17.08.2011 | von Günther Fesselmann

Seit Bekanntgabe des Beschlusses des VG Düsseldorf herrscht in der Stadt eine gewisse und von bestimmten Gruppen lancierte Hysterie. Die Fraktionen, die im Rat gegen den Bebauungsplan gestimmt haben, fühlen sich nunmehr aufgerufen, das Bauvorhaben weiter schlecht zu reden.

Im Vorfeld wurden einerseits die Kosten des Kombibaus bemängelt und als Prestigeobjekt herabgewürdigt und anderseits wurde gerügt, dass die Interessen der Anwohner der Antoniussiedlung nicht genügend berücksichtigt wurden. Sie meinen nunmehr durch den Beschluss des VG Düsseldorf in ihrer Meinung bestätigt worden zu sein.  Aber Vorsicht: Die Klage eines Anwohners ist nicht gegen den B-Plan, sondern einzig gegen die Baugenehmigung gerichtet. Das VG hat denn auch folgerichtig ausgeführt: „Auf die Frage der Wirksamkeit des B-Planes kommt es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand für die Entscheidung .... nicht an." (Blatt 2 der Entscheidung)

Auf Blatt 3 wird weiter ausgeführt: „Insoweit kann dahinstehen, ob der durch das künftige Vorhaben ... veranlasste .. und beschlossene B-Plan Nr. 123 ... wirksam ist. Denn für die gerichtliche Entscheidung über den vorliegenden Aussetzungsantrag kommt es auf diese Rechtsfrage nicht an."
Dieser Frage mag im Hauptsacheverfahren nachzugehen sein.
Das VG hat die Gültigkeit des B-Planes also nicht geprüft. Lediglich die Baugenehmigung wurde gerügt.

Die Fraktionen, die sich nunmehr veranlasst sehen, den Rat aufzurufen, den Ratsbeschluss aufzuhaben (RP vom 02.08.2011) bzw. über Alternativen und Kompromisse unter Einschaltung eines „Moderators", gemeint ist wohl Mediators, nachzudenken, verkennen diese Situation.
Der Rat trägt Verantwortung für den Satzungsbeschluss. Dieser ist unter Wahrung demokratischer Spielregeln gefasst worden. Die Baugenehmigung indes ist von der Verwaltung veranlasst worden und muss von dieser verantwortet werden. Der Beschluss rügt, dass die Verwaltung den Nachweis nicht erbracht hat, dass von der emittierenden Anlage keine unzumutbaren Immissionen ausgehen. (Blatt 6)
Dieser Mangel kann aber bis zum Hauptsacheverfahren geheilt werden. Eine Präjudizwirkung für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist damit nicht verbunden.
Es drängt sich nach alledem der Verdacht auf, das bestimmte Fraktionen hier Birnen mit Äpfeln vergleichen. Solange kein Gericht die Satzung als unwirksam beurteilt verbietet es das Demokratieverständnis, an dem B-Plan zu rütteln.

Völlig unverständlich und in keiner Weise gemeinwohlverträglich ist die Einstellung der Anwohner der Antoniussiedlung. Die Interessen der Bürgerinitiative hat auch die CDU bei ihrer Entscheidung mit einbezogen, auch wenn es die Initiative vermieden hat, die CDU direkt anzusprechen. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, dass die CDU die einzige Fraktion gewesen ist, die über die seinerzeitige Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative nicht informiert worden ist. Die CDU wird aber gerade von dieser Initiative an den Pranger für bürgerfeindliche Politik gestellt.

Nein: In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit. Dies ist Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips. Belange von Bürgerinitiativen wahrzunehmen und sie ernst zu nehmen heißt nicht automatisch, ihnen in ihren Belangen Recht geben zu müssen. Die Initiative wurde im Bauleitplanverfahren ausreichend beteiligt. Beteiligung bedeutet Anhörung, aber nicht Zustimmungserfordernis.

Die CDU handelt nach der Devise: "Dem Volke aufs Maul schauen, aber nicht dem Bürger nach dem Mund reden".

(Günther Fesselmann)

von Günther Fesselmann  | 12.05.2011

Ja, es gibt ihn, den ewig meckernden Nörgler, der aus Prinzip gegen alles ist, was „die da oben" beschließen. Nein, er repräsentiert nicht die Mehrzahl der Bürger, die - oft über Parteigrenzen hinweg - Bürgerinitiativen bilden, um ihre Meinung da einzubringen, wo es um die Gestaltung ihres Lebensraumes geht.

„Über die Parteigrenzen hinweg" - das ist das entscheidende Merkmal demokratisch legitimierter Bürgerinitiativen im Gegensatz zu parteipolitisch dominierten „fünften Kolonnen", die vor den Karren einer bestimmten Partei gespannt werden. „Über die Parteigrenzen hinweg" - das heißt, nicht nach Parteibuch, sondern nach der persönlichen Einstellung und Interessenlage des einzelnen Bürgers bei Fragen, die in sein Leben hineinwirken.

