitzende der CDU.

Im öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung wurde nochmals darauf hingewiesen, Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht nach außen zu tragen. „Die neuerlichen literarischen Auswüchse der SPD zeigen indes in erschreckender Deutlichkeit, dass sie ihrem Ziel, nämlich den Bürgermeister zu schädigen, das kommunalverfassungsrechtliche Gut der Verschwiegenheit unterordnet“, zeigt sich Günther Fesselmann enttäuscht.

Die Erweiterung der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil war mit allen Fraktionen abgesprochen worden. Daher zeugt das fluchtartige Verlassen der Ratssitzung vor ihrer Beendigung nach Meinung der CDU nicht von politischer Verantwortung. Es bleibt nur zu hoffen, dass man sich wieder darauf besinnt, Meinungsverschiedenheiten dort austragen, wo sie hingehören. Bemerkenswert war es schon, dass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke das Signal zum Auszug aus dem Ratssaal gab!

Die CDU wird die vakante Stelle des technischen Beigeordneten innerhalb der nächsten sechs Monate besetzen wollen, so wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Klaus Franzen: „Eine vorgesehene Beratung darüber zu boykottieren, spricht für sich. Man ist offensichtlich daran interessiert, die Arbeit in der Verwaltung längerfristig zu behindern. Das kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein!“

Im Übrigen entschied sich der Rat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten zum Bau einer Dreifeldhalle ohne Tribüne an der Tersteegen-Grundschule I. „Ohne diese Halle wäre langfristig der Schulsport an dieser Grundschule gefährdet. Außerdem sichert sie nachhaltig ein für die sporttreibende Bevölkerung notwendiges Angebot an Hallenplätzen, wie vom Stadtsportverband festgestellt wurde“, unterstreicht Klaus Plonka, CDU-Sprecher im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss, die Entscheidung der CDU. Dazu ist diese Lösung um knapp eine Millionen Euro günstiger als der von der SPD geforderte Bau einer weiteren Zweifeldhalle am Schulzentrum und einer Gymnastikhalle an der Tersteegen-Grundschule. Damit wäre diese Schule die einzige Grundschule, die ohne eine voll funktionsfähige Sporthalle auskommen müsste.

Die Grundlage des politischen Handelns der CDU ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde von Ludwig Erhardt formuliert und erweist sich gerade in diesen Zeiten – trotz aller Unkenrufe – als Erfolgsmodell. Mehr noch: Unsere europäischen Nachbarn blicken mit etwas Neid auf diese Wirtschaftsform und auf die sie tragende mittelständische Unternehmensstruktur in unserem Land.

Wichtige Eckpfeiler dieser Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sind: Subsidiarität, Solidarität und soziale Verantwortung. Diese zunächst einmal sehr theoretisch klingenden Begriffe gilt es damals wie heute zu erklären und auch weiterhin in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Fest steht, ohne sie wäre Deutschland nicht so stark aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen, wie wir das spüren konnten.

Wir freuen uns, dass wir – anlässlich unseres diesjährigen Unternehmertags am 17. Juli – Dr. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer a.D. der Handwerkskammer Düsseldorf und Leiter des Kompetenzzentrums Soziale Marktwirtschaft als Referenten gewinnen konnten.

Dr. Thomas Köster wird mit seinem Vortrag „Soziale Marktwirtschaft – ein Auslaufmodell oder Grundlage für Werte und Wachstum, Garant für Arbeit und Wohlstand" zum Thema Stellung beziehen.

Ort der Veranstaltung: Averdunkshof

Beginn: 19 Uhr

Vorherige Anmeldung erbeten.

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung konnte der Parteivorsitzende Klaus Plonka nicht nur zahlreiche Mitglieder des CDU Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn begrüßen.

Neben Bürgermeister Harald Lenßen und dem Ehrenvorsitzenden Peter Bongardt war auch Marie-Luise Fasse, unsere Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 57 (Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten) angereist, um an der Versammlung teilzunehmen.

