Position der CDU Fraktion Neukirchen-Vluyn zu dem Klimanotstand

Position der CDU Fraktion Neukirchen-Vluyn zu den TOP´s 21 und 22 (Klimainfrastruktur/ Klimanotstand) zur Ratssitzung am 10.07.2019

1. Die CDU Fraktion begrüßt das gesellschaftliche Handeln zu den Themen -

a. Nachhaltigkeit

b. Umweltschutz

c. Klimaschutz

- in Neukirchen-Vluyn sehr.

Die verschiedenen Engagements nehmen wir dabei, insbesondere auch die Bewegung „Fridays-for-future“,sehr ernst. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt.

 

2. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird von der CDU Fraktion ausdrücklich anerkannt. Jedoch muss man feststellen, dass die Ziele von der Bundesrepublikleider nicht erreicht werden.

 

3. Der Erklärung des Klimanotstandes kann die CDU Fraktion so eindimensional  allerdings nicht zustimmen. Die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, setzt nicht nur in unserem Haushalt einen anderen Focus. Die Wirkung eines derartigen Antrages kann nicht realistisch eingeschätzt werden. Die Konsequenzen für unsere Stadt und – nicht zu vergessen – unser gesellschaftliches Zusammenleben können nicht sicher eingeschätzt werden. 

Beispiele:

a. Schaffung von Wohnraum:

Wer sich für den Klimanotstand ausspricht kann sich nicht pauschal für die Schaffung von neuem Wohnraum – auch bezahlbaren Wohnraum -  einsetzten. Auch die bereits in Planung befindlichen Flächen

• Niederberg

• Niederberg „Event“

• WQ 5/ Neukircher Feld

• Neukirchener Ring

• CjD

• etc.

müssten in Frage gestellt werden, da diese Flächen aus ökologischer Sicht, bei Ausrufen des Notstandes, nicht versiegelt werden dürften. Uns allen ist aber bekannt,  dass Teile dieser Gebiete und Flächen auch ökonomisch für uns wichtige (HSK) sind.

 

b. Neue Gewerbeflächen/ bzw. Versiegelung durch Ansiedlung neuer Unternehmen:

Wer sich für den Klimanotstand ausspricht, muss erklären, wie er Unternehmen in Zukunft Fläche zur Verfügung stellen  und auch Expansionsmöglichkeiten zulassen möchten. Wir brauchen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen (nicht zu letzt auch für den Umweltschutz in der Stadt). Wer legt fest, wie das Verhältnis von Ökologie zu Ökonomie aussieht? Dazu sagt der Antrag leiser nichts. Gibt es Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

 

c. Straßenbau:

Der Neubau von Straßen bedeutet Versiegelung und erhebliche Kosten. So könnte auch die Realisation neuer Straßen, insbesondere Umgehungsstraßen, oder auch Straßen und Wege in Neubaugebieten in Frage gestellt werden. Ohne die Verlängerung z.B. der B528 gibt es keine Entlastung für die Bürger in Rayen. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage geklärt werden, ob z.B. die Bahn wirklich eine klimaneutralere Alternative darstellt.

 

d. Gesellschaftliches Leben:

Wenn gewollt ist, dass die Stadt, also auch die Gesellschaft insgesamt, die CO2 Emissionen senken soll (nicht bei den Pflichtaufgaben), muss geprüft werden, ob es in Zukunft noch

• eine Kirmes in Vluyn

• Gewerbeparkfeste

• Vluyner Mai

• Dorffeste

• Dong Open Air

• Feierabendmarkt

• Weihnachtsmärkte

• etc.

(aktuelles Bsp. Klever Lichterfest) geben darf.  Auch muss bei jeder Ansiedlung/Erweiterung von Unternehmen, den Bau von Häusern etc. gefragt werden, ob es in unsere CO2 Bilanz hineinpasst.

 

Keiner kann die Einschnitte in die Gesellschaft bei einem pauschalen ausrufen eines Notstandes einschätzen, sie erscheinen aber erheblich und können abschließend hier und heute von uns allen gar nicht erfasst werden. Bei aller Dringlichkeit bittet die CDU die Sinnhaftigkeit solcher Beschlüssen zu überdenken.

 

Die CDU Fraktion bittet auch das bisher Erreichte nicht aus den Augen zu verlieren.  So zum Bsp. das 2014 beschlossenen Klimaschutzkonzept. Darin haben wir gemeinsam hier im Rat sehr konkrete Handlungsfelder definiert und beschlossen. Auch unseren Klimaschutzmanager sollten wir bei dieser Diskussion mal nicht vergessen. Was sagt eigentlich er zum Ausrufen des Klimanotstandes? Hat ihn mal jemand befragt?

 

Der Begriff Notstand ist schon auch etwas ein Kampfbegriff, auch wenn man ein Sternchenvermerk hinzufügt. Juristisch ist er recht klar interpretierbar. Er macht auch Angst und das sollten wir als Verantwortliche bitte nicht unterschätzen. Es ist schon viel erreicht worden. Der Antrag allerdings suggeriert nach Auffassung der CDU Fraktion, dass wir hier noch völlig unbedarft sind und im Niemandsland von Umwelt- und Klimaschutz leben.

 

Dem ist aber nicht so.

 

Wir dürfen auf das gemeinsame Erreichte auch etwas stolz sein.

 

Bisher haben wir dieses Thema mit großer und breiter Mehrheit im Konsens behandelt. Wir erinnern auch an den Antrag der Grünen zur biologischen Vielfalt. Dazu gab es eine breite Mehrheit.

 

Wir regen an, bei diesem für uns alle wichtigen Thema es auch weiterhin so zu handhaben. Denn wenn wir alle, mit unseren jeweiligen Background bzw. Parteistrukturen im Hintergrund für Beschlüsse einstehen bzw. sie tragen können, erreichen zusammen und nachhaltig mehr, als wenn man jetzt in einseitigen Aktionismus verfällt.

 

Wir regen daher an, heute nicht zu beschließen und uns grundsätzlich auszutauschen.

 

Dazu haben wir als Gesprächsgrundlage ein 9 Punkte Vorschlag erarbeitet.