23.07.2009

Der Stadt Neukirchen-Vluyn ist zur Stellungnahme hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg in Kamp-Lintfort von Seiten der Bezirksregierung eine Fristverlängerung bis zum 28.8.2009 gewährt worden.

Die CDU hatte kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung gebeten, unverzüglich in dieser Angelegenheit die Bezirksregierung Düsseldorf um die bereits im früheren Verfahren zugestandene Beteiligung einzufordern. Zur Zeit wird eine umfangreiche kritische Stellungnahme erarbeitet, die dem Stadtentwicklungsausschuss am 19.8. zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

„Damit ist schon ein Ziel erreicht worden, nämlich der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde auch die Betroffenheit unserer Stadt und damit deren Bürgerinnen und Bürger durch ein politisches Votum zum Ausdruck zu bringen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen.
Enttäuscht zeigt sich der Kommunalpolitiker aber über die fehlende interkommunale Zusammenarbeit im Vorfeld. Wurde die Stadt doch erst durch die Presse auf den vor über einem Jahr gestellten Antrag aufmerksam. Ebenso enttäuschte ihn die Sondersitzung des Umweltausschusses in Kamp-Lintfort Anfang Juli zu diesem Thema. Die Politik schien relativ uninformiert und unvorbereitet.

Franzen mahnt die doch in anderen Bereichen gut funktionierende interkommunale Zusammenarbeit auch bei diesem heiklen Thema an und wünscht sich von den Kamp-Lintforter Parteien mehr Engagement in Sachen Eyller Berg.