In seinem Grußwort informierte Bürgermeister Harald Lenßen die Anwesenden auch über aktuelle Themen der Stadt. Viele Großprojekte stehen vor der Tür. Neben dem Kombibau, der Wiedereröffnung der Kulturhalle, der Sanierung der Schullandschaft stehen auch die Erschließung von Niederberg und die Neuentwicklung des Ortskerns Neukirchen an und somit auch auf der Tagesordnung des CDU Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn.

Der Parteivorsitzende Klaus Plonka berichtete, dass sich der CDU Stadtverband Neukirchen-Vluyn in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, nun aber auch ein Generationswechsel anstehe. Dieser solle allerdings sanft vollzogen werden. Als seinen möglichen Nachfolger stellte Klaus Plonka den Mitgliedern Dr. Heiko Haaz vor. Dieser wird als stellvertretender Parteivorsitzender in den nächsten Wochen und Monaten Seite an Seite mit Klaus Plonka, Claudia Schmidt und Karsten Holderberg agieren und so Schritt für Schritt in die Partei und Vorstandsarbeit eingeführt werden. Klaus Plonka wird dem CDU Stadtverband Neukirchen-Vluyn für ein weiteres Jahr als Parteivorsitzender zur Verfügung stehen.

Ergebnis der Neuwahlen des CDU-Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn 2013

Vorsitzender:

Klaus Plonka

Stellvertretende Vorsitzende:

Claudia Schmidt

Heiko Haaz

Karsten Holderberg

Schatzmeister:

Helmut Jänecke

Schriftführer:

Markus Meyer

Geschäftsführer:

Norman Grothoff

Beisitzer:

Käte Bruckhaus

Günther Fesselmann

Gerrit Heckrath

Peter Hericks

Ibrahim Inci

Markus Nacke

Willi Stillger

Thomas Stralka

Die seitens der SPD initiierte Ratssondersitzung am 23. Mai soll die nötigen Erkenntnisse in der Frage über die Verantwortlichen in der Kulturhallen-Affaire bringen. So wird aus Kreisen der Antragsteller versucht, die Sondersitzung zu rechtfertigen. Es sei „das gute Recht des 1. Beigeordneten (als Beschuldigter) dem Rat seine Sicht der Dinge darzulegen“, heißt es auf der Homepage der SPD.

Dieses Zitat verkennt, dass es hier nicht um Schuld und nicht um Bestrafung (nulla poena sine culpa), sondern allenfalls um Verantwortlichkeit für ein Fehlverhalten geht. Aus diesem Grunde steht dem Technischen Beigeordneten auch kein rechtliches Gehör als Beschuldigter, der er auch nicht ist, zu. Gleichwohl war es die CDU als einzige Fraktion, die dem Beigeordneten frühzeitig Gelegenheit gegeben hat, sich in einem Gespräch zu den Vorwürfen zu erklären. Das Ergebnis dieses intensiven, kontrovers geführten einstündigen Gespräches war dann Grundlage für den von der CDU angestoßenen Abwahlantrag.

„Wir erwarten uns keine neuen weiteren Erkenntnisse aus einer Befragung im Rat. Vielmehr befürchten wir, dass die Sondersitzung als Art Tribunal missbraucht wird, um den Bürgermeister mit in die Verantwortung zu ziehen, ja ihn sogar vorführen zu wollen“, mutmaßt Markus Nacke, der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.

Auch den Vorwurf der SPD, den Abwahlantrag zu früh gestellt zu haben, um den Bürgermeister „vorzeitig aus der Schusslinie zu nehmen“, lässt die CDU nicht gelten. Vielmehr wertet sie diese Behauptung als untauglichen Versuch, die Sachpolitik der CDU und ihre Aufklärungsarbeit in dieser Affaire schlecht zu reden. „Das Parteibuch des Bürgermeisters ist bekannt, hindert uns aber nicht daran, souveräne Politik ohne Ansehen auf Personen im Sinne der Bürger zu machen. So wie es schon im Rechnungsprüfungsausschuss zum gleichen Thema deutlich geworden ist“, ergänzt Günther Fesselmann.

