Individualverkehr auf der Wiesfurthstraße - Ratsbeschluss ernst nehmen

+++Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion+++

Im Kontext der Entwicklung des ehemaligen Geländes des CjD steht am 05.02.2020 im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss (BGU) das Thema Verkehr auf der Wiesfurthstraße auf der Tagesordnung. Ein Investor richtet dort eine Kindertagesstätte und neue Wohneinheiten ein. „Die Kita unterstützen wir ausdrücklich. Der Bedarf ist da, auch wenn wir uns in Neukirchen zunächst eine wesentlich zentralere Stelle – zum Beispiel an der Jahnstraße – gewünscht hätten,“ so Markus Nacke, CDU Fraktionsvorsitzender. Was wir nicht unterstützt haben, ist die bauliche Entwicklung auf diesem Filetgrundstück. Gegen die Stimmen der CDU wird dort im Alt-Bestand saniert und nicht wie ursprünglich bereits öffentlich vorgestellt z. B. eine offene Doppelhausbebauung umgesetzt. Das hält die CDU an dieser Stelle für eintönig.

Unabhängig von dieser Entwicklung ist klar, dass das Verkehrsaufkommen in der Sackgasse steigen wird. Der neue Kindergarten am Rande der Stadt mit vier Gruppen von je ca. 22-25 Kindern und die ca. 60 Wohnungen mit je 1-3 Personen wird den Individualverehr auf die Wiesfurthstraße deutlich erhöhen, so die CDU. Daher ist die Idee entstanden, die Wiesfurthstraße zur Andreas-Bräm-Straße zusätzlich zu öffnen. Der Grundgedanke ist in einem Ratsbeschuss vom 27.03.2019 (mit 34 zu 4 Stimmen) auf Antrag der CDU positiv beschlossen worden. Bedingung: Die Kita „darf“ nur kommen, wenn es eine Anbindung an die Andreas-Bräm-Straße gibt. Und damit war nicht die zu Stoßzeiten überlastete Kranichstraße gemeint. Daraus ergibt sich auch, dass der Ratsbeschluss und BGU Beschussvorschlag zuwiderlaufen und nicht zusammenpassen. Die jetzt dem BGU vorgelegte Verkehrsuntersuchung lässt die CDU aber nicht als Schlussstrich einfach gelten. Es ist zu ungenau, einseitig und ideenlos. Kreative und einfache Lösungsgedanken fehlen. Überraschend und neu für die Politik ist, dass die bisherigen Interims Kita-Container hinter der Gerhard- Tersteegen-Schule wahrscheinlich auch nach Umzug der Kita zum ehemaligen CjD Gelände weiterhin als Kita genutzt werden sollen. Aber auch die Tatsache, dass die Gerhard-Tersteegen-Schule an dem Standort ab August eine zusätzliche Eingangsklasse bekommt, führt zu Mehrbelastungen. Das alles berücksichtigt das Gutachten nicht. Auch über die Gefahrenpotentiale muss noch gesprochen werden, wenn die Schule weiter wächst, es evtl. künftig drei Kitas an der Wiesfurthstraße geben und die Wohnbebauung umgesetzt wird, so die CDU. Es steht in der Untersuchung auch nicht drin, dass die Anbindung der Wiesfurthstraße an die Andreas-Bräm-Straße nicht möglich ist. „Daher schlagen wir als CDU vor, erstmal einen offenen Ideenaustausch mit den Anwohnern, Nutzern, der Schule, der Polizei, der Politik und der Verwaltung durchzuführen und den Beschluss nicht zu fassen.

Wir betrachten den deutlich gefassten Ratsbeschluss als bindend. Wenn wir im BGU den Beschluss fassen und unseren eigenen Ratsbeschluss ernst nehmen, kann die Kita nicht eröffnet werden. Das möchte sicherlich keiner und ebenso kein Verkehrschaos auf der Wiesfurthstraße,“ so Markus Nacke.