Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
„Endlich ist es soweit!“ Das waren die einleitenden Worte unseres Bürgermeisters Harald Lenßen beim Spatenstich zur Errichtung des Kombibaus Feuerwehr/Baubetriebshof an der Tersteegenstraße vor knapp zwei Wochen. Nach jahrelangen zum Teil heftigen kontroversen Diskussionen traf der Rat am 12.12.2012 einstimmig (!) den Vergabebeschluss zur Errichtung eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte in unserer Stadt. Wir als CDU sind absolut sicher, dass damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidung getroffen wurde, von der nicht nur die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vluyn und das Personal des Baubetriebshofes profitieren, sondern auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Sicherheit und Ordnung werden in höchstem Maße ebenso garantiert sein wie die Motivation aller Beteiligten in den dann neuen arbeitsgerechten und bei weitem nicht überdimensionierten Räumlichkeiten. Freuen wir uns gemeinsam auf den Tag der Einweihung im ersten Drittel des nächsten Jahres! Dann kann der Bürgermeister seine Rede mit den Worten: „Es ist geschafft!“ beginnen.
Die Projektsteuerung und die Verwaltung haben allerdings jetzt darauf zu achten, dass der vereinbarte finanzielle Rahmen, die Qualität der Bauausführung und der Fertigstellungstermin gemäß der Ausschreibung eingehalten werden. Negative Beispiele aus Moers und Duisburg mahnen zur Vorsicht!
Eine weitere noch viel größere Investition steht uns bevor: Der Aus- und Umbau des Julius-Stursberg-Gymnasiums. In diesem Falle waren sich alle Fraktionen von Anfang an einig, die Gebäudestruktur zeitgemäß umzugestalten, zu ergänzen und vor allem den naturwissenschaftlichen Trakt neu zu errichten. Nach einer längeren Abstimmungsphase mit allen Beteiligten befinden wir uns in der Feinplanung des ersten Moduls. Wünschenswert wäre als sichtbares Zeichen, dass es auch hier nach Jahren der Diskussionen noch 2013 zu einem weiteren Spatenstich käme. Auf Wetten lasse ich mich allerdings nicht mehr ein – der Kombibau hat mich eines Besseren belehrt.
Ziemlich zeitgerecht sind allerdings die beiden ersten Abschnitte der Schulsportanlage erstellt worden. Wir sind sicher, nicht nur für die drei Schulen, sondern auch für die sportbegeisterte Bevölkerung eine moderne Anlage geschaffen zu haben, auf der es Spaß macht, sich sportlich zu betätigen. Dank sei dem Stadtsportverband gesagt, der sich nachmittags und abends um die Betriebsabläufe kümmert und die Pflege der Anlage durchführt. Ohne Platzwart, ohne Überwachung der Einhaltung gesetzter Regeln wäre der optimale Zustand einer derartigen Sportfläche nicht dauerhaft gesichert. Die Frage der zukünftigen Ausrichtung der Schullandschaft im Sekundarbereich ist durch den „Runden Tisch Bildung“ einvernehmlich im vergangenen Jahr geklärt und per Ratsbeschluss auf den Weg gebracht worden. Das Ziel zur Errichtung einer Gesamtschule neben dem bestehenden Gymnasium wird favorisiert. Wünschenswert wäre der Zeitpunkt zum Schuljahr 2014/15, aus Sicht der Verwaltung vermutlich aber erst im darauf folgenden Schuljahr.
Wir als CDU sind uns sehr sicher, dass wir am Standort Tersteegenstraße in wenigen Jahren ein modernes, zeitgemäßes und dem Integrations- und Inklusionsgedanken angepasstes Schulzentrum den Schülerinnen und Schülern nicht nur unserer Stadt zur Verfügung stellen werden.
So wenig neue Schulden wie möglich, aber so viele neue Maßnahmen wie nötig sollte unsere Devise sein! Das hatte ich in meiner letztjährigen Haushaltsrede angemahnt – und ich bin froh, dass wir mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Bau eines von der SPD geforderten neuen Lehrschwimmbeckens verhindern konnten. Dem Aufschrei der Gemüter nach Schließung der Halle an der Diesterwegstraße ist eine sanfte Beruhigung gefolgt, denn fast alle Interessen der Betroffenen konnten im sanierten Bad am Schulzentrum untergebracht werden.