Dabei sind Bürgerinitiativen im System der repräsentativen Demokratie formell überhaupt nicht vorgesehen. Gleichwohl geraten sie gerade in der letzten Zeit in den Focus der Öffentlichkeit. Die etablierten Parteien sollten die „echten", also nicht parteipolitisch manipulierten, Bürgerinitiativen nicht fürchten und bekämpfen, sondern als basisdemokratische Gesprächspartner begrüßen und ernst nehmen. Aus diesem Prozess können beide Seiten nur lernen. Er ist Ausdruck einer gesunden politischen Entwicklung. Die Protestierer von heute unterscheiden sich von den meist jugendlichen Krawalldemonstranten der 70er- und 80er Jahre. Ein Berliner Polizeisprecher nannte Fluglärm-Demonstranten „kultivierte Bürger, die ihren Protest friedlich artikulieren".

Die Kunst und die Aufgabe der Politik ist es, aus einem Gegeneinander ein in der Suche nach Lösungen vereintes Miteinander zu machen. 

Das ist für beide Seiten nicht leicht und erfordert Toleranz und einen neuen Umgangsstil, der erlernt und eingeübt werden muss.

In Bürgerinitiativen manifestiert sich der gemeinsame Wille, aufzubegehren, zu widersprechen und Widerstand zu leisten. Hier wird oft mit harten Bandagen gekämpft und für gewöhnlich keine Streicheleinheiten an die Politik verteilt. Wer sich mit ihnen auseinandersetzt, muss einen Hieb wegstecken können, selbst wenn dieser manchmal unter der Gürtellinie landet. Er muss Widerspruch verkraften können. Hier sei Hegel zitiert: „Nur weil es Widerspruch gibt, sind wir lebendig. Sonst wären wir tot, es würde sich nichts bewegen."

Ein gelungenes Beispiel bietet die Stadt Hamm. Sie hat für die Nutzung einer bergbaulichen Brachfläche die Entwicklungsinitiative „Im Westen was Neues" ins Leben gerufen und eine breite Öffentlichkeit - Vereine, Einzelhandelsorganisationen, Siedlergemeinschaften, Bürgerinitiativen usw. - an der Meinungsbildung beteiligt. Das Ergebnis ist ein Sport- und Naherholungsgebiet mit interreligiösem Begegnungszentrum. Für die erfolgreiche Bürgerbeteiligung erhielt Hamm den Preis „Soziale Stadt".

„Stuttgart 21" ist ein Gegenbeispiel für eine Planung „hinter verschlossenen Türen". Aber auch dort haben die Politiker gelernt, dass mehr und höhere Bürgerbeteiligung nicht lähmen, sondern beleben und fördern kann. Der Einsatz von Wasserwerfern ist kein Ausdruck von Gegenargumenten. Sie schaffen nur „Wutbürger".

Das sollte auch die etablierten Parteien in Neukirchen-Vluyn nachdenklich machen. Die Bürgerinitiativen „Initiative Vluyner Platz", „Rathhaussiedlung" oder „Kombibau" an der Tersteegenstraße zeigen, wie hoch das Potenzial des Bürgerengagements in Neukirchen-Vluyn ist.

Nicht zuletzt wurde Bürgerpräsenz in den Ausschuss- und Ratssitzungen der letzten 12 Monate eindrucksvoll demonstriert.

Ich meine, hier liegt eine Chance für eine gelungene kommunalpolitische bürgerfreundliche Zukunft.

(G. Fesselmann)

„Ein Glücksfall für unsere Stadt ist die Kooperation mit der VHS Krefeld", sagt CDU-Ratsmitglied Ibrahim Inci. „Gerade die Förderung Jugendlicher, besonders auch mit Migrationshintergrund, hat in der Programmgestaltung einen hohen Stellenwert eingenommen", betont Inci.

Die CDU-Fraktion wünscht Dr. Rehbein für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute und ist gespannt auf die Nachfolgerin, der man selbstverständlich die Unterstützung zukommen lassen wird, die für eine erfolgreiche Weiterbildung notwendig ist. „Die Kooperation mit Krefeld hat seinerzeit große Bedenken, vor allem bei der SPD, ausgelöst. Diese Bedenken sind erfreulicherweise zerstreut", sagt Pressesprecher Günther Fesselmann.

Die atomare Katastrophe in Japan als Folge des verheerenden Tsunamis hat auch hierzulande die Energiedebatte wieder belebt. Dass das heikle Thema nicht bundes- und landespolitisch besetzt sein darf, zeigt der Antrag der CDU-Fraktion, der am 23.03.2011 im Hauptausschuss eingebracht worden ist und einstimmig beschlossen wurde.

