Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 führen verstärkt zu massiven Defiziten in den öffentlichen Haushalten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder und Kommunen stehen vor der fast unlösbaren Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben anzugleichen. Der Konjunktureinbruch ist nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes NRW derartig stark durchgeschlagen, dass von den 360 Mitgliedskommunen nur noch 35 im vergangenen Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, während 278 sich - wie Neukirchen-Vluyn - genötigt sahen, durch Entnahmen aus der Rücklage den Haushalt auszugleichen.
Der Deutsche Städtetag sieht die Kommunen vor dem Kollaps, da sie den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen hinnehmen mussten. Zugleich stiegen die Sozialausgaben explosiv an, teilweise eine Folge von Beschlüssen durch Bund und Länder zu Lasten der Kommunen, denn sie erhalten für die ihnen aufgetragenen Aufgaben nicht ausreichende finanzielle Mittel.
Städtetagspräsidentin Petra Roth fordert ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzen...

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