Archiv 2011

Grußwort

Günther Fesselmann, Pressesprecher
Günther Fesselmann, Pressesprecher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

der Schuldenstand pro Einwohner/in unserer Stadt beträgt ca. 600 Euro. Diesen Schulden steht ein Vermögen von ca. 7700 Euro gegenüber. Keine schlechte Quote und zweitbestes Ergebnis im Kreis Wesel!!!

 

Eine sehr breite Mehrheit im Rat hat sich inzwischen für den Kombistandort ausgesprochen. Ein deutliches Signal an die Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr und des Baubetriebshofes!

 

Funktionsfähige Arbeitsstätten müssen umgehend geschaffen werden.

 

Das Julius-Stursberg-Gymnasium wird in den nächsten Jahren umfangreich saniert.

 

Keine schlechte Ausgangslage für das kommende, spannende Jahr 2012.

 

Was uns ärgert:

Neukirchen-Vluyn wird aufgrund der soliden Haushaltspolitik zu den „Geberkommunen" gezählt, obwohl unsere Stadt „Kohlerückzugsgebiet" ist.

 

Konkret heißt das: Wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen und müssen Prestigeobjekte anderer Städte mitfinanzieren. Soviel zu den Ankündigungen der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen!

 

Die Einschätzung vieler Kommentatoren zur „Schuldenkrise" und zum Euro, u. a. in einer Schlagzeile der Rheinischen Post nachzulesen: "Frau Merkel macht eine stringente Politik" und unser kommunalpolitisches Motto: "Gesagt - getan" sind Garantie dafür, dass unsere Stadt ihre Eigenverantwortlichkeit behält.

 

Wir haben versprochen und stehen dazu: Unsere politische Arbeit ist ausgerichtet an dem Ziel, das Allgemeinwohl zu schützen vor Einzelinteressen.

 

Für die bevorstehenden Festtage und das Jahr 2012 wünschen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles Gute!

 

Ihre CDU Neukirchen-Vluyn

 

Nur wer auch bei Gegenwind Kurs hält, wird gesetzte Ziele erreichen.

Klaus Plonka
Klaus Plonka

Wer als Segler, Fahrradfahrer oder Politiker immer nur auf Rückenwind hofft, sollte keine dieser Tätigkeiten ausführen. Mit diesen Worten begrüßte Parteivorsitzender Klaus Plonka am 13.10.2011 die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn zur Mitgliederversammlung.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die politische Arbeit und Argumentation nicht gerade beflügeln und Düsseldorf wie Berlin hierbei auch nicht unbedingt hilfreich sind, läuft es in Neukirchen-Vluyn dagegen nicht schlecht, betonte Klaus Plonka zu Beginn seiner Ansprache. Als Partei habe die CDU in Neukirchen-Vluyn gut gewirtschaftet und sei, wie man so schön sagt, durchaus „kampagnefähig".

Klaus Plonka lobte den Erfolg und die rege Teilnahme am diesjährigen Neujahrsempfang in der Kulturhalle. Auch Mitglieder anderer Ratsfraktionen waren sehr daran interessiert zu erfahren, wie es auf Niederberg weitergeht. Beim 1. Spatenstich auf Niederberg in diesem Sommer setzte Prof. Noll die Schüppe ein, die ihm als Gastredner beim Neujahrsempfang von den stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Schmidt und Karsten Holderberg übergeben worden war.

 

Auch die zu Beginn des Jahres durchgeführte Befragung der Mitglieder vor den Beratungen zum Haushalt 2011, war laut Plonka, sehr hilfreich. So ist die Anregung, dass Rat und Verwaltung sich intensiv mit dem Thema Energie beschäftigen sollten, aus den Reihen der Mitglieder gekommen. Der Antrag wurde im Rat mit großer Mehrheit angenommen. Daraus resultieren auch die noch laufenden Verhandlungen mit ENNI.

 

Aussagen wie: „CDU macht den SVN kaputt" entsprächen in keiner Weise den Tatsachen. Die Arbeit der CDU sei darauf ausgerichtet, die Vereine zu fördern, dabei das Allgemeinwohl aber nicht aus dem Auge zu verlieren. Nur so ist es möglich, die Genehmigung für einen Haushalte zu erreichen und liquide zu bleiben, erklärte Klaus Plonka.


