„Ein Haushalt ohne Steuererhöhungen ist eine große Leistung.“
Wir sind sehr zufrieden, dass der Stillstand in Neukirchen-Vluyn durch das beherzte Engagement von Bürgermeister Lenßen vermieden werden konnte“, zieht CDU-Fraktionschef Markus Nacke ein positives Fazit aus den Haushaltsberatungen 2015.
Rückblick: Der Haushalt war wochenlang beraten worden. Auf der Zielgeraden stieg die Spannung, weil einige politische Kräfte mehr und mehr den Bürgermeisterwahlkampf im Blick hatten. Im Rat stand der Haushalt auf Messers Schneide. Nur CDU, FDP und Piraten wollten zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht für ein positives Votum bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen gelangt hätte.
Erst durch das „Gruppen-Beichtstuhlverfahren“ von Harald Lenßen, der die Fraktionsvorsitzenden in einer Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten in sein Büro gebeten hatte, konnte eine Enthaltung der SPD erreicht werden. „Der Bürgermeister hat einen sehr guten Job gemacht“, lobte CDU-Vorsitzender Dr. Heiko Haaz den Schachzug von Lenßen.
Erschreckend aus Sicht der heimischen CDU sind dabei zwei Dinge:
- „Es war erschreckend zu sehen, wie der Fraktionssprecher der SPD in vollem Bewusstsein die finanzielle Katastrophe bewusst provozieren wollten“, so Markus Nacke. Was wäre passiert, wenn der
Haushalt nicht beschlossen worden wäre? Vereine und Verbände hätten kein Geld von der Stadt bekommen. Investitionsmaßnahmen hätten stillgestanden. „Das war unverantwortlich in XXL-Format“,
kommentierte Dr. Haaz.
- „Die größte politische Kraft unserer Stadt hat sich in die Büsche geschlagen“, kritisiert Nacke die Enthaltung der SPD beim Haushalt. Zur Historie: Seit kurz vor Weihnachten liegt der Haushaltsentwurf der Verwaltung vor und ist in insgesamt drei interfraktionellen Haushaltsberatungsrunden durch alle Fraktionen besprochen worden. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, an der Ausgestaltung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) mitzuarbeiten.
Das Entsetzen der heimischen Christdemokraten ist umso größer, weil der von Kämmerer Jörg Geulmann vorgelegte Haushalt ein seriöses und solides Zahlenwerk ist. „Hier muss einmal ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung gelobt werden, die sehr konstruktive Ideen vorgebracht hat, die wir dann weiter ergänzt und verfeinert haben.“, sagt Günther Fesselmann.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: es lag ein Haushaltsentwurf auf dem Tisch, der die Investitionen in das JSG, in den Ausbau des Obergeschosses der Kulturhalle, das IHK, das Feuerwehrgerätehaus und den Bau der neuen Turnhalle ermöglicht. Obwohl derzeit immer mehr Flüchtlinge nach Neukirchen-Vluyn kommen und die Stadt diese finanzielle Belastung auch noch stemmen muss, kommt der Haushaltsentwurf ohne weitere Steuererhöhungen aus. „Das nenne ich solide und seriöse Arbeit für Neukirchen-Vluyn“, sagt Dr. Heiko Haaz als Parteivorsitzender der CDU.
Das städtische Budget kommt 2015 ohne Steuererhöhungen aus
Das Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger werden in 2015 nicht zusätzlich belastet. „Welche unserer Nachbarstädte kann sowas vorweisen?“, fragt Nacke.
Das Ergebnis des Beichtstuhl-Verfahrens von Bürgermeister Lenßen: Zwei Sparmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept wurden mehrheitlich rückgängig gemacht. Dies war der Preis der SPD für eine Enthaltung zum HSK. Was bleibt als Fazit? CDU und FDP/Piraten haben mit ihrem klaren Ja zum Haushalt und auch zur Haushaltssicherung Verantwortung für Neukirchen-Vluyn übernommen.