Die seitens der SPD initiierte Ratssondersitzung am 23. Mai soll die nötigen Erkenntnisse in der Frage über die Verantwortlichen in der Kulturhallen-Affaire bringen. So wird aus Kreisen der Antragsteller versucht, die Sondersitzung zu rechtfertigen. Es sei „das gute Recht des 1. Beigeordneten (als Beschuldigter) dem Rat seine Sicht der Dinge darzulegen“, heißt es auf der Homepage der SPD.

 

Dieses Zitat verkennt, dass es hier nicht um Schuld und nicht um Bestrafung (nulla poena sine culpa), sondern allenfalls um Verantwortlichkeit für ein Fehlverhalten geht. Aus diesem Grunde steht dem Technischen Beigeordneten auch kein rechtliches Gehör als Beschuldigter, der er auch nicht ist, zu. Gleichwohl war es die CDU als einzige Fraktion, die dem Beigeordneten frühzeitig Gelegenheit gegeben hat, sich in einem Gespräch zu den Vorwürfen zu erklären. Das Ergebnis dieses intensiven, kontrovers geführten einstündigen Gespräches war dann Grundlage für den von der CDU angestoßenen Abwahlantrag.

 

„Wir erwarten uns keine neuen weiteren Erkenntnisse aus einer Befragung im Rat. Vielmehr befürchten wir, dass die Sondersitzung als Art Tribunal missbraucht wird, um den Bürgermeister mit in die Verantwortung zu ziehen, ja ihn sogar vorführen zu wollen“, mutmaßt Markus Nacke, der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.

 

Auch den Vorwurf der SPD, den Abwahlantrag zu früh gestellt zu haben, um den Bürgermeister „vorzeitig aus der Schusslinie zu nehmen“, lässt die CDU nicht gelten. Vielmehr wertet sie diese Behauptung als untauglichen Versuch, die Sachpolitik der CDU und ihre Aufklärungsarbeit in dieser Affaire schlecht zu reden. „Das Parteibuch des Bürgermeisters ist bekannt, hindert uns aber nicht daran, souveräne Politik ohne Ansehen auf Personen im Sinne der Bürger zu machen. So wie es schon im Rechnungsprüfungsausschuss zum gleichen Thema deutlich geworden ist“, ergänzt Günther Fesselmann.

 

Es ist offensichtlich, wen die SPD „am Ende des Tages“ geschädigt wissen will. Hierzu passt es, die Amtszeit auf fünf Jahre beschneiden zu wollen, um ihren eigenen Kandidaten frühzeitig zu positionieren.

 

Der Abwahlantrag ist nicht „voreilig“ beabsichtigt gewesen, wie es die Genossen behaupten, sondern das Ergebnis umfassender Recherchen, fasst Klaus Plonka die Meinung der Fraktion zusammen.

Die SPD versucht mit ihren Vorwürfen und der inszenierten Ratssondersitzung doch nur, von ihrer eigenen „hidden agenda“ abzulenken, die da heißt: Was kümmert uns der 1. Beigeordnete, wenn wir den Bürgermeister beschädigen können, ist die CDU überzeugt.