Die Unterstützung der Feuerwehr für den neuen Standort durch zahlreiche Mitglieder der CDU ist ein deutliches Zeichen für die Verlässlichkeit der Partei.

 

Im Weiteren berichtete er über erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen wie dem Unternehmertag der CDU, der erstmalig im April 2011 in der Kulturhalle stattgefunden hat. Vor rund 80 Gästen diskutierten 3 engagierte Unternehmer Fragen rund um die wirtschaftlichen Bedingungen in Neukirchen-Vluyn. Geleitet wurde die Podiumsdiskussion von Dirk Möwius, Redaktionsleiter der RP in Moers. Aufgrund der positiven Resonanz ist eine Fortsetzung dieses Gedankenaustausches im kommenden Jahr bereits in Planung.


Auch die Jubilarehrung als eigenständige Veranstaltung hat sich als Erfolg erwiesen, berichtete Klaus Plonka weiter. Sie wird in dieser Form auch in Zukunft als eigenständige Veranstaltung geplant.

 

Zum Abschluss bedankte er sich bei seinen Vorstandskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit, bei den Vereinigungen MIT, Junge Union und Senioren Union für das Engagement und die spezifische Arbeit innerhalb der einzelnen Vereinigungen.

 

Claudia Schmidt zum Mitglied im CDU-Kreisvorstand gewählt

Claudia Schmidt
Claudia Schmidt

Zum Abschluss des 64. Kreisparteitags der CDU am 22.10.2011 in Rheinberg wurde auch der neue Vorstand vorgestellt.

 

Mit einer Zustimmung von 85% wurde Claudia Schmidt aus Neukirchen-Vluyn in den Kreisvorstand der CDU Kreis Wesel gewählt.

 

„Die hohe Zustimmung ist für mich selbstverständlich eine große Verpflichtung, der ich mich gerne stelle", so Claudia Schmidt.

 

Eine ähnlich hohe Zustimmungsquote hatte nur noch Ralf Berensmeier.

 

KOMBIBAU

17.08.2011 | von Günther Fesselmann

 

Seit Bekanntgabe des Beschlusses des VG Düsseldorf herrscht in der Stadt eine gewisse und von bestimmten Gruppen lancierte Hysterie. Die Fraktionen, die im Rat gegen den Bebauungsplan gestimmt haben, fühlen sich nunmehr aufgerufen, das Bauvorhaben weiter schlecht zu reden.

 

Im Vorfeld wurden einerseits die Kosten des Kombibaus bemängelt und als Prestigeobjekt herabgewürdigt und anderseits wurde gerügt, dass die Interessen der Anwohner der Antoniussiedlung nicht genügend berücksichtigt wurden. Sie meinen nunmehr durch den Beschluss des VG Düsseldorf in ihrer Meinung bestätigt worden zu sein.  Aber Vorsicht: Die Klage eines Anwohners ist nicht gegen den B-Plan, sondern einzig gegen die Baugenehmigung gerichtet. Das VG hat denn auch folgerichtig ausgeführt: „Auf die Frage der Wirksamkeit des B-Planes kommt es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand für die Entscheidung .... nicht an." (Blatt 2 der Entscheidung)

 

Auf Blatt 3 wird weiter ausgeführt: „Insoweit kann dahinstehen, ob der durch das künftige Vorhaben ... veranlasste .. und beschlossene B-Plan Nr. 123 ... wirksam ist. Denn für die gerichtliche Entscheidung über den vorliegenden Aussetzungsantrag kommt es auf diese Rechtsfrage nicht an."
Dieser Frage mag im Hauptsacheverfahren nachzugehen sein.
Das VG hat die Gültigkeit des B-Planes also nicht geprüft. Lediglich die Baugenehmigung wurde gerügt.

