die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erstellung einer Breitbandstrategie für die Stadt Neukirchen-Vluyn, inklusive der Randbezirke“ für die Sitzung des BGU-Ausschusses am 01.03.2017 und beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag

1.) Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, inwieweit Fördermittel für die Erstellung einer Breitbandstrategie für die Stadt Neukirchen-Vluyn, insbesondere auch für die ländlichen Randbezirke, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Verfügung stehen. 

2.) Des Weiteren ist in der nächsten BGU-Ausschusssitzung darzulegen, welche Möglichkeiten zur Förderung erwartet werden und ob bis dahin eine Beantragung erfolgt ist. 
Begründung:
Auf einer im Januar 2017 durchgeführten Bürgerversammlung wurde seitens der Bürgerschaft kritisiert, dass in Neukirchen-Vluyn keine flächendeckende Internetverfügbarkeit mit akzeptablen Geschwindigkeiten vorhanden ist. Auch und gerade in den ländlichen Randbezirken wie Niep, Rayen oder Vluynbusch wird ein akuter Handlungsbedarf gesehen, um die gewünschte Internetverfügbarkeit vorzuhalten.

Seit dem 4. Januar 2017 können wieder Anträge auf Förderung von Beratungsleistungen gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ eingereicht werden. 
Zurzeit läuft der zweite Aufruf zur Antragseinreichung „Beratungsleistungen“.

http://www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/aufrufe/zweiter-aufruf-beratung/

Es werden zum einen Beratungsleistungen für die Vorbereitung und Planung von Infrastrukturmaßnahmen mit bis zu 50.000 Euro unterstützt. Zum anderen können konkrete Infrastrukturmaßnahmen ab einer Bagatellgrenze von 100.000 Euro gefördert werden; die maximale Förderhöhe beträgt 15 Millionen Euro.
Im Rahmen des Bundesförderprogramms sind Fördermittel des Bundes mit anderen Förderprogrammen (z. B. der Länder) kombinierbar. Diverse Förderprogramme und Aufrufe sind einsehbar unter:

http://www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/aufrufe/

Wir möchten, dass möglichst viele Menschen und Unternehmen im Stadtgebiet Neukirchen-Vluyn von den Chancen des digitalen Wandels profitieren können.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist der Einsatz von Fördermitteln unabdingbar, um eine flächendeckende Versorgung unserer Stadt mit einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur zu gewährleisten und mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten.

Wir bedanken uns im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Nacke