„Wasch mich, aber mach mich nicht nass, läuft nicht!“ – Mit B-Plänen kein Steuergeld vergeuden

Markus Nacke, Fraktionsvorsitzender der CDU
Markus Nacke, Fraktionsvorsitzender der CDU

„Misstrauen ist kein guter Ratgeber“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, Bebauungspläne für die Bereiche Vluyner Nordring und Kiefernweg aufzustellen. Dies hatte der städtische Ausschuss am Mittwochabend beschlossen. Die CDU-Fraktion werde das Gefühl nicht los, dass dem neuen Eigentümer bewusst Steine in den Weg gerollt werden sollen. „Bisher ist Herr Olbrich seinen Zusagen und Verpflichtungen nachgekommen, was auch von dem neuen Mieterbündnis bestätigt worden ist“, unterstreicht Markus Nacke, „ohnehin ist nicht die Stadt am Zuge oder gar in einer handelnden Position, sondern einzig und allein der Eigentümer.“ Der Antrag sei reine Schaufensterpolitik und purer Aktionismus. Leider habe der SPD-Fraktionsvorsitzende vergessen, dass auch in Neukirchen-Vluyn die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gelten und kein Sozialismus herrsche. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft besagen, dass der Eigentümer Rechte und Pflichten habe. „Die CDU wird darauf achten, dass die Pflichten eingehalten werden und die Rechte gewahrt bleiben, genauso wie bei jedem anderen Hausbesitzer in Neukirchen-Vluyn“, betonte Kurt Best, Stellv. Vorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss. Gleiches gelte für Mieter. Die CDU werde eine Art „Lex-Olbrich“ nicht zulassen. Jahrelang habe auch die SPD nach Lösungen für die Nau-Immobilien gesucht, nun zeichnen sich Lösungen und Ergebnisse ab und außer Kritik und billigem Populismus falle dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nun jedoch nichts ein. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass, läuft einfach nicht“, sagte Nacke.

 Die CDU habe sich gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen gewandt, weil die Arbeiten für diese zu Kosten führen, die mit Steuergeldern der Menschen bezahlt werden. „Wir benötigen aber überhaupt keine neuen Bebauungspläne an diesen Stellen. Folge: Steuergeld wird vergeudet und die Stadt macht sich darüber hinaus u. U. rechtlich angreifbar“, legt Nacke den Finger in die Wunde. Außerdem werde mit dieser Art der Politik ein Klima geschaffen, welches Investoren und Eigentümer abschrecke. In den letzten Jahren habe Neukirchen-Vluyn weit über 600 Arbeitsplätze gewonnen, ein Ausdruck für einen attraktiven Standort. „Wir sollten diese positive Entwicklung nicht mit unsinnigen Schaufensteranträgen gefährden“, gibt sich der 40-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende besorgt.