 

Die Fraktionen, die sich nunmehr veranlasst sehen, den Rat aufzurufen, den Ratsbeschluss aufzuhaben (RP vom 02.08.2011) bzw. über Alternativen und Kompromisse unter Einschaltung eines „Moderators", gemeint ist wohl Mediators, nachzudenken, verkennen diese Situation.
Der Rat trägt Verantwortung für den Satzungsbeschluss. Dieser ist unter Wahrung demokratischer Spielregeln gefasst worden. Die Baugenehmigung indes ist von der Verwaltung veranlasst worden und muss von dieser verantwortet werden. Der Beschluss rügt, dass die Verwaltung den Nachweis nicht erbracht hat, dass von der emittierenden Anlage keine unzumutbaren Immissionen ausgehen. (Blatt 6)
Dieser Mangel kann aber bis zum Hauptsacheverfahren geheilt werden. Eine Präjudizwirkung für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist damit nicht verbunden.
Es drängt sich nach alledem der Verdacht auf, das bestimmte Fraktionen hier Birnen mit Äpfeln vergleichen. Solange kein Gericht die Satzung als unwirksam beurteilt verbietet es das Demokratieverständnis, an dem B-Plan zu rütteln.


Völlig unverständlich und in keiner Weise gemeinwohlverträglich ist die Einstellung der Anwohner der Antoniussiedlung. Die Interessen der Bürgerinitiative hat auch die CDU bei ihrer Entscheidung mit einbezogen, auch wenn es die Initiative vermieden hat, die CDU direkt anzusprechen. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, dass die CDU die einzige Fraktion gewesen ist, die über die seinerzeitige Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative nicht informiert worden ist. Die CDU wird aber gerade von dieser Initiative an den Pranger für bürgerfeindliche Politik gestellt.

 

Nein: In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit. Dies ist Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips. Belange von Bürgerinitiativen wahrzunehmen und sie ernst zu nehmen heißt nicht automatisch, ihnen in ihren Belangen Recht geben zu müssen. Die Initiative wurde im Bauleitplanverfahren ausreichend beteiligt. Beteiligung bedeutet Anhörung, aber nicht Zustimmungserfordernis.

 

Die CDU handelt nach der Devise: "Dem Volke aufs Maul schauen, aber nicht dem Bürger nach dem Mund reden".

 

(Günther Fesselmann)

 

Brauchen kein neues Lehrschwimmbecken

Rheinische Post, 12.08.2011

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn sieht keinen Bedarf für den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens im Freizeitbad. „Es wäre unverantwortlich, dafür noch mal 1,5Millionen Euro auszugeben. In den Nachbarstädten Moers und Kamp-Lintfort gibt es ausreichend Möglichkeiten, auszuweichen", betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Plonka jetzt in einem Pressegespräch. Das Lehrschwimmbecken war Anfang des Jahres aufgrund erheblicher Mängel auf Anweisung des Bürgermeisters mit sofortiger...

 

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Brauchen kein neues Lehrschwimmbecken | RP | 12.08.2011
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Kombibau zügig umsetzen

Rheinische Post | Ulrich Joppich | 11.08.2011

 

Das Bauprojekt für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kombination mit dem Neubau des Baubetriebshofs am Standort Tersteegenstraße steht für die CDU in keiner Weise zur Diskussion. Daran ändert ihrer Meinung nach auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinsichtlich des zu erwartenden Lärms durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Baubetriebshofs nicht. „Der Ratsbeschluss ist mit der Stimme des Bürgermeisters nach den demokratischen Spielregeln zustande gekommen und muss jetzt umgesetzt werden. Die Klage eines Anwohners richtete sich nicht gegen den Bebauungsplan, sondern einzig gegen...

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Kombibau zügig umsetzen
Rheinische Post | Ulrich Joppich | 11.08.2011
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Sankt Florian

Wechsel innerhalb der CDU Ratsmitglieder

Heiner Schröder
Heiner Schröder

Heiner Schröder hat am 09.05.2011 aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Hierdurch rückt Peter Müller als nächster Kandidat der Reserveliste als sein Nachfolger in den Rat für die CDU nach.

 

Heiner Schröder gehörte bereits in der Zeit vom 01.10.1999 bis zum 28.10.2009 dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn an. Nach der letzten Kommunalwahl war er zunächst sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss (StEA), bis er dann über die Reserveliste ab dem 01.08.2010 wieder in den Stadtrat für Philipp Kraft nachrückte. Bereits vor dem 01.10.1999 gehörte er dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS) zwei Jahre lang an.

