„Wir haben den Stillstand verhindert“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke. Zur Historie: Bei der letzten Ratssitzung hat eine große Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/ Grünen und FDP den städtischen Haushalt 2014 und das Haushaltssanierungskonzept (HSK) verabschiedet. Was wäre ohne einen verabschiedeten Haushalt passiert? Ohne einen Haushalt, der Einnahmen und Ausgaben einer Stadt festlegt, dürfen keine Ausgaben getätigt werden. Folge: Keine Aufträge an heimische Handwerker, keine Investitionen in Schulen und Kindergärten, keine Zuschüsse an Vereine. Der Beschluss des Stadtrates ermöglicht Investitionen und weiter Entwicklungen.

Unumwunden gibt die CDU zu, dass der Beschluss sehr schmerzhaft gewesen ist. „Maßhalten gefällt niemandem“ sagt Günter Fesselmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Aber ohne diese verantwortungsvolle Entscheidung wäre es in der Stadt zum Stillstand gekommen. Die drei Parteien hätten sich bemüht, die Lasten gerecht zu verteilen und drohende Härten abzumildern.

Die Sparmaßnahmen alleine reichen leider nicht aus. Zum größten Bedauern aller beteiligten Fraktionen war ebenfalls eine Steuererhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unausweichlich, ja sogar vom Gesetzgeber angemahnt. Dass die CDU dies im Verbund mit Grünen und FDP rund neun Wochen vor einer Wahl mache, zeige den Mut zur Verantwortung. „Wir sagen vor der Wahl, was Sache ist und schenken den Menschen reinen Wein ein“, betont Nacke. Transparenz und Offenheit schafften Vertrauen.

Die Grundsteuer B ist die Steuer, die alle Bürger entweder direkt oder über die Mietnebenkosten bezahlen. Auf eine 74 qm Wohnung in Neukirchen-Vluyn aus dem Jahre 1972 kommt eine Erhöhung von 4,19 und auf eine Doppelhaushälfte Baujahr 2000 mit 115 qm ein Erhöhung von 6,23 zu, das entspricht damit lediglich ungefähr dem Inflationsausgleich. „Diese Erhöhung macht das Wohnen sicher nicht unbezahlbar und liegt im Übrigen gleichauf mit den Vorstellungen der Fraktionen, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben“, betont Günter Fesselmann. Es sei aber, damit die Menschen nicht zu sehr belastet würden, um einen Dreiklang von Maßhalten, Konsolidierung und Einnahmeverbesserungen gegangen.

Auch für die Gewerbetreibenden in Neukirchen-Vluyn sei die Steuererhöhung weniger deutlich ausgefallen als zunächst vorgesehen. Für den überwiegenden Teil der Gewerbetreibenden in Neukirchen-Vluyn wird die Gewerbesteuererhöhung zwischen 20 und 30 Euro pro Jahr betragen. Wir werden die Politik von Verantwortung für zukünftige Generationen fortsetzen“, unterstreicht CDU-Fraktionschef Markus Nacke.

Grundsätzlich sollten alle Betroffenen wissen, dass jede unterlassene Einsparung oder Ausgabensteigerung im Haushalt zu höheren Steuersätzen geführt hätte. Daher zeugt es von Verantwortung, ein HSK möglichst großflächig anzulegen und nicht den einen oder anderen zu bevorzugen.