Es ist offensichtlich, wen die SPD „am Ende des Tages“ geschädigt wissen will. Hierzu passt es, die Amtszeit auf fünf Jahre beschneiden zu wollen, um ihren eigenen Kandidaten frühzeitig zu positionieren.

Der Abwahlantrag ist nicht „voreilig“ beabsichtigt gewesen, wie es die Genossen behaupten, sondern das Ergebnis umfassender Recherchen, fasst Klaus Plonka die Meinung der Fraktion zusammen.

Die SPD versucht mit ihren Vorwürfen und der inszenierten Ratssondersitzung doch nur, von ihrer eigenen „hidden agenda“ abzulenken, die da heißt: Was kümmert uns der 1. Beigeordnete, wenn wir den Bürgermeister beschädigen können, ist die CDU überzeugt.

NRZ/WAZ | 08.05.2013 | Sonja Volkmann

CDU will den Beigeordneten Ralf Eccarius jetzt abwählen

[Zum Beitrag]

Die Neukirchen-Vluyner CDU-Ratsmitglieder haben sich nach intensiven Beratungen dazu entschieden, einen Antrag auf Abberufung des 1. und Technischen Beigeordneten (Dezernat III) stellen zu wollen.

Ihnen ist bewusst, dass dieser Antrag nach §71(7) der Gemeindeordnung NRW nur beim Bürgermeister gestellt werden kann, wenn die einfache Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zustimmt. Insofern sind Ratsmitglieder der anderen Fraktionen aufgerufen, den Antrag der CDU zu unterstützen.

Nach Sichtweise der CDU ist die Schließung der Kulturhalle in Vluyn aus brandschutzrechtlichen Gründen die Folge jahrelanger Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Untätigkeit im Dezernat III.

Die politischen Gremien wurden über wichtige Vorkommnisse bezüglich der Kulturhalle in der Vergangenheit unzureichend, falsch oder gar nicht informiert.

Grundlagen für die Gesamtbewertung sind der Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Gespräche mit dem 1. Beigeordneten und dem Bürgermeister, mit Brandschutz- und Baurechtsexperten sowie die Beantwortung des Fragenkataloges von Bündnis90/Die Grünen.

Die in der Gemeindeordnung verankerte Verpflichtung, sich im Interesse der Einheitlichkeit im Verwaltungsvorstand gegenseitig zu unterrichten und zu beraten, ist nur unzureichend vom Technischen Dezernenten wahrgenommen worden. Somit ist nach CDU-Auffassung eine solide Vertrauensbasis nicht mehr gegeben.

Wir unterstützen den Bürgermeister im Rahmen seiner Gesamtverantwortung, die bereits eingeleiteten Prozesse zur Verbesserung der kommunikativen Wege und organisatorischen Maßnahmen fortzuführen.

Für die Fraktion der CDU im Rat

gez. Klaus Franzen (Vorstandsvorsitzender)

gez. Markus Nacke ( 1. stellv. Vorstandsvorsitzender)

gez. Günther Fesselmann ( 2. stellv. Vorstandsvorsitzender)

Darüber, dass der Verwaltungsskandal um die Schließung der Kulturhalle lückenlos ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden muß, sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt einig.

Diesen gemeinsamen Nenner aber für sich zu instrumentalisieren, wie es die SPD mit ihrer sog. Paketlösung beabsichtigt, ist nicht nur durchschaubar sondern auch skandalös. Die CDU fällt auf derartige Ränkespiele nicht herein.

Wenn die SPD einen möglichen gemeinsamen Abwahlantrag mit weiteren Forderungen verknüpft, dann muss sie sich fragen lassen, ob sie ernsthaft an personellen Konsequenzen interessiert ist.

Sollte sich nämlich herausstellen, dass dem ersten Beigeordneten schwerwiegende Versäumnisse im Zusammenhang mit der Brandschutzaffaire vorgeworfen werden müssen, dann

steht seine Person zur Disposition. Nicht mehr und nicht weniger!

Dann verbietet es aber der politische Anstand, diese zwingende Konsequenz nur dann unterstützen zu wollen, wenn die vakant werdende Stelle mit einer SPD-affinen Person besetzt wird.

Die CDU empfindet diese Mittel-Zweck-Relation als verwerflich.

Von ihrer bisherigen Haltung einer Stufenlösung läßt sich die CDU nicht abhalten. Erst umfassende Sachverhaltsaufklärung und dann evtl. personelle Konsequenzen.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass der oder die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, transparent, konsequent und ohne politisches Kalkül.

                                                                  [Günther Fesselmann]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

„Endlich ist es soweit!“ Das waren die einleitenden Worte unseres Bürgermeisters Harald Lenßen beim Spatenstich zur Errichtung des Kombibaus Feuerwehr/Baubetriebshof an der Tersteegenstraße vor knapp zwei Wochen. Nach jahrelangen zum Teil heftigen kontroversen Diskussionen traf der Rat am 12.12.2012 einstimmig (!) den Vergabebeschluss zur Errichtung eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte in unserer Stadt. Wir als CDU sind absolut sicher, dass damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidung getroffen wurde, von der nicht nur die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vluyn und das Personal des Baubetriebshofes profitieren, sondern auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Sicherheit und Ordnung werden in höchstem Maße ebenso garantiert sein wie die Motivation aller Beteiligten in den dann neuen arbeitsgerechten und bei weitem nicht überdimensionierten Räumlichkeiten. Freuen wir uns gemeinsam auf den Tag der Einweihung im ersten Drittel des nächsten Jahres! Dann kann der Bürgermeister seine Rede mit den Worten: „Es ist geschafft!“ beginnen.

Die Projektsteuerung und die Verwaltung haben allerdings jetzt darauf zu achten, dass der vereinbarte finanzielle Rahmen, die Qualität der Bauausführung und der Fertigstellungstermin gemäß der Ausschreibung eingehalten werden. Negative Beispiele aus Moers und Duisburg mahnen zur Vorsicht!

Eine weitere noch viel größere Investition steht uns bevor: Der Aus- und Umbau des Julius-Stursberg-Gymnasiums. In diesem Falle waren sich alle Fraktionen von Anfang an einig, die Gebäudestruktur zeitgemäß umzugestalten, zu ergänzen und vor allem den naturwissenschaftlichen Trakt neu zu errichten. Nach einer längeren Abstimmungsphase mit allen Beteiligten befinden wir uns in der Feinplanung des ersten Moduls. Wünschenswert wäre als sichtbares Zeichen, dass es auch hier nach Jahren der Diskussionen noch 2013 zu einem weiteren Spatenstich käme. Auf Wetten lasse ich mich allerdings nicht mehr ein – der Kombibau hat mich eines Besseren belehrt.

Ziemlich zeitgerecht sind allerdings die beiden ersten Abschnitte der Schulsportanlage erstellt worden. Wir sind sicher, nicht nur für die drei Schulen, sondern auch für die sportbegeisterte Bevölkerung eine moderne Anlage geschaffen zu haben, auf der es Spaß macht, sich sportlich zu betätigen. Dank sei dem Stadtsportverband gesagt, der sich nachmittags und abends um die Betriebsabläufe kümmert und die Pflege der Anlage durchführt. Ohne Platzwart, ohne Überwachung der Einhaltung gesetzter Regeln wäre der optimale Zustand einer derartigen Sportfläche nicht dauerhaft gesichert. Die Frage der zukünftigen Ausrichtung der Schullandschaft im Sekundarbereich ist durch den „Runden Tisch Bildung“ einvernehmlich im vergangenen Jahr geklärt und per Ratsbeschluss auf den Weg gebracht worden. Das Ziel zur Errichtung einer Gesamtschule neben dem bestehenden Gymnasium wird favorisiert. Wünschenswert wäre der Zeitpunkt zum Schuljahr 2014/15, aus Sicht der Verwaltung vermutlich aber erst im darauf folgenden Schuljahr.

Wir als CDU sind uns sehr sicher, dass wir am Standort Tersteegenstraße in wenigen Jahren ein modernes, zeitgemäßes und dem Integrations- und Inklusionsgedanken angepasstes Schulzentrum den Schülerinnen und Schülern nicht nur unserer Stadt zur Verfügung stellen werden.

