Darüber, dass der Verwaltungsskandal um die Schließung der Kulturhalle lückenlos ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden muß, sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt einig.

 

Diesen gemeinsamen Nenner aber für sich zu instrumentalisieren, wie es die SPD mit ihrer sog. Paketlösung beabsichtigt, ist nicht nur durchschaubar sondern auch skandalös. Die CDU fällt auf derartige Ränkespiele nicht herein.

Wenn die SPD einen möglichen gemeinsamen Abwahlantrag mit weiteren Forderungen verknüpft, dann muss sie sich fragen lassen, ob sie ernsthaft an personellen Konsequenzen interessiert ist.

Sollte sich nämlich herausstellen, dass dem ersten Beigeordneten schwerwiegende Versäumnisse im Zusammenhang mit der Brandschutzaffaire vorgeworfen werden müssen, dann

steht seine Person zur Disposition. Nicht mehr und nicht weniger!

 

Dann verbietet es aber der politische Anstand, diese zwingende Konsequenz nur dann unterstützen zu wollen, wenn die vakant werdende Stelle mit einer SPD-affinen Person besetzt wird.

 

Die CDU empfindet diese Mittel-Zweck-Relation als verwerflich.

 

Von ihrer bisherigen Haltung einer Stufenlösung läßt sich die CDU nicht abhalten. Erst umfassende Sachverhaltsaufklärung und dann evtl. personelle Konsequenzen.

 

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass der oder die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, transparent, konsequent und ohne politisches Kalkül.

                                                                  [Günther Fesselmann]