Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen,
 
die CDU-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses  am 30. November 2016 folgenden Antrag:
 
Darstellung der regionalen Wirtschaftsförderungsstrukturen
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen der drei regional aktiven Wirtschaftsförderungs-Institutionen aufzuzeigen. Konkret sind dabei die Haushaltsprodukte 1501 und 1502 mit Blick auf die Produktbeschreibungen, Aufgabenfelder und Leistungen in einer der beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates im 1. Halbjahr 2017 detaillierter vorzustellen.
 
Ebenso ist darzustellen, wie die Aufgabenfelder und Leistungsangebote der Entwicklungsagentur Wirtschaft Kreis Wesel (EAW) und die der Wir4 Wirtschaftsförderung für das Gebiet der Stadt Neukirchen-Vluyn aufgebaut und ausgestaltet sind. Parallele bzw. doppelte Strukturen zwischen den eigenen und den durch Dritte geleisteten Aktivitäten sind gegenüberzustellen. Ebenso deren praktische Ausgestaltungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Auswirkungen der einzelne Angebote und Aufgaben auf den städtischen Haushalt. 
 
Begründung:
 
Sowohl die EAW, die Wir4, als auch die Stadt Neukirchen-Vluyn, bearbeiten in Teilen die gleichen Felder in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung und Tourismus. Betreuung und Beratung von Unternehmen, Flächenentwicklung und  –vermarktung, Netzwerktätigkeiten, Kooperationen, Lotsenfunktionen usw. sind nur einige Beispiele. Diese Überschneidungen haben sich teilweise über Jahre entwickelt. Auch die Akteure und Verantwortlichkeiten haben sich mehrfach verändert, so dass der Verlust eines ganzheitlichen Überblicks, insbesondere im politischen Raum, u. U. unterstellt werden kann. Ebenso fehlt die damit einhergehende Transparenz über die den städtischen Haushalt mehrfach belastenden Kosten.

Zitat von der Homepage der EAW (Stand 10.11.2016)
 
„In der EntwicklungsAgentur Wirtschaft hat der Kreis Wesel seine Wirtschaftsförderungsaktivitäten gebündelt. Entsprechend umfangreich ist das Aufgabenfeld, das die Regionalentwicklung, die Beschäftigungsförderung, das überregionale Standortmarketing, den Gründer- und Mittelstandsservice, die Bestandsentwicklung sowie die Koordinierung der Tourismusförderung umfasst. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Netzwerkarbeit gelegt, in die die ansässigen Betriebe eingebunden werden.“
 
Zitate von der Homepage der Wir4 (Stand 10.11.2016)

„Die interkommunale wir4-Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg ist seit dem Jahr 2000 aktiv.“ 
„wir4 managt alle Gewerbeflächen der Partnerstädte.“
„wir4 ist zudem Mittler zwischen Unternehmen und örtlichen Ämtern, der Bezirksregierung oder den NRW-Ministerien.“ 
„Regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Firmen und Partnern im Verbund der Wirtschaftsförderung sorgen auch über die Ansiedlung hinaus für kontinuierliche Betreuung und Kontaktpflege.“ 

Zitate von der Homepage der Stadt Neukirchen-Vluyn (Stand 10.11.2016)

„Ob klassische Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung und Vermarktung der städtischen Liegenschaften oder die Entwicklung der ehemaligen Bergbaufläche Niederberg, das zuständige Fachamt übt eine hohe Schnittstellenfunktion innerhalb der Stadtverwaltung und für Partner außerhalb des Rathauses aus.“
„Wirtschaftsförderung Neukirchen-Vluyn - Partner der Wirtschaft, Lotse für Unternehmen und Existenzgründer“
 
„Ob Veranstaltungen, Übernachtungsmöglichkeiten oder Gastronomie. Ob historische Stadtrundgänge oder Freizeitbad.“
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
gez. Markus Nacke Fraktionsvorsitzender