+++ Pressemeldung der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn +++

Zur zweitägigen Haushaltsklausur sind die Mitglieder der CDU-Fraktion in diesem Jahr in Straelen zusammen gekommen. "Wir haben uns mit den Zielen aus unserem Wahlprogramm, dem Haushaltsentwurf 2017, aber auch mit strategischen Fragen rund um die Fraktionsarbeit beschäftigt", fasst CDU-Fraktionschef Markus Nacke das Wochenende zusammen. Ebenso nahmen Bürgermeister Harald Lenßen und Mitglieder des Verwaltungsvorstandes an den Beratungen teil. Zusammenfassend sieht die CDU-Fraktion durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage das Haushaltssicherungskonzept massiv gefährdet. Spielraum für neue „Wünsch Dir was Projekte“ ist nicht erkennbar. Sollte das Haushaltssicherungskonzept fallen, so warnt die CDU Fraktion, „dann geht es ans Eingemachte“.

Klar ist für die CDU auch, dass man mit der hohen Förderungen von ca. 500.000 Euro pro Jahr für die nächsten 4 Jahre aus dem Programm „GuteSchule2020“ sorgsam umgehen muss“, so Dr. Heiko Haaz, der schulpolitsicher Sprecher der CDU. Das Geld muss für bestehende und geplante Projekte an Schulen herangezogen werden und so zur Haushaltsentlastung direkt beitragen.

Ein Thema der Beratungen waren auch die Kosten die beim Kreis produziert und von den Kommunen bezahlt werden müssen. Es gibt genügend Strukturen, die aus Sicht der CDU in dem Umfang beim Kreis nicht erforderlich wären. Hier hoffen wir perspektivisch auf die Ergebnisse der Überprüfung der Kreisverwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Ein weiteres Thema in der Klausurtagung war die Struktur der Wirtschaftsförderung. „Mit Wir4, der Entwicklungsagentur Wirtschaft im Kreis Wesel (EAW) und der eigenen Wirtschaftsförderung hat man sich über Jahre gut und breit aufgestellt. Die Frage die man jetzt aber stellen muss: Ist das in der Form noch notwendig und zeitgemäß? Wo gibt es u. U. Doppel-Strukturen?  Dazu wird die CDU Fraktion einen Prüfantrag an die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. Die CDU Fraktion Neukirchen-Vluyn stellt klar: Dass man endlich aus dem Hamsterrad der Argumentation des Kreises herauskommen und der Kreis auch mal guten Willen zeigen und Taten sprechen lassen muss. Immer sagen was nicht geht, kann keine Kommune im Kreis mehr hören. „Passiert hier perspektivisch nichts, sind einige Kommunen im Kreis finanziell bald am Ende“, so Markus Nacke abschließend.