Sehr geehrte Frau Buttkereit,

zunächst möchten wir Ihnen zu Ihrem Geburtstag am 22. November recht herzlich nachträglich gratulieren. Wie über Ihren Facebook Auftritt zu erfahren, haben Sie sich an dem darauf folgenden Wochenende gut in Bremen erholt.

Umso verwunderlicher ist es dann, Ihren offenen Brief vom 23. November 2013 zu lesen. Da Sie ganz offensichtlich nicht anwesend waren, stellt sich die Frage: Wissen Sie eigentlich, unter was Sie Ihre Unterschriften setzen? Warum verdrehen Sie die Tatsachen oder zweifeln an demokratischen Gepflogenheiten? Sie glauben den Fragen nicht? Ein Beispiel gefällig?

Sie formulierten: "Die Tatsache Ihrer rechtmäßigen Wahl zum Bürgermeister im Jahre 2009 mit 45,34 % bzw. 5786 Stimmen der 22.485 Wahlberechtigten für die Dauer von sechs Jahren trifft natürlich rechtlich zu".

Diese Art der Formulierung führt zwangsläufig zu einem ABER: Ihre Aussage müsste daher weiter lauten: ABER die demokratische Legitimation bei diesem Stimmverhältnis zweifeln wir deutlich an. Vergessen wir doch nicht, dass Ihr Kandidat damals lediglich 22,76 % aller wahlberechtigten Stimmen erhalten hat!

Noch ein Beispiel? Sie sprechen in Ihrer Begründung vom "Wahlkampfmodus" und dass dieser durch eine Bürgermeisterwahl 2015 noch ein Jahr länger dauert. Liebe Frau Buttkereit: Im Wahlkampfmodus befindet sich die SPD seit 2009. Seitdem hat die SPD den Wahlkampf nicht verlassen. Sie ist nicht in der Lage, Sachpolitik zu betreiben und sich den Herausforderungen in dieser Stadt angemessen zu stellen. Die SPD ist gelähmt durch ihren Machtgedanken.

Was aber dem Fass den Boden ausschlägt ist ihre Behauptung, dass die "schwarz-grüne“ Ratsmehrheit die Finanzmisere der Kommune verursacht hat und für die Verdopplung der städtischen Schulden Verantwortung trägt. Die Verantwortung für die Finanzmisere aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen trägt die derzeitige SPD geführte Landesregierung. Hier werden Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen delegiert ohne gleichzeitig für eine vernünftige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das Schlimme an Ihren öffentlichen Aussagen hierzu ist, dass die SPD dies in kleinem Kreise nicht einmal leugnet. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die SPD dem Neukirchen-Vluyner Haushalt 2013 zugestimmt hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgermeisterwahl durchzuführen, wo wir eine starke Führung für unseren Ortsteil Neukirchen (Durchsetzung und Etablierung eines Nahversorgers für unseren Vluyner Platz /Neugestaltung) für die Konsolidierung der Finanzen dringend brauchen - und derzeit auch haben - ist unverantwortlich. Ein Bürgermeister, der sich jetzt seiner Verantwortung stellt und für unsere Stadt tätig wird, ist uns alle mal lieber, als ein Bürgermeister, der sich gezwungenermaßen jetzt mit seiner knappen Zeit für einen derzeit noch nicht notwendigen Wahlkampf abgibt.

Liebe Frau Buttkereit, Wahlkampf muss sein – dies ist einer der wesentlichen Ausdrücke unserer Demokratie. Die Wahrheit ist aber auch, dass zu Wahlkampfzeiten Sachpolitik mit der SPD kaum gemacht werden kann. Wir bitten Sie, beschränken Sie ihren Wahlkampfmodus auf die dafür notwendige und richtige Zeit. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat es nämlich nicht verdient, von den Sozialdemokraten ständig schlecht geredet zu werden nur um eigene Personalinteressen zu forcieren. Denken Sie dabei bitte unbedingt an unser Neukirchen-Vluyn. Die CDU fordert die SPD daher auf, endlich das Taktieren einzustellen, zur Sachpolitik zurückzukehren und insbesondere die haltlosen und falschen Unterstellungen Richtung Bürgermeister einzustellen.

Ihre CDU Neukirchen-Vluyn

gez. Heiko Haaz / stellv. Parteivorsitzender

gez. Markus Nacke / stellv. Fraktionsvorsitzender

PS: Wie verantworlich die SPD mit ihrem Eid umgeht, Schaden von der Stadt fernzuhalten, wird deutlich, wenn sie sich in dieser personell angespannten Situation einen völlig unnötigen Bürgermeister-Wahlkampf erkämpfen will.