Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen, meine Damen und Herren,
 
die Aufstellung und Beratung zum Haushalt (HH) 2017 ist  wieder keine beschwingte Aufgabe.
 
Dennoch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung es erneut geschafft und einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. 
 
Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedanken!
 
Der Haushalt mit einem Volumen von ca. 60 Mio. Euro ist die Basis unserer städtischen Gemeinschaft. Er befindet sich weiter im Spannungsfeld von wachsenden Sozialausgaben, einer konjunkturanfälligen Einnahmeseite sowie wackliger Finanzierungsgrundlagen durch Bund, Land und den Kreis Wesel. 
 
Tragende Säulen sind die Grundsteuer mit ca. 4,2 Mio. Euro, die Gewerbesteuer mit gut acht Mio. Euro und die Einkommenssteuer mit ca. 13 Mio. Euro, d. h. Geld der Bürgerinnen und Bürger!  Die Belastungen dürfen nach Auffassung der CDU nicht weiter steigen. So sind z.B. die 1,4% bei der Gebührensteigerung für einen Musterhaushalt gerade noch vertretbar. 
 
Die diesjährige Frage lautet: Schaffen wir überhaupt eine solide Finanzbasis bei einem Defizit von ca. fünf Mio. Euro? Die Hellseherfunktion in der CDU ist zwar momentan unbesetzt, aber
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für 2017 – sagen wir - ja!  Darüber hinaus sind Zweifel erlaubt. Zum Horror-Szenario „Kaputtsparen“, das von anderer Seite aufgebaut wird, kurz Folgendes: Ein Volumen von 2,2 Mio. Euro freiwilligen Leistungen in 2017 - ohne Kürzungen - zeigt alles, nur kein Bild einer „kaputtgesparten“ Stadt!
 
Zugegeben, von knapp auf Kante kann schon nicht mehr die Rede sein. Wohl eher von einem Ritt auf der Rasierklinge! 
 
Wenn das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen weiter so mit Füßen getreten wird, ist für uns alle höchste Wachsamkeit im Sinne der hier lebenden Mitmenschen geboten. 
 
Unsere Vorzeichen der diesjährigen HH-Beratungen:
 
Sparen, Niveau halten, keine neuen Ausgaben, Vorhaben und Strukturen überdenken, neue Belastungen vermeiden…
 
Die Vorzeichen von einigen – nicht allen Fraktionen – sehen anders aus:
 
Sparen ja, aber bitte nur da, wo wir es für richtig erachten! 
 
Einsparen, ungern, unser soziales Gewissen macht da leider neuerdings nicht mit! 100.000 Euro Einsparung bei den Reinigungskräften am Schulzentrum möchte man dennoch gerne haben, aber nur, wenn
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die Mehrheit im Rat meine Rolle des „Gutmenschen“ nicht kaputt macht!  „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ nennen wir Augenwischerei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt! 
 
Ein komplett anderer Ansatz: Das komplette System anzweifeln, nie an Gesprächen teilnehmen und dann immer vermuten, es wird etwas unter den Teppich gekehrt. Verantwortung? Fehlanzeige!
 
Fazit: Einige kokettieren also nur mit Sparwillen oder lehnen ihn gänzlich ab. 
 
Rückblickend hat das Thema Flüchtlinge uns intensiv beschäftigt. Die finanziellen und personellen Möglichkeiten sind ausgereizt.  Ca. zwei Mio. Euro fließen allein 2017 in neue Unterkünfte.  Eine ehrliche Kostenübernahme durch Bund und Land sehen wir als zwingend an, um die Willkommenskultur weiter vernünftig zu leben.  
 
Herzlich möchte ich mich bei allen Akteuren, insbesondere den ehrenamtlich Tätigen, für ihren Einsatz bedanken.
 
Beschäftigt hat uns auch Das Dorf Neukirchen mit IHK und Kanalbaumaßnahmen.  Ein stadtentwicklungspolitscher Meilenstein!
 
Nicht immer einvernehmlich ging es dabei um Fragen zu Laternen, Pflastersteinen (die wir als CDU weiterhin ablehnen), Widmungen,
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Kosten und auch darum, wo der Markt auf der Hochstraße seinen künftigen Platz findet.  So hat sich in dem Prozess gezeigt, dass der baupolitische Sprecher der SPD nicht sonderlich erfreut über Ideen von Institutionen, Gewerbetreibenden und Anliegern war. 
 