So wenig neue Schulden wie möglich, aber so viele neue Maßnahmen wie nötig sollte unsere Devise sein! Das hatte ich in meiner letztjährigen Haushaltsrede angemahnt – und ich bin froh, dass wir mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Bau eines von der SPD geforderten neuen Lehrschwimmbeckens verhindern konnten. Dem Aufschrei der Gemüter nach Schließung der Halle an der Diesterwegstraße ist eine sanfte Beruhigung gefolgt, denn fast alle Interessen der Betroffenen konnten im sanierten Bad am Schulzentrum untergebracht werden.

Haben Sie noch Klagen vernommen, meine Damen und Herren der SPD? Ich glaube auch Sie haben Ihre Lehren aus dem anfänglichen Aufschrei, an dem Sie nicht unmaßgeblich beteiligt waren, gezogen. Mehr als 1 Million Euro – ohne die Folgekosten - wären unnötig, ja geradezu töricht, ausgegeben worden und hätten an anderer Stelle gefehlt, nämlich z.B. für den Bau einer weiteren Sporthalle. Das Ergebnis der Bedarfsanalyse werden wir vermutlich in Kürze erhalten, um dann die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.

Die freiwilligen Leistungen, zu denen unter anderem auch unser Freizeitbad gehört, haben inzwischen einen Umfang von 2,4 Millionen € eingenommen. Diese rigoros zu streichen, um das strukturelle Defizit zu mindern, wäre eine fatale Lösung, tragen sie doch dazu bei, eine Stadt lebens- und liebenswert zu machen. Wir als CDU wollen nach wie vor versuchen, die freiwilligen Leistungen in ihrem Umfang weitgehend zu erhalten.

Als wir vor drei Jahren in der freiwilligen Haushaltskonsolidierung bei der Zuschussliste der Vereine und Verbände eine Kürzung von 5% beschlossen, wurde das allgemein mit Verständnis bei den Betroffenen aufgenommen. Da sich nach aktuellen Informationen der Verwaltung die Haushaltsverbesserung der vergangenen Jahre so positiv darstellt, dass der Eigenkapitalverzehr beim Abschluss des vergangenen Jahres deutlich unter 5% liegen wird, und damit in diesem Jahr keine Haushaltssicherung droht, haben wir uns für die Aufhebung der Kürzung entschieden. Die Vereine und Verbände haben unserer Meinung nach verantwortungsbewusst und verständnisvoll die damalige Entscheidung mitgetragen und ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet.

Allerdings leidet der städtische Haushalt nach wie vor unter dem strukturellen Defizit, d.h. die Ausgaben übertreffen unsere Einnahmen. Die Klagen über unzureichende finanzielle Entlastungen durch Bund oder Land haben wenig in unserer eigenen städtischen Situation gebracht. Ein Beispiel sei die U3-Betreuung. Mit erheblichem Eigenanteil hat unsere Stadt es geschafft, dem Rechtsanspruch, der per Gesetz vom Bund geschaffen wurde, vor Ort zugunsten der betroffenen Eltern Folge zu leisten. Der Rat hat einstimmig in dieser laufenden Wahlperiode sechs strategische Ziele in einem Zielkonzept verabschiedet. Unter dem Punkt „Finanzen sichern“ sollen bis zum nächsten Jahr zur Verminderung des strukturellen Defizits dauerhafte und stabile Einnahmen in Höhe von 1 Million € erzielt werden. Angesichts der enormen Investitionen der nächsten Jahre vor allem im Bildungsbereich (z.B. ca. 16 Mill. € Um- und Anbaukosten des Gymnasiums) kommen wir um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab 2014 nicht herum.