 

Peter Müller gehörte ebenfalls dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 01.10.1999 bis 28.10.2009 an. Auch er wirkte danach in einem Ausschuss (BGU) als sachkundiger Bürger bis zu seinem jetzigen Nachrücken in den Rat mit.

 

Heiner Schröder sei an dieser Stelle der Dank der CDU Neukirchen-Vluyn für seine langjährige Mitarbeit im Rat und in verschiedenen Ausschüssen ausgesprochen.

 

Wir bedauern seine Entscheidung und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

 

Peter Müller
Peter Müller

Mit Peter Müller „beerbt" ihn ein langjähriger Weggefährte, dem es aufgrund seiner politischen Erfahrung keine Schwierigkeiten bereiten wird, ansatzlos seine erneute Ratstätigkeit aufzunehmen. Auch Peter Müller wünschen wir dafür viel Glück und die erforderliche Gelassenheit.

 

Ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung

von Günther Fesselmann  | 12.05.2011

 

Ja, es gibt ihn, den ewig meckernden Nörgler, der aus Prinzip gegen alles ist, was „die da oben" beschließen. Nein, er repräsentiert nicht die Mehrzahl der Bürger, die - oft über Parteigrenzen hinweg - Bürgerinitiativen bilden, um ihre Meinung da einzubringen, wo es um die Gestaltung ihres Lebensraumes geht.

 

„Über die Parteigrenzen hinweg" - das ist das entscheidende Merkmal demokratisch legitimierter Bürgerinitiativen im Gegensatz zu parteipolitisch dominierten „fünften Kolonnen", die vor den Karren einer bestimmten Partei gespannt werden. „Über die Parteigrenzen hinweg" - das heißt, nicht nach Parteibuch, sondern nach der persönlichen Einstellung und Interessenlage des einzelnen Bürgers bei Fragen, die in sein Leben hineinwirken.

 

Dabei sind Bürgerinitiativen im System der repräsentativen Demokratie formell überhaupt nicht vorgesehen. Gleichwohl geraten sie gerade in der letzten Zeit in den Focus der Öffentlichkeit. Die etablierten Parteien sollten die „echten", also nicht parteipolitisch manipulierten, Bürgerinitiativen nicht fürchten und bekämpfen, sondern als basisdemokratische Gesprächspartner begrüßen und ernst nehmen. Aus diesem Prozess können beide Seiten nur lernen. Er ist Ausdruck einer gesunden politischen Entwicklung. Die Protestierer von heute unterscheiden sich von den meist jugendlichen Krawalldemonstranten der 70er- und 80er Jahre. Ein Berliner Polizeisprecher nannte Fluglärm-Demonstranten „kultivierte Bürger, die ihren Protest friedlich artikulieren".

 

Die Kunst und die Aufgabe der Politik ist es, aus einem Gegeneinander ein in der Suche nach Lösungen vereintes Miteinander zu machen. 

Das ist für beide Seiten nicht leicht und erfordert Toleranz und einen neuen Umgangsstil, der erlernt und eingeübt werden muss.

 

In Bürgerinitiativen manifestiert sich der gemeinsame Wille, aufzubegehren, zu widersprechen und Widerstand zu leisten. Hier wird oft mit harten Bandagen gekämpft und für gewöhnlich keine Streicheleinheiten an die Politik verteilt. Wer sich mit ihnen auseinandersetzt, muss einen Hieb wegstecken können, selbst wenn dieser manchmal unter der Gürtellinie landet. Er muss Widerspruch verkraften können. Hier sei Hegel zitiert: „Nur weil es Widerspruch gibt, sind wir lebendig. Sonst wären wir tot, es würde sich nichts bewegen."

 

Ein gelungenes Beispiel bietet die Stadt Hamm. Sie hat für die Nutzung einer bergbaulichen Brachfläche die Entwicklungsinitiative „Im Westen was Neues" ins Leben gerufen und eine breite Öffentlichkeit - Vereine, Einzelhandelsorganisationen, Siedlergemeinschaften, Bürgerinitiativen usw. - an der Meinungsbildung beteiligt. Das Ergebnis ist ein Sport- und Naherholungsgebiet mit interreligiösem Begegnungszentrum. Für die erfolgreiche Bürgerbeteiligung erhielt Hamm den Preis „Soziale Stadt".

