Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren,

an exponierter Stelle, nämlich bereits am Anfang meiner Ausführungen, möchte ich im Namen meiner Fraktion der Verwaltung herzlich für die im letzten Jahr geleistete Arbeit danken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte überbringen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU-Fraktion, der auch Ihnen, den Beigeordneten, und ganz besonders der Kämmerei gilt.

Meine Damen und Herren,
das kommunale Haushaltsrecht, also die Entscheidung darüber, wie viel und wofür wir Geld ausgeben, ist das höchste demokratische Gut, das wir als Stadtrat haben.

In diesem Jahr ist die Haushaltsberatung zusätzlich geprägt durch die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes, welches beileibe keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit ist.

Aber:

• Ohne ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept gibt es keine Genehmigung unseres Haushaltes.
• Ohne genehmigten Haushalt keine Investitionen und keine Zuschüsse in unserer Stadt.

• Ohne genehmigten Haushalt herrscht Stillstand.

Daran sollten heute alle Verantwortlichen aus der Politik denken.

Ich sage es klipp und klar: Die CDU Neukirchen-Vluyn will eine wirtschaftlich und finanziell handlungsfähige Stadt. Allerdings müssen wir dazu den äußerst unpopulären Weg des "Maßhaltens" beschreiten.

Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, hat diesen Begriff geprägt. Und "Maßhalten" ist, wie zu Beginn der 60er Jahre, auch heute richtig und wichtig. Die Haushaltslage ist schwierig - aber bestimmt nicht selbst verschuldet. Sie ist ein Resultat einer Politik von Land und Bund. Über Jahrzehnte sind Leistungsgesetze beschlossen worden, die von den Kommunen heute zu bezahlen sind.

 

Ich erspare uns eine Aufzählung. Aber ich erspare uns nicht die Aufforderung, dass wir uns alle in unseren Parteien für eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips einsetzen. Andernfalls wird die Unterfinanzierung der Kommunen anhalten und sich massiv verschärfen.

In einem Wahljahr bringt die Haushaltsberatung darüber hinaus eine gewisse Begleitmusik mit sich. Dafür habe ich Verständnis, weil zur Demokratie auch die politische Auseinandersetzung gehört - wie wir sicherlich heute noch bemerken werden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das Gemeinwohl - dem wir hier verpflichtet sind - trotz Wahljahr fest im Focus haben.

Lassen Sie mich nun auf einige wenige Punkte eingehen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, …

 

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