In Karnevalszeiten gibt es viel zu lachen, was jedoch auf die Haushaltssituation der Stadt derzeit leider nicht zutrifft. Trotzdem kommt es hier zu positiven Überraschungen. CDU, Grüne und FDP haben sich über eine gemeinsame Vorgehensweise zum städtischen Haushalt und dem notwendigen Haushaltssicherungskonzept verständigt. Über zehn Stunden steckte man die Köpfe zusammen. „Damit ist eine gute Grundlage für Verantwortung und eigenen Gestaltungswillen gefunden“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Gebuhr nach den Beratungen. „Wir haben gezeigt, dass es uns auch im Wahljahr 2014 nicht um parteipolitisches Kleinklein geht, sondern um eine gute Zukunftsperspektive für die Menschen in Neukirchen-Vluyn“, begründete Markus Nacke als Fraktionsvorsitzender der CDU die ungewöhnliche Konstellation der Zusammenarbeit und fügt hinzu, „die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht zukunftsfähige und transparente Lösungen von uns, keine Partei-Taktiken.“

 

„Lasten gerecht und gleichmäßig verteilen“

Hintergrund: Der städtische Haushalt weist ein Defizit aus. Aus diesem Grund wird der Haushalt 2014 nur dann eine Genehmigung von Seiten der Kommunalaufsicht (Kreis Wesel) erhalten, wenn es in einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) gelingt, einen mittelfristigen Haushaltsausgleich aufzuzeigen. Hierzu sind Einschnitte und Umstrukturierungen erforderlich. „Unser oberstes Ziel war, die Handlungsfähigkeit hier vor Ort zu erhalten und die Lasten gleichmäßig und gerecht aufzuteilen“, unterstrich Markus Nacke, der die Kompromissbereitschaft und den Realitätssinn seiner Kollegen von Grünen und FDP lobte: „Diese Fähigkeit, über den eigenen Schatten zu springen, hätte ich mir im Interesse der Menschen auch von den restlichen im Rat vertretenen Fraktionen gewünscht.“ Die SPD hatte ihre eigenen Vorschläge öffentlich sogar als „unverhandelbar“ bezeichnet und damit die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllt.

 

Investitionen in Beleuchtung

Die drei Fraktionen nehmen sich bei den Sparvorschlägen nicht aus. „Auch die Politik muss ihren Sparbeitrag liefern“, so Günther Fesselmann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Fraktionsgelder sollen um 10 Prozent gekürzt werden und der Stadtrat soll ab 2020 um vier Plätze verkleinert werden. Steuererhöhungen sollen, das muss die letzte Maßnahme sein, auf das absolut Notwendige reduziert werden. „Das war immer ein Anliegen der FDP“, freute sich Norbert Gebuhr, der aber auch einräumte: „Ohne werden wir den Haushaltsausgleich aber nicht schaffen.“

 

Anders als in Nachbarkommunen geht in Neukirchen-Vluyn das Licht jedoch nicht aus. Es ist geplant Investitionen in die städtische Straßenbeleuchtung durchzuführen. Hier soll es in den nächsten Jahren eine Umrüstung auf effiziente LED - Leuchten geben, was zu erheblichen Einsparungen im Energieverbrauch führt. „Die Investitionen zahlen sich bereits über einen kurzen Zeitraum aus und helfen am Ende Geld einzusparen. Außerdem kann dadurch auf eine geplante Nachtabschaltung verzichtet werden. Das beweisen viele Beispiele aus anderen Städten“, so Fesselmann. Außerdem sei dies ein wichtiges Zeichen der Modernität: in Zeiten des HSK werde Neukirchen-Vluyn nicht still stehen. Insgesamt soll es auf breiter Front Einsparungen durch Umstrukturierungen und Optimierungen geben. „Wir wollen perspektivisch die Strukturen intelligent und der Zeit angemessen umbauen, aber eben nicht zerstören“, betonte Nacke die Strategie der Haushaltskonsolidierung. Beispiele: Die gut angenommenen Bürgerversammlungen sollen fortgeführt, aber in der Anzahl reduziert werden. Die Standorte der Bücherei sollen zunächst erhalten bleiben, aber besser aufeinander abgestimmt und optimiert werden.

 

Das HSK werde jährlich auf den Umsetzungsstand überprüft, um steuernd eingreifen zu können. Das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen. An Landes- und und den Bundesgesetzgeber habe man darüber hinaus noch einen dringenden Appell: Endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten oder anders: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. In der Vergangenheit hätten Land und Bund immer wieder Leistungsgesetze beschlossen, die die Kommunen dann bezahlen mussten. „Damit muss nun endlich Schluss sein“, so FDP-Mann Gebuhr.

 

Nun hoffen alle drei Fraktionen darauf, dass auch die SPD ihre Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft von Neukirchen–Vluyn erkennt und es zu einer breiten Lösung kommen kann.