 

„Stuttgart 21" ist ein Gegenbeispiel für eine Planung „hinter verschlossenen Türen". Aber auch dort haben die Politiker gelernt, dass mehr und höhere Bürgerbeteiligung nicht lähmen, sondern beleben und fördern kann. Der Einsatz von Wasserwerfern ist kein Ausdruck von Gegenargumenten. Sie schaffen nur „Wutbürger".

 

Das sollte auch die etablierten Parteien in Neukirchen-Vluyn nachdenklich machen. Die Bürgerinitiativen „Initiative Vluyner Platz", „Rathhaussiedlung" oder „Kombibau" an der Tersteegenstraße zeigen, wie hoch das Potenzial des Bürgerengagements in Neukirchen-Vluyn ist.

Nicht zuletzt wurde Bürgerpräsenz in den Ausschuss- und Ratssitzungen der letzten 12 Monate eindrucksvoll demonstriert.

 

Ich meine, hier liegt eine Chance für eine gelungene kommunalpolitische bürgerfreundliche Zukunft.

 

(G. Fesselmann)

 

1. Unternehmertag der CDU Neukirchen-Vluyn 14.04.2011

Flotte Flitzer

Jeannette Jordan, Sprecherin der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn
Jeannette Jordan, Sprecherin der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn

14.04.2011 | Flotte Flitzer

 

„Flotte Flitzer" haben die unangenehme Eigenschaft, störenden Lärm zu produzieren und eine Staubwolke zu hinterlassen. Beides muss man dem smarten jugend-politischen Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bescheinigen", sagt die Sprecherin der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn Jeannette Jordan zum Auftritt des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion.

 

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Besucher dieser Veranstaltung nicht haben „einnebeln" lassen. Mal eben 250 Millionen zu versprechen, wo der Haushalt noch nicht verabschiedet ist, zeugt von Unseriosität. Gerne erinnern wir die SPD-Landtags- abgeordneten an die Tatsache, dass die Landesregierung beabsichtigt, allein unserer Stadt 1 Million Euro an Schlüsselzuweisung vorzuenthalten.

 

Völlig unverständlich, dass die örtlichen Vorsitzenden von SPD-Fraktion und Partei Zeller und Heber eine solche Veranstaltung nicht nutzen, ihren Landtagsvertretern gehörig die Leviten zu lesen.

„Übrigens, die schwarz-gelbe Landesregierung war es, die durch KiBiz endlich dafür gesorgt hat, der frühkindlichen Bildungsnotwendigkeit den entsprechenden Stellenwert einzuräumen hat", ergänzt Klaus Plonka. „Flitzer landen nicht selten im Straßengraben. Daher Vorsicht, Herr Roth und Herr Yetim", mahnt CDU-Pressesprecher Günther Fesselmann.

 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn

Klaus Franzen, Fraktionsvorsitzender
Klaus Franzen, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit der letztjährigen beginnen können. Zwar ist die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nahezu überwunden, dafür stehen jetzt Euro-europäische Schwierigkeiten an. Zu ihrer Überwindung hat sich auch die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Paket verpflichtet, das aktuell Portugal stützt.
Die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen, fällt aber nicht nur der Bundesregierung schwer, auch die Länder und Kommunen stehen nach wie vor vor einer schwer lösbaren Aufgabe. Konnten im Jahre 2009 noch 35 der 359 Städte und Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 18! Mit 115 sich im Nothaushalt befindlichen Kommunen hatte sich 2010 die Zahl ...

 

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VHS-Leiter Dr. Hansgeorg Rehbein in den Ruhestand verabschiedet

„Ein Glücksfall für unsere Stadt ist die Kooperation mit der VHS Krefeld", sagt CDU-Ratsmitglied Ibrahim Inci. „Gerade die Förderung Jugendlicher, besonders auch mit Migrationshintergrund, hat in der Programmgestaltung einen hohen Stellenwert eingenommen", betont Inci.

 

Die CDU-Fraktion wünscht Dr. Rehbein für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute und ist gespannt auf die Nachfolgerin, der man selbstverständlich die Unterstützung zukommen lassen wird, die für eine erfolgreiche Weiterbildung notwendig ist. „Die Kooperation mit Krefeld hat seinerzeit große Bedenken, vor allem bei der SPD, ausgelöst. Diese Bedenken sind erfreulicherweise zerstreut", sagt Pressesprecher Günther Fesselmann.

