Nachwirkungen der Haushaltsverabschiedung
“Wir waren schon sehr überrascht“ so Markus Nacke, CDU Fraktionsvorsitzender,, „als wir von der SPD lesen mussten, dass es einen Verhandlungsspielraum beim Haushaltssicherungskonzept nur über das zeitliche Verfahren gebe, aber nicht über die einzelnen Maßnahmen.“ Hintergrund: Am vergangenen Mittwoch wurden der Haushalt und das Haushaltskonsolidierungspaket vom Neukirchen-Vluyner Stadtrat mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Die SPD hatte sich in eine Total-Verweigerungshaltung begeben und gefordert, dass ihre Vorschläge nur ganz oder gar nicht akzeptiert werden müssten. „Als ernstzunehmende politische Kraft hat sie sich erst mal verabschiedet“, so Markus Nacke.
Die CDU vertrete einen anderen Ansatz von Kommunalpolitik. „Mit Diktaten arbeitet man nicht auf kommunaler Ebene. Selbst in der großen Politik sieht man, wohin so etwas führt“, merkt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Fesselmann an. Kommunalpolitik zu machen, bedeute für die CDU, gute Ideen zu haben und für diese zu werben. Durch Diskussion und Überzeugung mit guten Argumenten müsse dann eine Mehrheit für diese Idee gefunden werden. Genau diese Diskussion hätten CDU, Grüne und FDP unter Beteiligung diverser Bürgergruppen in mehreren Sitzungen geführt. Die Menschen seien an Lösungen und nicht an parteipolitischem Gezänk interessiert.
Zu diesen Lösungen gehört:
- Das Kulturprogramm wird nicht abgeschafft.
- Die Schultoiletten werden nach dem verabredeten Zeitplan zeitnah saniert.
- Schülerlotsen gibt es nur dann ehrenamtlich, wenn sich welche finden, sonst bleibt es wie bisher.
- Die Sanierung des Obergeschosses der Kulturhalle bleibt nach wie vor im Zielkatalog für 2015.
- Die Schulbudgets für den normalen laufenden Schulbetrieb werden nicht gekürzt, die Schülerbeförderung findet weiter so statt, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
„Dass die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt zu so etwas fähig ist, hätte ich nicht für möglich gehalten“, betont Markus Nacke und erinnert an einen Spruch von Herbert Wehner: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“.