Danach wird Bürgermeister Harald Lenßen beauftragt, mit ENNI über die folgenden Punkte zu verhandeln:

1. Durch welche ortsnahen Maßnahmen - in Hinblick auf regenerative Energien - kann ein Beitrag zur langfristigen Sicherung des Energiebedarfs für unsere Stadt gewährleistet werden?

2. Wie könnte mit Hilfe dieser "Vor-Ort"-Produktion eine Verbesserung der städtischen Einnahmen erzielt werden?

"Die regionalen und kommunalen Gesichtspunkte spielen zukünftig eine immer größere Rolle bei der Entscheidung über die örtliche Energiepolitik", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Plonka. "Auch in Neukirchen-Vluyn müssen wir uns verstärkt Gedanken über erneuerbare Energien und die Nachhaltigkeit von Ressourcen machen", fügt Günther Fesselmann, Pressesprecher der Fraktion, ergänzend hinzu. 

"Eine größere Akzeptanz der Bürger ließe sich beispielsweise durch ein Genossenschaftsmodell erreichen, dessen Zweck darauf gerichtet ist, seine Mitglieder durch gemeinsames Handeln zu fördern, um gegenüber den Großunternehmen wettbewerbsfähig zu sein.", betont Günther Fesselmann.

25.02.2011 | Rheinische Post

Dem Gespräch mit Eltern, Schulleitung, Politik, Verwaltung und einem Vertreter der Bezirksregierung am 10. Februar blickt die CDU erwartungsvoll entgegen.

RP 10.01.2011

NRZ/WAZ 09.01.2011, Cornelia Brandt

Hauptredner des CDU-Neujahrsempfangs, Professor Noll, versprach neue Wohn- und Gewerbegebiete und auf altem Niederberg-Gelände. Ein lauter Knall ertönte. Dann fiel der letzte Kamin der Zeche Niederberg in sich zusammen. Mit diesem historischen Video, gedreht von Hauptschülern, startete am Sonntag der Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in der Kulturhalle.

Hauptredner vor rund 250 Zuhörern mit dem Thema „Der Bergbau geht, die Fläche bleibt - Herausforderungen und Chancen der Entwicklung des Standortes Niederberg", war Professor Hans-Peter Noll, Chef der RAG-Montan-Immobilien.

„Der Abriss von Niederberg vor 10 Jahren war schon ein großer Schritt für unsere Stadt, von dem nur ein Haufen Schutt blieb und von dem wir uns bis heute nicht erholt haben", sagte der CDU-Parteivorsitzende Klaus Plonka. „Auf Euphorie folgte Ernüchterung. Außer ein paar historischen Gebäuden steht auf dem rund 80 Hektar großen Gelände heute nichts mehr."

Parkanlagen und neue Wohngebiete

Das solle sich jedoch bald ändern, sagte Noll, der heute ehemalige Bergbaustandorte entwickelt und dessen Vorfahren früher selbst unter Tage gearbeitet haben. Was alles entstehen kann, wenn alle beteiligten Kräfte mitspielen, verdeutlichte er unter Anderem am Beispiel Gelsenkirchen, wo auf einem ehemaligem Zechengelände Sport- und Parkanlagen, familienfreundliches Wohnen und eine Ausbildungsakademie des Innenministers entstanden sind.

„Seit 1960 hat das Ruhrgebiet etwa ein Drittel seiner Bewohner verloren, darunter viele junge Leute. Doch welche Möglichkeiten bieten wir jungen Menschen, um in dieser Region bestehen zu können?", fragte der Professor. Wichtig sei es daher, gemeinsame Visionen für die Region zu entwickeln und gemeinsam an deren Verwirklichung mit allen Kräften zu arbeiten, denn Strukturwandel beginne im Kopf.

Die Vision für Niederberg sehe im Norden ein Wohngebiet auf dem ehemaligen Kohlenlager und ein Gewerbegebiet für das südliche Gelände vor. „Nach zehn Jahren sind wir nun endlich so weit, dass der Rat bei der Sitzung im März die Bebauungspläne als Satzung beschließen kann. Danach kann der Verkauf der Grundstücke beginnen und die Bagger können kommen."

Die Arbeitsplätze im neuen Gewerbegebiet schaffe jedoch nicht die Politik, sondern nur die mittelständischen Unternehmen selbst, so Noll. „Wir übertreten gerade gemeinsam die Schwelle von der produzierenden Industrie zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Nutzen wir die reichen Talente der Region und schaffen Zuversicht!" Zum Abschluss überreichte Plonka symbolisch für den ersten Spatenstich eine Schüppe an Noll.

09.01.2011