Markus Nacke, seit 6 Monaten CDU Fraktionschef zieht erste Bilanz und gibt einen Ausblick
Die konstituierende Sitzung des Rates und die ersten Sitzungen der Fachausschüsse hätten für die CDU nicht besser laufen können. Dem gegenüber läuft es in der SPD Fraktion wohl nicht ganz rund. Wiedermal viel Lärm und Staub und vermutlich lange Diskussionen über Pöstchen. Obendrauf noch eine herbe SPD Niederlage bei der Wahl des 1. Stellv. Bürgermeisters zeichnet die erste Ratssitzung und den neuen SPD Fraktionsführer aus. Da hilft es auch nicht immer wieder zu betonen, man sei – mit lediglich einem Sitz mehr - die größte Fraktion, wenn man keine Mehrheit findet. „Die können gerne die größte Fraktion sein, wir sind und bleiben dann gerne die stärkste Fraktion, inklusive 1. Stellv. Bürgermeister“.
Insbesondere im BGU wurde deutlich, dass die von der CDU, der FDP und den Grünen vor der Wahl beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen richtig gewesen sind. Sogar die SPD musste sich dies jetzt kleinlaut eingestehen und stimmte der HSK-Maßnahme LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung still und leise zu. Hier wird sehr deutlich, dass die SPD damals nur Wahlkampf betrieben hat und die Sachpolitik völlig vergessen hat. Im Übrigen bis heute! Und vermutlich auch noch bis zur Bürgermeister-Wahl. Schade für Neukirchen-Vluyn.
Ein weiterer Beleg für die Sinnhaftigkeit des HSKs ist der Umstand, dass selbst SPD Landrat Dr. Müller jetzt ganz aktuell dem Haushalt 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept bis 2024 die Genehmigung erteilt hat. Einen deutlicheren Beweis für gute und solide Arbeit zu Jahresbeginn von CDU, FDP, Grünen, Verwaltung inklusive Bürgermeister kann es nicht geben, als die Zustimmung von SPD Mann Dr. Müller. Die Stadt bleibt handlungsfähig! Das war unser und auch mein erstes persönliches Ziel als neuer CDU Fraktionschef zu Jahresbeginn - und das haben wir erreicht. Die örtliche SPD muss sich also fragen lassen, warum sie sich damals aus der Sachpolitik verabschiedet hat und heute, nach der Wahl, so tut als ob es ihre Ablehnung zum Haushalt 2014 nie gegeben hätte?
Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die letzten Beschlüsse zur Sanierung des Vluyner Platzes endlich gefasst worden sind. Der Bürgerwille wurde umgesetzt. Zuletzt versuchten noch die Grünen – immer mit weichgespülter und auf der Suche nach Koalitionen ausgerichteter Argumentationshilfe der SPD – einige Dinge wieder auf Anfang zu stellen, wie z.B. beim Thema Bäume und Radwege. Dies ist nicht nur von der CDU deutlich abgelehnt worden, weil die Bürgerbeteiligung damit ihr Fundament verloren und den Bürgerwillen verwässert hätte, sondern fand eine breite Zustimmung. Die Umsetzung kann endlich beginnen, ein Erfolg der - aber auch für die - Bürgerinnen und Bürger in NV.
Mit Blick auf die Zeit nach der Sommerpause rät Nacke zu Gelassenheit. Wir müssen uns in Ruhe einer Vielzahl von Projekten zuwenden. Alles zugleich und schnell schnell ist mit der CDU nicht zu machen. Seriös, sachlich und abgewogen müssen jetzt die nächsten Jahre angegangen werden. Dabei agiert die CDU sehr erfolgreich und umsichtig. Beispielhaft sei zu nennen, dass auf Anregung der CDU im letzten STEA eine gesonderte Arbeitsgruppe – nur die SPD stimmte dagegen – zum Einzelhandel in Neukirchen-Vluyn eingerichtet worden ist. Das Thema ist zu Sensibel um es im kleinen Kreis zu behandeln. Man muss sich hier ruhig und besonnen vorarbeiten. Allerdings ist klar, Priorität hat für die CDU weiterhin das Dorf Neukirchen.
Hauptaugenmerkt liegt also auch auf dem Einzelhandel, aber auch auf dem Erfolgsgelände Niederberg, dem Klimaschutz, den Schulen, der Wirtschaftsförderung, dem Entwicklungskonzept Dorf, der Maßnahme Feuerwehrhaus Neukirchen, oder dem mit Spannung erwarteten Ergebnis der vom Bürgermeister initiierten externen Organisationsuntersuchung des Rathauses, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Die Untersuchung wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Anders als die SPD halten wir sie – gerade jetzt - für richtig und wichtig und hätten auch bei der Ausschreibung der Stelle eines technischen Beigeordneten darauf gehofft, dass man die Ergebnisse erstmal abwartet und erst dann Personalfragen klärt. Komischerweise hat die SPD ein solches Vorgehen im letzten Jahr selbst vorgeschlagen, doch heute will sie davon nichts mehr wissen. Machtpolitik, oder sogar schon Zugeständnisse an andere Fraktionen?
Einen Wermutstropfen gib es vor der Pause dennoch. Mit Blick auf die Haushaltsperre des Landes NRW machen wir uns große Sorgen. Sorgen um die neue Polizeiwache. Sollte dies jetzt doch nicht zeitnah umgesetzt werden, hat dies allein die SPD im Land aufgrund schlechter Haushaltsführung zu verantworten. Aber auch sorgenvolle Blicke in Richtung Kultur und Schule richten sich gerade nach Düsseldorf. Mit dem Urteil zur Beamtenbesoldung hätte Frau Kraft rechnen und untern dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltsführung Risiko-Rückstellungen aufbauen müssen. Dies ist versäumt worden, zu Lasten der Städte und Gemeinden, wie Neukirchen-Vluyn.
Abschließend betont Nacke, dass er die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion FDP/Piraten als äußerst angenehmen uns sachlich empfindet. Na klar gibt es auch weiterhin große Schnittmengen mit den Grünen, schließlich hatten wir in den Sondierungen riesige Übereinstimmungen, die sind danach ja nicht einfach unter den Tisch gefallen. Wir stehen zu unseren Worten.
Insgesamt ist die CDU Fraktion gut aufgestellt. Wir haben gute Leute und werden uns als stärkste Fraktion genau ansehen, ob die neue größte Fraktion überhaupt in der Lage ist richtungsweisend und kooperativ zu arbeiten.