Vorankündigung | Unternehmertag 14.04.2011 | 18:30 h | Kulturhalle

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Einladung 1. Unternehmertag in Neukirchen-Vluyn | 14.04.2011
Einladung | Informationen zur Veranstaltung | Podiumsdiskussion | Teilnehmer
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CDU Neukirchen-Vluyn verstärkt für erneuerbare Energie

Die atomare Katastrophe in Japan als Folge des verheerenden Tsunamis hat auch hierzulande die Energiedebatte wieder belebt. Dass das heikle Thema nicht bundes- und landespolitisch besetzt sein darf, zeigt der Antrag der CDU-Fraktion, der am 23.03.2011 im Hauptausschuss eingebracht worden ist und einstimmig beschlossen wurde.

Danach wird Bürgermeister Harald Lenßen beauftragt, mit ENNI über die folgenden Punkte zu verhandeln:

 

1. Durch welche ortsnahen Maßnahmen - in Hinblick auf regenerative Energien - kann ein Beitrag zur langfristigen Sicherung des Energiebedarfs für unsere Stadt gewährleistet werden?

2. Wie könnte mit Hilfe dieser "Vor-Ort"-Produktion eine Verbesserung der städtischen Einnahmen erzielt werden?

"Die regionalen und kommunalen Gesichtspunkte spielen zukünftig eine immer größere Rolle bei der Entscheidung über die örtliche Energiepolitik", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Plonka. "Auch in Neukirchen-Vluyn müssen wir uns verstärkt Gedanken über erneuerbare Energien und die Nachhaltigkeit von Ressourcen machen", fügt Günther Fesselmann, Pressesprecher der Fraktion, ergänzend hinzu. 

 

"Eine größere Akzeptanz der Bürger ließe sich beispielsweise durch ein Genossenschaftsmodell erreichen, dessen Zweck darauf gerichtet ist, seine Mitglieder durch gemeinsames Handeln zu fördern, um gegenüber den Großunternehmen wettbewerbsfähig zu sein.", betont Günther Fesselmann.

 

Richtige Entscheidung

25.02.2011 | Rheinische Post

„Die Sanierung kommt“

Dem Gespräch mit Eltern, Schulleitung, Politik, Verwaltung und einem Vertreter der Bezirksregierung am 10. Februar blickt die CDU erwartungsvoll entgegen.

Fraktionschef Klaus Franzen: „Dann stellt sich heraus, was die Bezirksregierung zum weiteren Unterricht in den Naturwissenschaften am Gymnasium sagt."

 

Was die dringend nötige Sanierung des Gebäudes angeht: „Eine Teilsanierung ist nicht möglich. Beispielsweise darf man keine neuen Kabelstränge an alte anschließen." Klar sei auch, dass es nur mit einem Stufenplan gehe. Selbst wenn man noch in diesen Haushalt eine Million Euro einstellen würde, sei die Frage, ob man noch dieses Jahr beginnen könne.

 

Mehrere Millionen für den Brandschutz

 

„Man sieht das ja an dem Kombi-Bau. Das muss jetzt ausgeschrieben werden. Erst im April kann das günstigste Angebot ausgewählt werden. Im Mai-Juni ist Baubeginn." Nötig seien auch mehrere Millionen Euro für den neuen Brandschutz am Gymnasium. „Da ist beispielsweise Elektrik in Gummifugen, was nicht mehr erlaubt ist. Oder flexible Trennwände in Klassen..." Dass es demnächst womöglich kein Geld mehr für die Sanierung gebe, kann Klaus Franzen sich nicht denken: „Solche Aufgaben sind Pflichtaufgaben einer Gemeinde, die nicht einfach gestrichen werden können." Auch auch die CDU habe den Zustand der Schule im letzten Jahr in den Sitzungen angemahnt. Die Verwaltung habe die Sache wohl auch ein wenig vor sich hergeschoben. „Erst Ende letzten Jahres kam das Thema Gymnasium dann wieder zur Sprache." Es lägen aber auch schulorganisatorische Dinge im Argen. „Wir wollen hier kein Öl ins Feuer gießen. Wir müssen, wie Schulleiter Siegfried Reimers richtig bekundet, nach vorne blicken. Es ist auch der CDU völlig klar, dass etwas gemacht werden muss. Der neue Trakt und die Sanierung kommen. "Am Rande erläutert Franzen das Projekt Kombibau aus CDU-Sicht: „Selbst wenn wir den Bauhof streichen würden, hätten wir noch Kosten rund von 6 Millionen Euro. Denn die Planung ist ja für das Feuerwehrgerätehaus plus Bauhof gelaufen. Und das Geld für nötige Altstandort-Sanierungen muss man dann ebenfalls mit einkalkulieren."