Die diesbezügliche teure STEA-Sondersitzung hätten die Sozialdemokraten den Bürgerinnen und Bürgern lieber ersparen sollen. Ergebnis: Verwirrung, Dramatik und Ablenkung. 
 
Generell sagen wir, die Einbindung von Anliegern und Bürgern, trotz Quartiersbüro und Bürgerinfos, hätte besser laufen müssen. Einen Kostendeckel und ein echtes Kostencontrolling konnten wir als CDU im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – gegen Widerstände - durchsetzen.   Wir sind sehr gespannt, wann uns diesbezüglich etwas vorgelegt wird.  Fazit: Im Dorf geht es voran!
 
Niederberg. Stadtentwicklung, die Neukirchen-Vluyn ebenfalls guttut - mit kleinen Einschränkungen!
 
Denn, bekanntermaßen gehört zur Wahrheit auch, dass das Projekt jahrelang städtische Ressourcen gebunden hat. Zukünftig muss wieder mehr Energie in neue Projekte wie z.B. die Entwicklung des Neukirchener Rings investiert werden. 
 
Mit Blick auf das Wohnquartier 4 sagen wir, dass wir solange nicht zustimmen werden, bis auf der Südfläche die seit Jahren vertraglich zugesagten gewerblichen Hochbautätigkeiten endlich erkennbar
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werden! Vertröstende Worte gab es genug. Stichwort hier: Gewerbesteuer-Stabilisierung.
 
Ein Stückchen weiter auf ehemaligem Zechengrund findet durch die Lineg – der wir übrigens 2017 ca. 2,4 Mio. Euro überweisen - die gelungene Renaturierung des Ophülsgraben statt. Die aktuellen Geschehnisse dort lassen jedoch die Frage aufkommen, wie ein derart sensibles Gelände offensichtlich ohne Bodenuntersuchung verkauft werden konnte? Das sollten aber die Lineg und RAG miteinander klären.
 
Die neue Polizeiwache. Eine wunderbare Entwicklung, für die sich auch die CDU mächtig ins Zeug gelegt hat. Leider werden Termine am Neubau bewusst einseitig politisch genutzt. Schade! Geht es doch um unser aller Sicherheit.
 
Bei Thema Sicherheit ist noch zu erwähnen, dass wir bei der Feuerwehr ca. drei Mio. Euro nach den Vorgaben des Landes in ein neues Gerätehaus investieren und damit alle Gerätehäuser auf den neuesten Stand gebracht haben. Und das bei lediglich 50.000 Euro Feuerwehrschutzpauschale vom Land.
 
Auch der Baustein Bildung wird in unserer Stadt zukunftssicher gemacht. Trotz Startproblemen geht es im Bereich JSG/Gesamtschule/Schulzentrum voran. Bei Investitionen von 18 bis 19 Mio. Euro werden wir als CDU Augen und die Ohren weiter offenhalten. Die Tatsache, dass wir es jetzt mit dem dritten (!) Projektsteuerer zu tun bekommen, beklagen wir, die Tatsache lässt aufhorchen, aber auch Hoffnung schöpfen.  
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Erwähnen möchte ich an dieser Stelle die gute interfraktionelle Zusammenarbeit im Sinne der Betroffenen, aber auch die gute Kommunikation mit Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen.
 
Unsere Anträge zur Infrastrukturentwicklung bzw. zum Radschnellweg und zum Radweg Nieper Straße konnten wir positiv einbringen.
 
Der Reaktivierung des Bahnanschlusses stehen wir weiter kritisch gegenüber. Wir glauben nicht, dass dieses Projekt zum Nulltarif für die Stadt zu bekommen ist, wenn im Land NRW und im Kreis nicht einmal Gelder für I-Helfer, Radwege oder Querungshilfen vorhanden sind. 
 
Einzelhandel in Neukirchen-Vluyn.
 
EDEKA hat endlich die Nahversorgungslücke in Neukirchen geschlossen! Das war unser aller Wunsch. Wenn dann schon nach 11 Tagen Haare in der Suppe gesucht wird, können wir das nicht nachvollziehen. Wir sollten uns einfach mal über diese Entwicklung freuen. Weniger Freude verursacht die neue Nahversorgungslücke im Barbaraviertel!  Hier möchte ich an den CDU-Antrag zur Stärkung der dortigen Nahversorgungssituation erinnern und verspreche, dass wir am Ball bleiben werden.
 
