Mit ihrer jüngsten Veröffentlichung versucht die SPD einen Rundumschlag in Richtung Bürgermeister. „Dies ist für uns zwar keine Überraschung, die Art und Weise und vor allem der Zeitpunkt irritiert uns gleichwohl“, so Klaus Franzen, der Fraktionsvorsitzende der CDU.

Im öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung wurde nochmals darauf hingewiesen, Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht nach außen zu tragen. „Die neuerlichen literarischen Auswüchse der SPD zeigen indes in erschreckender Deutlichkeit, dass sie ihrem Ziel, nämlich den Bürgermeister zu schädigen, das kommunalverfassungsrechtliche Gut der Verschwiegenheit unterordnet“, zeigt sich Günther Fesselmann enttäuscht.

Die Erweiterung der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil war mit allen Fraktionen abgesprochen worden. Daher zeugt das fluchtartige Verlassen der Ratssitzung vor ihrer Beendigung nach Meinung der CDU nicht von politischer Verantwortung. Es bleibt nur zu hoffen, dass man sich wieder darauf besinnt, Meinungsverschiedenheiten dort austragen, wo sie hingehören. Bemerkenswert war es schon, dass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke das Signal zum Auszug aus dem Ratssaal gab!

Die CDU wird die vakante Stelle des technischen Beigeordneten innerhalb der nächsten sechs Monate besetzen wollen, so wie es auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Klaus Franzen: „Eine vorgesehene Beratung darüber zu boykottieren, spricht für sich. Man ist offensichtlich daran interessiert, die Arbeit in der Verwaltung längerfristig zu behindern. Das kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein!“

Im Übrigen entschied sich der Rat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten zum Bau einer Dreifeldhalle ohne Tribüne an der Tersteegen-Grundschule I. „Ohne diese Halle wäre langfristig der Schulsport an dieser Grundschule gefährdet. Außerdem sichert sie nachhaltig ein für die sporttreibende Bevölkerung notwendiges Angebot an Hallenplätzen, wie vom Stadtsportverband festgestellt wurde“, unterstreicht Klaus Plonka, CDU-Sprecher im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss, die Entscheidung der CDU. Dazu ist diese Lösung um knapp eine Millionen Euro günstiger als der von der SPD geforderte Bau einer weiteren Zweifeldhalle am Schulzentrum und einer Gymnastikhalle an der Tersteegen-Grundschule. Damit wäre diese Schule die einzige Grundschule, die ohne eine voll funktionsfähige Sporthalle auskommen müsste.