CDU

Stadtverband Neukirchen-Vluyn

Kommunalwahl 2009

CDU Deutschlands - aktuelle Meldungen für CDU-Gliederungen

Gröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel
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"Fiskalpakt ein wichtiger Schritt"
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"Wir übernehmen für uns und unsere Nachbarn mehr Verantwortung"
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Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt durch das Volk gewählt und legitimiert. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundespräsident vor.

Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen:

 

  • Die Gesetzgebungsfunktion, d.h., er schafft das Bundesrecht und ändert die Verfassung – meist unter Mitwirkung des Bundesrates. 
  • Er genehmigt internationale Verträge mit anderen Staaten.
  • Er organisiert und beschließt den Bundeshaushalt.
  • Wahl des Bundeskanzlers (absolute Mehrheit).
  • Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten, der Bundesrichter und anderer wichtiger Bundesorgane.
  • Parlamentarische Kontrolle der Regierung und der Exekutive des Bundes.
  • Kontrolle über den Einsatz der Bundeswehr.
  • Politisch bedeutsam ist die Öffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die Wünsche der Bevölkerung auszudrücken und umgekehrt die Bevölkerung zu informieren.