Haben Sie noch Klagen vernommen, meine Damen und Herren der SPD? Ich glaube auch Sie haben Ihre Lehren aus dem anfänglichen Aufschrei, an dem Sie nicht unmaßgeblich beteiligt waren, gezogen. Mehr als 1 Million Euro – ohne die Folgekosten - wären unnötig, ja geradezu töricht, ausgegeben worden und hätten an anderer Stelle gefehlt, nämlich z.B. für den Bau einer weiteren Sporthalle. Das Ergebnis der Bedarfsanalyse werden wir vermutlich in Kürze erhalten, um dann die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.
Die freiwilligen Leistungen, zu denen unter anderem auch unser Freizeitbad gehört, haben inzwischen einen Umfang von 2,4 Millionen € eingenommen. Diese rigoros zu streichen, um das strukturelle Defizit zu mindern, wäre eine fatale Lösung, tragen sie doch dazu bei, eine Stadt lebens- und liebenswert zu machen. Wir als CDU wollen nach wie vor versuchen, die freiwilligen Leistungen in ihrem Umfang weitgehend zu erhalten.
Als wir vor drei Jahren in der freiwilligen Haushaltskonsolidierung bei der Zuschussliste der Vereine und Verbände eine Kürzung von 5% beschlossen, wurde das allgemein mit Verständnis bei den Betroffenen aufgenommen. Da sich nach aktuellen Informationen der Verwaltung die Haushaltsverbesserung der vergangenen Jahre so positiv darstellt, dass der Eigenkapitalverzehr beim Abschluss des vergangenen Jahres deutlich unter 5% liegen wird, und damit in diesem Jahr keine Haushaltssicherung droht, haben wir uns für die Aufhebung der Kürzung entschieden. Die Vereine und Verbände haben unserer Meinung nach verantwortungsbewusst und verständnisvoll die damalige Entscheidung mitgetragen und ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet.
Allerdings leidet der städtische Haushalt nach wie vor unter dem strukturellen Defizit, d.h. die Ausgaben übertreffen unsere Einnahmen. Die Klagen über unzureichende finanzielle Entlastungen durch Bund oder Land haben wenig in unserer eigenen städtischen Situation gebracht. Ein Beispiel sei die U3-Betreuung. Mit erheblichem Eigenanteil hat unsere Stadt es geschafft, dem Rechtsanspruch, der per Gesetz vom Bund geschaffen wurde, vor Ort zugunsten der betroffenen Eltern Folge zu leisten. Der Rat hat einstimmig in dieser laufenden Wahlperiode sechs strategische Ziele in einem Zielkonzept verabschiedet. Unter dem Punkt „Finanzen sichern“ sollen bis zum nächsten Jahr zur Verminderung des strukturellen Defizits dauerhafte und stabile Einnahmen in Höhe von 1 Million € erzielt werden. Angesichts der enormen Investitionen der nächsten Jahre vor allem im Bildungsbereich (z.B. ca. 16 Mill. € Um- und Anbaukosten des Gymnasiums) kommen wir um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab 2014 nicht herum.
So unpopulär diese Maßnahmen sind, sichern sie aber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Beibehaltung der Standards im öffentlichen Bereich weitestgehend zu. Ein Beispiel sei der Vluyner Platz. Die nicht zum ersten Mal aufgetretenen Frostaufbrüche und damit verbundenen Gefahren erforderten nach unserer Ansicht ein umgehendes und nachhaltiges Handlungskonzept. Das haben die politischen Gremien nun auf den Weg gebracht, so dass die Platzgestaltung in naher Zukunft in Angriff genommen werden kann. Das kostet natürlich Geld, aber es ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger vernünftig und verantwortungsvoll ausgegeben. Ein weiteres Problem stellt aktuell die Kulturhalle dar. Unabhängig von der geforderten Aufklärung der in unseren Augen völlig unverständlichen und unentschuldbaren Verschleppung der bereits vor fünf (!) Jahren angemahnten Lösung der Brandschutzprobleme, die nun als Folge die sofortige Schließung des Saales und des Museums erforderlich machte, werden künftige Sanierungspläne einen sechsstelligen Betrag kosten. Dieser kann nicht einfach der laufenden Bauunterhaltung entnommen werden. Hier sind zusätzliche Mittel nötig. Wir wollen und dürfen diese „Gute Stube“ Neukirchen-Vluyns, an der das Herz vieler Bürgerinnen und Bürger hängt, nicht aufgeben!
