Sowohl über die Antworten, die Zuschusslisten, die Konsolidierungsvorschläge als auch über die aktuellen Veränderungslisten hat man sich intensiv ausgetauscht und Positionen bezogen.
„Generell wollen und müssen wir am Konsolidierungskurs festhalten“, so Markus Nacke, der Fraktionsvorsitzende im Nachgang zur Klausur. Die Situation ist nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos. „Die Stadt muss handlungsfähig bleiben. Das geht aber nur, wenn wir einen beschlossenen und genehmigten Haushalt sowie ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) haben“, so der Parteivorsitzende Dr. Heiko Haaz. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Günther Fesselmann ergänzt: „alle Fraktionen sollten sich darüber bewusst sein, dass ohne eine klare Haushaltsmehrheit im März, es zwangsläufig auch im freiwilligen Bereich zu Beeinträchtigungen kommen kann. Als CDU wollen wir dies aber unbedingt verhindern.“

Die Forderungen der SPD nach einem Kassensturz und die neuerliche Verwunderung über die aktuelle Haushaltslage, werden von der CDU mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Das sind wieder einmal unsaubere Nebelkerzen, die zu Wahlkampfzwecken entfacht werden“, so Markus Nacke. Die Verwaltung hat laufend informiert, die Kassendaten liegen auf dem Tisch und müssen nicht neu berechnet werden. Auch hat die neuerliche interfraktionelle Haushaltskonsolidierungsrunde gezeigt, dass wir uns dem Haushaltsausgleich bis 2024 nähern. Dies wird hoffentlich auch ohne weitere Steuererhöhungen gelingen. Den Eindruck zu erwecken, es sei alles falsch oder falsch kommuniziert worden, ist schlicht unwahr. Wenn die SPD sich auf ihrer Klausur, wie sie sagt, mit dem Haushalt 2015 beschäftigt hat, wird sie festgestellt haben, dass der Haushalt solide geplant und die Verschlechterungen auf reine externe Faktoren, wie die erhöhte Kreisumlage, die Flüchtlingsproblematik und die mangelnde finanzielle Versorgung der Städte und Gemeinden durch das Land NRW zurückzuführen sind.

„Hier jemanden die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, wofür man überhaupt nicht verantwortlich ist, ist schon sehr vermessen und lässt politischen Anstand vermissen“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Nacke.
Parteivorsitzender Dr. Haaz ergänzt zu diesem Punkt: „wenn die von uns nicht zu beeinflussenden Faktoren nicht wären, wäre die Konsolidierung nicht in Gefahr. Von daher läuft die Kritik völlig ins Leere. Soweit Frau Kraft und Landrat Dr. Müller Ihre Hausaufgaben genauso sorgsam erledigen würden wie wir vor Ort, dann hätten die Kommunen auch nicht diese finanziellen Probleme. “

Ob ein Haushaltsausgleich indes früher erreichbar ist, hängt von vielen Faktoren ab, so die drei Vorsitzenden unisono. Zunächst müssen wir bis 2024 planen, so wie das Gesetz es von uns verlangt. Sollte in diesem Zeitraum eine Verbesserung eintreten, für die es durchaus positive Signale gibt, müssen wir dennoch sorgsam damit umgehen. „Es macht keinen Sinn, den Ausgleich in 2020 zu Lasten der Bürger „herbeizutricksen“, wenn uns die Trickserei dann zwei Jahre später einholen wird.“ so Nacke. Nacke weiter, „in den nächsten Wochen geht es jetzt darum, in den Ausschüssen und Gremien machbare Einsparvorschläge zu finden und mehrheitlich zu beschließen. Jede Einsparung hilft Steuererhöhungen zu vermeiden.“