Neukirchen-Vluyn. Die Kommunalpolitiker in Neukirchen-Vluyn, aber auch in anderen Städten und Gemeinden von NRW, haben regelmäßig Ärger mit den Bürgern, wenn es um die Belastung von Straßenausbaubeiträgen für öffentliche Straßen und Wege, die jeder benutzen kann, geht. Geregelt ist das im Kommunalabgabengesetz (KAG).

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Bernd Hucklenbroich sowie Michael Darda von der örtlichen Mittelstandsvereinigung (MIT) fordern die Veränderung des KAG in diesem Punkt. "Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass der Ausbau einer Straße, die von der Allgemeinheit genutzt werden kann, überwiegend von den anliegenden Privatpersonen bezahlt werden muss." Michael Darda weiß wovon er spricht. Beim Ausbau der Ringstraße in Neukirchen wurden er und seine Nachbarn von der Stadt Neukirchen-Vluyn zur Kasse gebeten.

Schnell kommen mehrere Tausend Euro zusammen, so dass eine Existenzgefährdung nicht von der Hand zu weisen ist. Mancher Rentner mit Kleinstrente, mancher Einzelhändler oder mittelständische Unternehmer mit geringen Umsätzen weiß nicht, woher er das Geld nehmen soll.

"Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur (für die bereits Erschließungs- und Anschlussgebühren gezahlt wurden) muss allgemeine Aufgabe des Staates sein", fordert Bernd Hucklenbroich. CDU und MIT möchten nicht den Haushalt der Stadt belasten, sondern sie fordern eine Kompensation der Kosten für die Kommunen durch das Land.

"Schauen wir uns die Straßen in Neukirchen-Vluyn doch mal an. Viele sind
marode. Täglich kommen neue Löcher dazu",  berichtet der Vorsitzende der MIT Michael Darda.

"Viele notwendige Investitionen werden auch deshalb aufgeschoben, weil Unmut der Anwohner zu erwarten ist. Das gilt insbesondere für die Zeit vor der Kommunalwahl." Michael Darda ergänzt: "Eine Veränderung der Bestimmungen im KAG und die damit verbundene Kompensation der Kosten durch das Land würde Investitionshemmnisse beseitigen." Diesbzgl. werden wir uns als CDU-Stadtverband für die Abschaffung einsetzen, so Bernd Hucklenbroich.