„Das sind wirklich billige Taschenspielertricks, mit denen die SPD versucht, die Menschen hinter die Fichte zu führen“, kommentierte der zukünftige Fraktionsvorsitzender Markus Nacke scharfzüngig die SPD-Meldung, wonach die Kreisumlage um 250.000 Euro gesenkt werde. In Wahrheit verhielte es sich aber so, dass die Kreisumlage nicht, wie ursprünglich vom Kreis Wesel geplant, um 800.000 Euro für die Stadt Neukirchen-Vluyn steige, sondern um 550.000 Euro.

„Die Kreisumlage sinkt also nicht, sondern lediglich die geplante Erhöhung fällt geringer aus. Erhöhung bleibt Erhöhung“, erläuterte Nacke. Offenbar sei die SPD schon im Wahlkampfmodus und nehme es mit den Realitäten nicht allzu genau.

Auch die Erhöhung von 1,5 Millionen Euro der Schlüsselzuweisungen des Landes sei bereits in der allgemeinen Umlage an den Kreis verrechnet worden. „Ich möchte mir nicht ausmalen, wie hoch die Kreisumlage wäre, wenn es die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen nicht gäbe“, so Nacke. Die Fakten wären aber eindeutig: In Neukirchen-Vluyn kommt kein zusätzlicher Euro in der Stadtkasse an. Tatsächlich steige die Abgabenlast an den Kreis. Der Kreis sei aufgefordert, eine ehrliche Aufgabenkritik und Kostenanalyse vorzunehmen und die SPD in Neukirchen-Vluyn sei aufgefordert, keine Verdrehungen der bitteren finanziellen Realitäten vorzunehmen, nur um das billige parteipolitische Süppchen am Kochen zu halten.

Mit einem erheblichen Defizit ist die Haushaltssituation sehr angespannt und erfordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die große Herausforderung für den Rat wird es sein, nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen im Sinne der Generationengerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Dieser Aufgabe wird sich die CDU stellen und lädt alle anderen Fraktionen im Rat hierzu ein. „Insbesondere die SPD als zweitgrößte Fraktion ist eingeladen mitzumachen, sofern sie die Zahlenspielereien unterlässt“ so Heiko Haaz als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. (ToSt)