Privatisierung der Reinigungskräfte
Bei der Erbringung der Reinigungsleistungen ist Neukirchen-Vluyn im interkommunalen Vergleich zu teuer. Seit dieser Feststellung aus dem Jahre 2009 ist die Dienstleistung „Reinigung“ analysiert und optimiert worden. Hier ist dann eine weitere Privatisierung der Reinigungsleistung am Schulzentrum diskutiert und durch den Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat vorbereitet worden. Das Gymnasium wird nämlich bereits seit Jahrzehnten privat gereinigt.
Der Personalratsvorsitzende erläuterte in der jüngsten Ratssitzung das diese Dienstvereinbarung ein Kompromiss dargestellt hat.
Alle Reinigungskräfte der Stadt Neukirchen-Vluyn bleiben erhalten, lediglich das Schulzentrum kann privat gereinigt werden, wenn dies wirtschaftlicher darstellbar ist.
Mit dem Umbau des Schulzentrums und der Einführung der Gesamtschule bietet es sich jetzt an, hier den nächsten Schritt zu gehen. Selbstverständlich müssen und werden dabei alle sozialen Aspekte der Entscheidung berücksichtigt. Diese soziale Verantwortung gilt aber nicht nur den eigenen Mitarbeiter gegenüber, sondern sie sollte auch für die in unserem Auftrag tätigen Mitarbeiter der Dienstleister gelten. Immerhin arbeiten diese auch bereits seit Jahren in unserem Auftrag. Eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung führt auf jeden Fall zu einer Verschiebung der Arbeit – entweder im privaten oder im öffentlichen Sektor.
Genauso berücksichtigt werden muss aber auch unsere Verantwortung im Umgang mit dem Steuergeld der Neukirchen-Vluyner Bürger. Nach Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt – die durch die durchgeführte Ausschreibung bestätigt worden sind – ist hier ein Einsparpotenzial von ca. 100.000 € jährlich möglich.
Die SPD hatte eine Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt für die letzte Ratssitzung eingereicht. Hiernach sollte die Verwaltung aufzeigen, welches Optimierungspotenzial möglich ist. Zum einen lässt die SPD dabei völlig außer acht, dass dies bereits geschehen ist. Zum anderen führt sie pauschal aus, dass es gerade im Reinigungsgewerbe zu Verstößen gegen Gesetze und Verträge kommt. Tarifverträge werden nicht eingehalten, Mehrarbeit muss geleistet werden, Urlaubsansprüche werden nicht gewährt, usw.. Frau Buttkereit, frisch gekürte Bundestagskandidatin der SPD hat in ihrer Bewerbungsrede davon gesprochen, dass sie den Mittelstand stärken möchte. Ob der Mittelstand – zu denen sicherlich die Reinigungsfirmen gehören – diese pauschalen Unterstellungen als Stärkung verstehen, darf bezweifelt werden.
Leider konnten sich in der besagten Sitzung sowohl die SPD als auch die Grünen nicht zu einer Entscheidung für Einsparung durchringen. Sie wollten von der Verwaltung die Dienstvereinbarung mit dem Personalrat und die vereinbarten Reinigungsstandards sehen. Bemerkenswert hieran ist, dass das Aushandeln von Dienstvereinbarung eine ureigene Aufgabe zwischen Personalrat und der Verwaltung ist. Mitspracherecht hat der Rat dabei nicht. Ebenfalls bemerkenswert ist die Forderung nach der Vorlage der Reinigungsstandards, da der anwesende Personalrat explizit ausgeführt hat, dass er bei der Erstellung der Reinigungsstandard der Ausschreibung mitgearbeitet hat.
Auch hier zeigt die Bundestagskandidatin der SPD offensichtlich zwei Gesichter. Sie führte in ihrer Bewerbungsrede aus, dass sie den Schulterschluss mit den Gewerkschaften haben möchte. Das Verhalten der SPD im Rat gegenüber unserem Personalrat ist alles andere als ein Schulterschluss – es ist er die öffentliche Demontage der gewählten Personalratsvertreter und zeugt von großem Misstrauen. Wiedermal sagt eine Bundestagskandidatin das, was alle hören wollen, handelt als Fraktionsvorsitzende aber genau entgegengesetzt.
Bedingt durch die Tatsache, dass das Gymnasium bereits seit vielen Jahren privat gereinigt wird, ist eine Prüfung der Qualität der Reinigung möglich. Nach Aussage der dafür Verantwortlichen (inklusive des Personalrates) gibt es keine qualitativen Unterschiede zwischen der privaten und der öffentlichen Reinigung. „Diese Überprüfung der Qualität muss auch in Zukunft regelmäßig vorgenommen werden, damit wir unserer sozialen Verantwortung den Mitarbeitern und Nutzern gegenüber nachkommen und bei möglichen Vertragsverletzungen rechtzeitig reagieren können,“so Heiko Haaz, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Vereinbarung einer zusätzlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung, nur für dieses Thema, macht deutlich, dass keiner sich die Entscheidung leicht macht. „Als CDU fordern wir jedoch eindringlich alle Fraktionen auf, das Einsparpotenzial im Sinne aller Bürger Neukirchen-Vluyns zu realisieren und unser Haushaltssicherungskonzept nicht zu aufs Spiel zu setzen, so Markus Nacke, CDU Fraktionsvorsitzender.“