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Zutiefst überzeugt ist die CDU-Fraktion weiterhin von dem Wunsch, keinen größeren Einzelhandel auf Niederberg zuzulassen. Die Schwächung der beiden Zentren Neukirchen und Vluyn wäre die zu erwartende Folge. Die Konsequenz: Ein Standort müsste aufgeben!  Und das wäre hier bestimmt nicht der neuste Standort. 
 
Diesbezüglich liegt uns jetzt das neue Einzelhandelsgutachten im Entwurf vor. Raten möchte ich uns, dass wir in der jetzt dazu anstehenden Diskussion auch auf die Einzelhandelsgroßprojekte in Moers und deren negative Auswirkungen auf Neukirchen-Vluyn schauen.
 
Vieles ist auf den Weg gebracht, vieles noch nicht, alles kann hier in 10 Minuten nicht angesprochen werden. Aber lassen Sie mich noch etwas in Richtung Sport sagen.
 
400.000 Euro Planung- und Beratungsgelder für Projekte in Höhe von mindestens 8 Mio. Euro sind in den HH für 2017 eingestellt!   Es geht also nicht um die Frage, sinnvoll oder nicht, sondern um die Fragen, wie gehen wir zum Bsp. mit den Folgekosten dieser freiwilligen Investitionen mit Blick auf die „Generation Zukunft“ um? Welchen Beitrag muss der Sport selber oder Land und Bund im Sinne einer gerechten Sportförderung leisten? Fragen, die wir uns sicherlich so nicht stellen müssten, wenn wir aus dem Vollen schöpfen könnten. 
 
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Fragen und Gedankenspiele müssen bei solchen freiwilligen Millionen-Steuergeld-Projekten erlaubt sein. Die Grünen haben einen gedanklichen Vorstoß zur Dörpfeldhalle gemacht.  Die Folge: Massive mediale Kritik! Flankiert mit einem Kommentar über Schuld und Unschuld diverser Politikergenerationen. Ok, das müssen wir aushalten. Dass der Kommentator allerdings selber als stellv. Abteilungsleiter einer hallennutzenden Sportart in Neukirchen-Vluyn aktiv ist, möge bitte jeder für sich würdigen.
 
Wäre es nicht sinnvoller, gemeinsam die Fragen über die Finanzierung, die Konzepte, die Strukturen und Verantwortlichkeiten zu beantworten und dem Bürger tragfähige Lösungen zu präsentieren? 
 
Die CDU, meine Damen und Herren, steht zur sportlichen Vielfalt in Neukirchen-Vluyn und ist zum Austausch bereit! Der Sparkommissar ist noch nicht in Sicht. Wie lange noch?
 
Erneut stieg der Landrat wie Phönix aus der Asche und zerschoss die HH-Planungen 2017. Mehrbelastung bei der Kreisumlage: 750.000 Euro! Ursprünglich mit ca. 19 Mio. Euro geplant, müssen wir bald ca. 20 Mio. Euro an den Kreis bezahlen.  Uns das Sparen vorzuschreiben, selber das Spiel „Mein Name ist Hase“ zu spielen und Sparvorschläge der GPA herabzustufen, kann nicht auf Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in NV stoßen.    
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Gleiches gilt für die Landesregierung. Mit dem Kreditprogramm „Gute Schule2020“, dem Ehrenamtssteigerungsgesetz, dem neuen Brandschutzgesetz usw. fingert das Land in den kommunalen Haushalten rum, zu deren Lasten es Präsente verteilt. Auch Bundesmittel werden uns vom Land nicht zugeleitet und zur eigenen HH Sanierung herangezogen.   Fazit: Nichts ist ordentlich planbar!  Wenn dann jetzt noch hier vor Ort versucht wird, Land oder Kreis von unten nach oben oder von links nach rechts zu retten, können wir Neukirchen-Vluyn nicht fit machen. Die Gesamtverantwortung für die Stadt muss uns wichtiger sein. 
 
Vor Ort müssen wir das Steuergeld der Bürger/innen zusammenhalten. Dafür sind Konsolidierungen und Kompromisse erforderlich. So schwierig und unpopulär dieser Spagat ist.  
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Zum Schluss: 
 
Marcus T. Cicero  (106 - 43 v. Chr.), römischer Staatsmann
 
„Sparen ist eine gute Einnahme.“
 
 
Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken.
 
Die CDU-Fraktion übernimmt Verantwortung für die Stadt und wird dem Haushalt und dem HSK 2017 zustimmen.
 
 
Schöne Zeit, alles Gute für 2017.
 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 
Markus Nacke/ 14.12.2016
 
 
- Es gilt das gesprochene Wort -