So unpopulär diese Maßnahmen sind, sichern sie aber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Beibehaltung der Standards im öffentlichen Bereich weitestgehend zu. Ein Beispiel sei der Vluyner Platz. Die nicht zum ersten Mal aufgetretenen Frostaufbrüche und damit verbundenen Gefahren erforderten nach unserer Ansicht ein umgehendes und nachhaltiges Handlungskonzept. Das haben die politischen Gremien nun auf den Weg gebracht, so dass die Platzgestaltung in naher Zukunft in Angriff genommen werden kann. Das kostet natürlich Geld, aber es ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger vernünftig und verantwortungsvoll ausgegeben. Ein weiteres Problem stellt aktuell die Kulturhalle dar. Unabhängig von der geforderten Aufklärung der in unseren Augen völlig unverständlichen und unentschuldbaren Verschleppung der bereits vor fünf (!) Jahren angemahnten Lösung der Brandschutzprobleme, die nun als Folge die sofortige Schließung des Saales und des Museums erforderlich machte, werden künftige Sanierungspläne einen sechsstelligen Betrag kosten. Dieser kann nicht einfach der laufenden Bauunterhaltung entnommen werden. Hier sind zusätzliche Mittel nötig. Wir wollen und dürfen diese „Gute Stube“ Neukirchen-Vluyns, an der das Herz vieler Bürgerinnen und Bürger hängt, nicht aufgeben!

Erfreulich dagegen zeigt sich der Fortschritt auf dem ehemaligen Niederberggelände. Die landschaftliche Gestaltung auf der Nordseite weist eine hohe Attraktivität auf. Wenn im Frühjahr die Absperrzäune fallen, kann man das Landschaftsband von der Niederrheinallee bis zur Tersteegenstraße durchwandern und mit dem Fahrrad durchfahren. Auch das Baugebiet mit seiner freien Architektur kann sich sehen lassen. Für unsere Bevölkerung ist Niederberg ein großer Gewinn.

Auch die Südseite zeigt immer mehr Gestaltung. In diesem Jahr wird die Entscheidung für die Nahversorgung fallen. Wir sollten dabei die Auswirkungen auf Neukirchen und Vluyn nicht aus dem Auge lassen. Gerade für das Dorf Neukirchen könnten Beeinträchtigungen entstehen, die es zu vermeiden gilt. Denn hier sind viele Anstrengungen erforderlich, um wieder ein attraktives Zentrum zu schaffen. Gespräche mit der Ev. Kirchengemeinde und dem Erziehungsverein deuten auf einen positiven Wandel hin. Die CDU wird alle Bemühungen unterstützen, den Stadtteil in seiner Funktion als Geschäfts- und Wohnbereich lebendig zu erhalten.

Sorge bereitet uns allerdings der Standort der Polizei. Wer einmal in diesem Gebäude an der Alten Rathausstraße war und erlebt hat, unter welchen Bedingungen unsere Ordnungshüter dort arbeiten müssen, wird die schon jahrelangen Bemühungen verstehen, in ein neues Objekt ziehen zu wollen. Leider gab es bislang nur leere Versprechungen, die nach allgemeinen Presseinformationen sogar darauf schließen lassen, dass die Polizeidienststelle komplett aufgegeben werden könnte. In einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im April 2011 an den Innenminister wurde die geplante Verschiebung des Neubaus kritisiert und um Umsetzung gebeten. Nach zwei Jahren sind wir noch nicht weiter gekommen. Im Gegenteil, ein Hilferuf der Gewerkschaft der Polizei der Kreisgruppe Wesel bestärkt uns in der Vermutung, dass es bereits andere Pläne geben könnte. Ein von uns beauftragter aktueller Brief des Bürgermeisters an den Innenminister soll uns endlich Fakten liefern, auf die wir entsprechend reagieren können.

Sollte eine Aufgabe der Polizeidienststelle beabsichtigt sein, werden wir mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Unsere Stadt braucht die Polizei, gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Kriminalitätsentwicklung.

Wir stehen kurz vor der Abstimmung um den Haushalt 2013. Die Ausgleichsrücklage ist aufgezehrt. Der Fehlbetrag ist aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Die 5%-Marke wird deutlich überschritten, aber aller Prognose nach nur einmalig, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Unsere Stadt ist und bleibt handlungsfähig!

Wir haben uns als CDU bewusst in haushaltswirksamen Anträgen zurückgehalten, da wir auch deren Auswirkungen auf die Folgejahre bedacht haben. Umso erstaunter waren wir über die Anzahl der SPD-Anträge, die den Ergebnishaushalt in 2013 und Folgejahre belastet hätten. Das gemeinsame Ziel „Finanzen sichern“ wird so zur Makulatur. Viele Anträge waren zudem unnötig, weil deren Inhalte bereits von der Verwaltung bearbeitet waren. Man hatte ja schon fast den Eindruck, dass akribisch alle Themen belegt werden sollten, um später das Urheberrecht zu reklamieren.

Verstiegen haben Sie sich, Herr Gottke und Herr Lück, in Ihrer zu früh gemachten Presseaussage, dass der „Haushalt nicht verhandelbar“ sei. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Äußerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr machen würden.

Freuen würden wir uns als CDU, wenn Sie liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der SPD, nach vielen Jahren des Ablehnens dem Haushalt wieder zustimmen würden, denn letztendlich sollten wir alle ein Ziel haben, nämlich einen durch den Landrat genehmigten Haushalt zu erreichen, der uns auch weiterhin aktiv für unsere Stadt tätig sein lässt.

Ihnen, Herr Bürgermeister Lenßen, Ihnen, Herr Geulmann, und auch Ihnen, Herrn Tillmans und Ihrem Team sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sagen wir als CDU Danke für die nicht immer einfache Arbeit für Sie und mit uns.

Dem Haushalt 2013 wird die CDU heute ihre volle Zustimmung geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Klaus Franzen

Fraktionsvorsitzender

«Ihre langjährige Treue und Unterstützung sind es, die uns eine Politik für die Menschen in dieser Stadt ermöglichen», betonte Bürgermeister Harald Lenßen im Rahmen der Jubilarehrung der CDU Neukirchen-Vluyn. Die Mitglieder Hans-Peter Achterrath, Peter Best, Martha Jablonski, Franz Kun und Walter Spiegelhoff wurden für eine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

40 Jahre in der CDU sind Sigrid Bronder, Klaus Eidens, Rüdiger Hannemann, Elisabeth Klottka, Manfred Klottka und Brigitte Tillger.

Auf eine 25-jährige Mitgliedschaft blicken Ernst Elmer, Dr. Claus Hein und Wolfgang Weiher zurück. Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse wies in ihren Dankesworten auf die grundsätzlichen Positionen der CDU hin, betonte aber auch, dass eine Partei mit einer solch’ breiten Basis immer wieder neu ihr Programm überarbeiten muss, ohne die Zielrichtung einer solidarischen Gesellschaft zu verlieren. Parteivorsitzender, Klaus Plonka, hatte in seiner Begrüßung auf die Bedeutung der demokratischen Parteien hingewiesen. «Mit ihrem Engagement und ihrer Mitgliedschaft stärken sie unsere politische Grundordnung, und dafür möchte ich mich bei ihnen für den CDU-Stadtverband herzlich bedanken.»

| von Jürgen Stock | Rheinische Post 15.01.2013

Während in Moers und Kamp-Lintfort die Bürgermeister zum Neujahrsempfang einladen, bleibt dieses Privileg in Neukirchen-Vluyn der ... [ weiter lesen auf rp-online.de]

von Michael Passon  | NRZ 13.01.2013

Lehrer haben so ihre Tricks. Und wenn sie auch bei einem wesentlich reiferen Auditorium so gut funktionieren, muss ein Schmunzeln erlaubt sein. Klaus Plonka gönnte sich eins, nachdem er seicht ins Mikrofon gepustet und die Aufmerksamkeit von 250 Gästen in der Kulturhalle auf sich gelenkt hatte. Ein charmanter Auftakt einer – wieder mal – gelungenen Veranstaltung, die in Neukirchen-Vluyn zu... [ weiter lesen auf www.derwesten.de ]

v. l. n. r.: Klaus Plonka (CDU-Vorstandsvorsitzender), Michael Breuer (Sparkassen- und Giroverband), Kerstin Radomski (Bundestagskandidatin), Claudia Schmidt (stellv. Vorstandsvorsitzende), Karl-Heinz Florenz ( MdE), Karsten Holderberg (stellv. Vorstandsvorsitzender)