Die Neukirchen-Vluyner CDU-Ratsmitglieder haben sich nach intensiven Beratungen dazu entschieden, einen Antrag auf Abberufung des 1. und Technischen Beigeordneten (Dezernat III) stellen zu wollen.

 

Ihnen ist bewusst, dass dieser Antrag nach §71(7) der Gemeindeordnung NRW nur beim Bürgermeister gestellt werden kann, wenn die einfache Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zustimmt. Insofern sind Ratsmitglieder der anderen Fraktionen aufgerufen, den Antrag der CDU zu unterstützen.

 

Nach Sichtweise der CDU ist die Schließung der Kulturhalle in Vluyn aus brandschutzrechtlichen Gründen die Folge jahrelanger Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Untätigkeit im Dezernat III.

 

Die politischen Gremien wurden über wichtige Vorkommnisse bezüglich der Kulturhalle in der Vergangenheit unzureichend, falsch oder gar nicht informiert.

 

Grundlagen für die Gesamtbewertung sind der Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Gespräche mit dem 1. Beigeordneten und dem Bürgermeister, mit Brandschutz- und Baurechtsexperten sowie die Beantwortung des Fragenkataloges von Bündnis90/Die Grünen.

 

Die in der Gemeindeordnung verankerte Verpflichtung, sich im Interesse der Einheitlichkeit im Verwaltungsvorstand gegenseitig zu unterrichten und zu beraten, ist nur unzureichend vom Technischen Dezernenten wahrgenommen worden. Somit ist nach CDU-Auffassung eine solide Vertrauensbasis nicht mehr gegeben.

 

Wir unterstützen den Bürgermeister im Rahmen seiner Gesamtverantwortung, die bereits eingeleiteten Prozesse zur Verbesserung der kommunikativen Wege und organisatorischen Maßnahmen fortzuführen.

 

 

Für die Fraktion der CDU im Rat

 

gez. Klaus Franzen (Vorstandsvorsitzender)

gez. Markus Nacke ( 1. stellv. Vorstandsvorsitzender)

gez. Günther Fesselmann ( 2. stellv. Vorstandsvorsitzender)