Erfreulich dagegen zeigt sich der Fortschritt auf dem ehemaligen Niederberggelände. Die landschaftliche Gestaltung auf der Nordseite weist eine hohe Attraktivität auf. Wenn im Frühjahr die Absperrzäune fallen, kann man das Landschaftsband von der Niederrheinallee bis zur Tersteegenstraße durchwandern und mit dem Fahrrad durchfahren. Auch das Baugebiet mit seiner freien Architektur kann sich sehen lassen. Für unsere Bevölkerung ist Niederberg ein großer Gewinn.
Auch die Südseite zeigt immer mehr Gestaltung. In diesem Jahr wird die Entscheidung für die Nahversorgung fallen. Wir sollten dabei die Auswirkungen auf Neukirchen und Vluyn nicht aus dem Auge lassen. Gerade für das Dorf Neukirchen könnten Beeinträchtigungen entstehen, die es zu vermeiden gilt. Denn hier sind viele Anstrengungen erforderlich, um wieder ein attraktives Zentrum zu schaffen. Gespräche mit der Ev. Kirchengemeinde und dem Erziehungsverein deuten auf einen positiven Wandel hin. Die CDU wird alle Bemühungen unterstützen, den Stadtteil in seiner Funktion als Geschäfts- und Wohnbereich lebendig zu erhalten.
Sorge bereitet uns allerdings der Standort der Polizei. Wer einmal in diesem Gebäude an der Alten Rathausstraße war und erlebt hat, unter welchen Bedingungen unsere Ordnungshüter dort arbeiten müssen, wird die schon jahrelangen Bemühungen verstehen, in ein neues Objekt ziehen zu wollen. Leider gab es bislang nur leere Versprechungen, die nach allgemeinen Presseinformationen sogar darauf schließen lassen, dass die Polizeidienststelle komplett aufgegeben werden könnte. In einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im April 2011 an den Innenminister wurde die geplante Verschiebung des Neubaus kritisiert und um Umsetzung gebeten. Nach zwei Jahren sind wir noch nicht weiter gekommen. Im Gegenteil, ein Hilferuf der Gewerkschaft der Polizei der Kreisgruppe Wesel bestärkt uns in der Vermutung, dass es bereits andere Pläne geben könnte. Ein von uns beauftragter aktueller Brief des Bürgermeisters an den Innenminister soll uns endlich Fakten liefern, auf die wir entsprechend reagieren können.
Sollte eine Aufgabe der Polizeidienststelle beabsichtigt sein, werden wir mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Unsere Stadt braucht die Polizei, gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Kriminalitätsentwicklung.
Wir stehen kurz vor der Abstimmung um den Haushalt 2013. Die Ausgleichsrücklage ist aufgezehrt. Der Fehlbetrag ist aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Die 5%-Marke wird deutlich überschritten, aber aller Prognose nach nur einmalig, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Unsere Stadt ist und bleibt handlungsfähig!
Wir haben uns als CDU bewusst in haushaltswirksamen Anträgen zurückgehalten, da wir auch deren Auswirkungen auf die Folgejahre bedacht haben. Umso erstaunter waren wir über die Anzahl der SPD-Anträge, die den Ergebnishaushalt in 2013 und Folgejahre belastet hätten. Das gemeinsame Ziel „Finanzen sichern“ wird so zur Makulatur. Viele Anträge waren zudem unnötig, weil deren Inhalte bereits von der Verwaltung bearbeitet waren. Man hatte ja schon fast den Eindruck, dass akribisch alle Themen belegt werden sollten, um später das Urheberrecht zu reklamieren.
Verstiegen haben Sie sich, Herr Gottke und Herr Lück, in Ihrer zu früh gemachten Presseaussage, dass der „Haushalt nicht verhandelbar“ sei. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Äußerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr machen würden.
Freuen würden wir uns als CDU, wenn Sie liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der SPD, nach vielen Jahren des Ablehnens dem Haushalt wieder zustimmen würden, denn letztendlich sollten wir alle ein Ziel haben, nämlich einen durch den Landrat genehmigten Haushalt zu erreichen, der uns auch weiterhin aktiv für unsere Stadt tätig sein lässt.
Ihnen, Herr Bürgermeister Lenßen, Ihnen, Herr Geulmann, und auch Ihnen, Herrn Tillmans und Ihrem Team sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sagen wir als CDU Danke für die nicht immer einfache Arbeit für Sie und mit uns.
Dem Haushalt 2013 wird die CDU heute ihre volle Zustimmung geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Klaus Franzen
Fraktionsvorsitzender