 

(Klara Helmes/NRZ)

 

Fördertürme werden Leuchttürme – Neujahrsempfang 2011 der CDU Neukirchen-Vluyn

RP 10.01.2011

 

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Fördertürme werden Leuchttürme – Neujahrsempfang 2011 der CDU Neukirchen-Vluyn
Rheinische Post, 10.01.2011
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Strukturwandel beginnt im Kopf

NRZ/WAZ 09.01.2011, Cornelia Brandt

 

Hauptredner des CDU-Neujahrsempfangs, Professor Noll, versprach neue Wohn- und Gewerbegebiete und auf altem Niederberg-Gelände. Ein lauter Knall ertönte. Dann fiel der letzte Kamin der Zeche Niederberg in sich zusammen. Mit diesem historischen Video, gedreht von Hauptschülern, startete am Sonntag der Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in der Kulturhalle.

Hauptredner vor rund 250 Zuhörern mit dem Thema „Der Bergbau geht, die Fläche bleibt - Herausforderungen und Chancen der Entwicklung des Standortes Niederberg", war Professor Hans-Peter Noll, Chef der RAG-Montan-Immobilien.

„Der Abriss von Niederberg vor 10 Jahren war schon ein großer Schritt für unsere Stadt, von dem nur ein Haufen Schutt blieb und von dem wir uns bis heute nicht erholt haben", sagte der CDU-Parteivorsitzende Klaus Plonka. „Auf Euphorie folgte Ernüchterung. Außer ein paar historischen Gebäuden steht auf dem rund 80 Hektar großen Gelände heute nichts mehr."

 

Parkanlagen und neue Wohngebiete

 

Das solle sich jedoch bald ändern, sagte Noll, der heute ehemalige Bergbaustandorte entwickelt und dessen Vorfahren früher selbst unter Tage gearbeitet haben. Was alles entstehen kann, wenn alle beteiligten Kräfte mitspielen, verdeutlichte er unter Anderem am Beispiel Gelsenkirchen, wo auf einem ehemaligem Zechengelände Sport- und Parkanlagen, familienfreundliches Wohnen und eine Ausbildungsakademie des Innenministers entstanden sind.

„Seit 1960 hat das Ruhrgebiet etwa ein Drittel seiner Bewohner verloren, darunter viele junge Leute. Doch welche Möglichkeiten bieten wir jungen Menschen, um in dieser Region bestehen zu können?", fragte der Professor. Wichtig sei es daher, gemeinsame Visionen für die Region zu entwickeln und gemeinsam an deren Verwirklichung mit allen Kräften zu arbeiten, denn Strukturwandel beginne im Kopf.

 

Die Vision für Niederberg sehe im Norden ein Wohngebiet auf dem ehemaligen Kohlenlager und ein Gewerbegebiet für das südliche Gelände vor. „Nach zehn Jahren sind wir nun endlich so weit, dass der Rat bei der Sitzung im März die Bebauungspläne als Satzung beschließen kann. Danach kann der Verkauf der Grundstücke beginnen und die Bagger können kommen."

 

Die Arbeitsplätze im neuen Gewerbegebiet schaffe jedoch nicht die Politik, sondern nur die mittelständischen Unternehmen selbst, so Noll. „Wir übertreten gerade gemeinsam die Schwelle von der produzierenden Industrie zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Nutzen wir die reichen Talente der Region und schaffen Zuversicht!" Zum Abschluss überreichte Plonka symbolisch für den ersten Spatenstich eine Schüppe an Noll.

 

Neujahrsempfang der CDU in der Kulturhalle

09.01.2011