„Wir haben viele Punkte vor der Sommerpause erfolgreich abgearbeitet“, zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke nach der letzten Ratssitzung zufrieden. Und tatsächlich konnte der Stadtrat viele Punkte auf den Weg bringen.
Der Reihe nach: Der Brandschutzbedarfsplan konnte fristgerecht beschlossen werden. In ihm wird eine Bestandsaufnahme der Freiwilligen Feuerwehr und ihrer zukünftigen personellen und materiellen Ausrichtung vorgenommen. „In ihm werden viele Investitionsabsichten der Stadt für die nächsten Jahre festgelegt“, erläuterte der Parteivorsitzende Dr. Haaz. Damit meint er die Anschaffung neuer Fahrzeuge und die Ausrüstung der Feuerwehrmänner und -frauen. „Unsere Feuerwehr leistet Großartiges und zwar ehrenamtlich“, ist Haaz stolz auf die heimische Wehr. Deshalb müsse auch eine gute und wirtschaftliche Lösung für das Gerätehaus in Neukirchen gefunden werden.
Vorfahrt für Sachlichkeit und Realismus
Bürgermeister Harald Lenßen hatte den Stein zum Thema Verkehrssituation ins Wasser geworfen und die CDU-Fraktion nahm die Idee auf und goss seinen Vorstoß in einen Antrag. Sie beantragte die Einrichtung einer Verkehrskommission bestehend aus allen Behörden und Straßenbaulastträgern um endlich auch die Entscheider frühzeitig bei Planungen mit an den Tisch zu holen. Der Rat unterstützte den Antrag. „Vorfahrt für Sachlichkeit und Realismus und ein klares Stoppschild für Populismus und unhaltbare Versprechungen“, so kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke die Einrichtung der Kommission. Die Forderung der CDU ist jetzt: Die Kommission muss nach der Sommerpause zeitnah die Arbeit aufnehmen, um für die neuralgischen Punkte nach Lösungen zu suchen.
Auch der Stadtrat verteilte drei zufriedenstellende Zeugnisse für die Jahresabschlüsse in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012. Für alle drei Haushaltsjahre wurden die jeweiligen Jahresabschlüsse ohne Gegenstimmen einstimmig beschlossen.
„Die Verwaltung leistet erkennbar ruhige, unaufgeregte und effiziente Arbeit“, lobte Markus Nacke. Wer hier davon spreche, dass die Verwaltung umgekrempelt werden müsse, verbreite Ängste und Sorgen in einer Mitarbeiterschaft, die erkennbar gute Arbeit leiste. „Ein solches Gequatsche ist sogar in Wahlkampfzeiten unverantwortlich und schadet unserer Stadt“, zeigte sich der CDU-Fraktionschef mit einem Kopfschütteln verärgert.
Nacke und Haaz appellieren an die verantwortungsbewussten Kräfte in der SPD, diesem Treiben ihres Bürgermeisterkandidaten ein Ende zu setzen.
Hoffnung schöpfen die beiden Christdemokraten dabei daraus, dass in der Ratssitzung die SPD-Fraktion mehrfach nicht einheitlich abstimmte.
Fraktionsübergreifendes Kopfschütteln
Das der SPD-Fraktionschef darüber hinaus in Form eines Antrages versuchte, die frühzeitigere Einbringung des Haushaltes 2016 von September auf Dezember zu verschieben, wurde unter fraktionsübergreifendem Kopfschütteln als äußerst durchschaubares Wahlmanöver gewertet und durch Ablehnung quittiert.
„Warum sollen wir hier den weiter warten, die Arbeiten sind in vollem Gange und werden fristgerecht von der Verwaltung erfüllt.“ so Haaz. Gleiches gilt für die Überprüfung der Einführung eines Doppelhaushalts. “Wir geben doch nicht ohne Not das originäre Steuerungsinstrument des Rates – die Verabschiedung des Haushaltes – aus der Hand“, so Nacke. „Auch dieser Antrag ist nur durch den Wahlkampf zu erklären. Mit Mehrheit aus FDP/ Piraten, Grünen und CDU wurde dieser Unsinn abgelehnt.