„Die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und zu bewahren ist unser Ziel“, so klar und unmissverständlich formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke nach rund 10 Stunden Beratungen am vergangenen Wochenende. Die CDU-Fraktionsmitglieder hatten sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung nach Straelen zurückgezogen, um über den städtischen Haushalt zu diskutieren. „Es bleibt wenig finanzieller Spielraum und ganz sicher ist kein Geld für Spielereien drin“, mahnt Nacke eine strenge Ausgabendisziplin an. Gründe hierfür liegen in den gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt und einer schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung.
Seine Fraktion habe sich darauf verständigt, das Ziel des Erhalts der eigenen Handlungsfähigkeit mit aller Kraft zu verfolgen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Neukirchen-Vluyn fremdbestimmt werde, weil der städtische Haushalt von der Aufsichtsbehörde (Kreis Wesel) nicht genehmigt werde. Erfolgreiche Haushaltsberatungen müssten der Beleg dafür werden, dass die Kommunalpolitik in Neukirchen-Vluyn entscheidungs- und handlungsfähig sei.
Aus diesem Grund wurde bereits vor einiger Zeit ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis gebildet, um gemeinsam mit der Verwaltung nach Wegen der Haushaltskonsolidierung zu suchen. Die CDU sei flexibel und werde sich beweglich in den Verhandlungen zeigen, darauf haben sich die heimischen Christdemokraten am Wochenende verständigt. Deshalb wollten die Christdemokraten keine „roten Linien“ benennen, sondern ergebnisoffen in die Gespräche gehen. „Wir wollen kommunale Strukturen intelligent umbauen, um sie zu erhalten und zu sichern“, beschreibt Markus Nacke die am Wochenende vereinbarte Marschroute.
Um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, müssten alle Fraktionen über ihren Schatten springen und sich von liebgewonnenen Strukturen und Dingen in bisheriger Form verabschieden. Einsparungen und strenge Kostendisziplin seien erforderlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. „Solide Finanzen sind das Fundament für eine positive Entwicklung“, unterstreicht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Fesselmann.