Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15. Februar 2017 - Förderaufruf für Kommunale Klimaschutz-Modellprojekt

Die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Förderaufruf Klimaschutz-Modellprojekte“ für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15. Februar 2017 und beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
 
Beschlussvorschlag:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlichten Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte auf Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit solche Projekte in Neukirchen-VIuyn realisiert und gefördert werden können.
 
Begründung:
 
Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 insgesamt sieben strategische Ziele mit entsprechenden Unterzielen für die Wahlperiode 2014 – 2020 verabschiedet. Im Rahmen des Zielkonzeptes ist u. a aufgeführt, dass die Stadt Neukirchen-Vluyn sich durch ihre Grünverbindungen auszeichnet. Dieses System muss vor dem Hintergrund des klimatischen Wandels bewahrt, gestärkt und ausgebaut werden, um als Marketingfaktor dienen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen u. a. die Arbeiten an der Überarbeitung des Freiflächenplanes im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes fortgesetzt werden.

Basierend auf aussagefähigen Projektskizzen der Förderziele sehen wir auch in Neukirchen-Vluyn Potentiale für eine Förderung mit finanziellen Zuwendungen.
 
Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Bereichen:


 Abfallbeseitigung

 Abwasserbeseitigung

 Energie- und Ressourceneffizienz

 Grün in der Stadt


Quelle: https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative/modellprojekte
 
Aktuell sehen wir Möglichkeiten bei Projekten wie der Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden (z.B. auf dem Rathaus, Kindertageseinrichtungen, Sporthallen und Schulen). Diese städtischen Gebäude könnten auch auf Möglichkeiten der Einsparung von Treibhausgasen überprüft werden, energieeffiziente Heizungsanlagen könnten hier zur Erreichung des Klimaziels beitragen. 
 
Als weiteres Objekt stünde das Freizeitbad zur Prüfung solcher Einsparmöglichkeiten an.
 
Bei der Einrichtung der Küche für die neue Mensa im Schulzentrum könnte der Einsatz energieeffizienter Geräte gefördert werden.
 
Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz könnten durch fortführende Umstellung auf LED Beleuchtungseinrichtungen (Straßen und Gebäude) erreicht werden.
 
Der Förderaufruf "Klimaschutz im Alltag" wird Kooperationsprojekte auf Quartiersebene wie z. B. die Gründung von Akteurs-Netzwerken fördern. Hierzu möchten wir folgendes anregen:
 
In den neuen Wohnquartieren "Dicksche Heide" sind neben der Wohnbebauung neue Grünflächen, primär Rasenflächen, entstanden, die nun kostenintensive Pflegearbeiten nach sich ziehen. Stichwort „spezielle Böschungsrasenmäher“, „Anzahl der Mähungen“ etc..
 
Gegebenenfalls könnten langfristig die Grünbänder und größere Rasenflächen durch Bodendeckerbepflanzungen, Wildblumen- und Kräuterwiesen ersetzt werden. Der Pflege- und Kostenaufwand für die Stadt soll sich durch diese Maßnahmen verringern. Hierfür wäre ein Kooperationsprojekt auf Quartiersebene denkbar. Ein AkteursNetzwerk, bestehend aus z. B. Nabu, Bienenzüchtern, dem Niederberg-Netzwerk  o. a., könnte ggf. mit Fördermitteln bedacht werden.

Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass der Klimaschutz vor Ort gelebt und umgesetzt werden muss. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist der Einsatz von Fördermitteln unabdingbar, um die Klimaschutzarbeit dauerhaft mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten.