Die von der CDU bereits im Mai in einem Schreiben an SPD Landrat Müller, der auch Chef der Kreispolizei ist, geäußerte Forderung, den Bau der Polizeiwache in Neukirchen-Vluyn voran zu
treiben und den Stillstand von Kreis und Land aufzubrechen, findet jetzt endlich auch die Unterstützung durch die SPD. Zumindest sah es zunächst so aus.
„Wir freuen uns, dass endlich erkannt wird, dass es im Kreis und im Land nur sehr schleppend vorangeht“, so CDU Fraktionsvorsitzender Nacke. Verwundert sind wir jedoch über angeblich mangelnden Einsatz der Verwaltung. Die Politik ist von der Verwaltung laufend über den Sachstand informiert worden. Der Bürgermeister steht im regelmäßigen Austausch mit dem zuständigen Mitarbeiter beim Kreis, nicht zuletzt aufgrund der von der CDU angeregten und im Rat gefassten Resolution ist die Verwaltung dauerhaft am Thema dran. Selbst Landrat Müller führt in seinem Antwortschreiben vom 7. Juni 2014 an die CDU aus, „…auch aufgrund des Einsatzes von Herrn BM Lenßen - zusätzliche Mittel für….verbindlich in Aussicht gestellt hat…“. Wie man da jetzt von einer „mangelnden städtischen Einwirkung“ sprechen kann erschließt sich nicht.
Dazu jetzt noch eine Projektgruppe in Neukirchen-Vluyn einzurichten wäre völlig falsch, sinnlos und sogar kontraproduktiv. Wenn überhaupt muss so was vom Landesbetrieb oder vom Kreis erfolgen. Dort sitzen die verantwortliche Träger und der Geldgeber. Genau diese sind es auch, die einen Investor mit der Suche nach Grundstücken und dem Bau des Gebäudes beauftragen. Die Pflicht zum Handeln liegt also nicht bei der Stadt, sondern beim Kreis bzw. Land. Die Intention des Antrages hat dementsprechend keine Grundlage und läuft komplett ins Leere. Also, warum suggeriert Genosse Gottke hier bewusst einen falschen Eindruck? Eine Projektgruppe ohne Kompetenz und Sinn kann doch wohl nicht gewollte sein, oder doch?
Die CDU fordert in dieser Frage mehr Sachlichkeit ein. „Das Thema ist zu wichtig. Es geht hier um die Sicherheit, das Sicherheitsgefühl in der Stadt und um die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten. „Wir erneuern unsere Forderung gegenüber Kreis und Land hier schnell in die Umsetzung einzusteigen. Grundsätzlich sind wir diesbezüglich aber zuversichtlich.
Der Vorschlag, die Stadt soll als Investor einspringen, bezeichnet Nacke als völlig abwegig. Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Stadt Häuser zu bauen oder als Makler aufzutreten. Auch haben wir gegenüber dem Land keine Grundstücke zu verschenken.“ Nacke vermutet in diesem Zusammenhang aber, dass hier schon der nächste Unsinn der Genossen vor der Tür steht. „Die bringen es fertig und fordern noch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. So etwas wäre für Neukirchen-Vluyn ein absoluter Albtraum..“ Ein Blick in andere Städte zeigt, alles Geldvernichtungsmaschinen mit gescheiterten Konzepten zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Ähnlicher Unsinn zeichnet sich ja wieder mal bei der aktuellen Forderung der SPD nach einem eigenem Jugendamt ab.
Das schreibt die Presse
NRZ/WAZ | 30.08.2014 | Die Stadt mus keine Häuser bauen
Die CDU fühlt sich – im ironischen Sinne – endlich von ihrem politischen Mitbewerber verstanden. Mit Blick auf deren Äußerungen zur Polizeiwache reagieren die Christdemokraten mit – Verwunderung. Die CDU habe bereits im Mai in einem Schreiben an Landrat Ansgar Müller die Forderung geäußert, den Bau der Polizeiwache voranzutreiben und den Stillstand von Kreis und Land aufzubrechen. -> Ganzen Artikel lesen <-