MIT zeigt Verständnis für Steuererhöhungen Jährliche Einnahmeüberprüfung und Aufgabenkritik

Vorbehalte gab es von vielen Seiten gegen die geplanten Steuererhöhungen. Auch innerhalb der CDU gab es Gesprächsbedarf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) hatte sich kritisch im Vorfeld des Beschlusses im Stadtrat geäußert. Der Stadtrat beschloss den Haushalt Mitte März. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke hatte in seiner Haushaltsrede von einem Haushalt mit Verantwortung und Vernunft gesprochen.

Jetzt fanden Gespräche hierüber zwischen dem MIT-Vorsitzenden Michael Darda, dem städtischen Beigeordneten Jörg Geulmann, CDU-Vorsitzendem Klaus Plonka und CDU-Vize Heiko Haaz statt. Ergebnis: Die Vorbehalte der MIT haben sich nicht in Luft aufgelöst, aber: „In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Politik auf allen Ebenen eine Mentalität entwickelt, den Fokus stets auf die Einnahmen zu lenken und nicht über die Ausgaben nachzudenken.

Der Haushalt in Neukirchen-Vluyn hat aber gerade auch die Ausgaben im Blick.“ Aus diesem Grunde sei das Zahlenwerk auch für die MIT akzeptabel und nachvollziehbar. „Es ist schlichtweg ausgewogen“, unterstreicht Darda. Ausgaben und Einnahmen habe die Stadt im Blick, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Außerdem wurde in dem Gespräch deutlich, dass viele Investitionen getätigt wurden und noch werden um den Standort Neukirchen-Vluyn attraktiver zu gestalten. Beispiele seien die Wohnbebauung auf dem Zechengelände und die Investitionen in die Schulgebäude.

Die CDU-Vertreter verständigten sich auf den Vorschlag Michael Dardas, dass die Einnahmesituation regelmäßig überprüft wird, um im Falle besser sprudelnder Steuereinnahmen die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zu überprüfen. „Auch eine regelmäßige Aufgabenkritik muss erfolgen“, regte Darda an.