Archiv 2011-2009
Dezember 2011
Günther Fesselmann, Pressesprecher
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Schuldenstand pro Einwohner/in unserer Stadt beträgt ca. 600 Euro. Diesen Schulden steht ein Vermögen von ca. 7700 Euro gegenüber. Keine schlechte Quote und zweitbestes Ergebnis im Kreis Wesel!!!
Eine sehr breite Mehrheit im Rat hat sich inzwischen für den Kombistandort ausgesprochen. Ein deutliches Signal an die Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr und des Baubetriebshofes!
Funktionsfähige Arbeitsstätten müssen umgehend geschaffen werden.
Das Julius-Stursberg-Gymnasium wird in den nächsten Jahren umfangreich saniert.
Keine schlechte Ausgangslage für das kommende, spannende Jahr 2012.
Was uns ärgert:
Neukirchen-Vluyn wird aufgrund der soliden Haushaltspolitik zu den „Geberkommunen" gezählt, obwohl unsere Stadt „Kohlerückzugsgebiet" ist.
Konkret heißt das: Wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen und müssen Prestigeobjekte anderer Städte mitfinanzieren. Soviel zu den Ankündigungen der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen!
Die Einschätzung vieler Kommentatoren zur „Schuldenkrise" und zum Euro, u. a. in einer Schlagzeile der Rheinischen Post nachzulesen: „Frau Merkel macht eine stringente Politik" und unser kommunalpolitisches Motto: „Gesagt - getan" sind Garantie dafür, dass unsere Stadt ihre Eigenverantwortlichkeit behält.
Wir haben versprochen und stehen dazu: Unsere politische Arbeit ist ausgerichtet an dem Ziel, das Allgemeinwohl zu schützen vor Einzelinteressen.
Für die bevorstehenden Festtage und das Jahr 2012 wünschen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles Gute!
Ihre CDU Neukirchen-Vluyn
04.11.2011
Nur wer auch bei Gegenwind Kurs hält, wird gesetzte Ziele erreichen.
Klaus PlonkaWer als Segler, Fahrradfahrer oder Politiker immer nur auf Rückenwind hofft, sollte keine dieser Tätigkeiten ausführen. Mit diesen Worten begrüßte Parteivorsitzender Klaus Plonka am 13.10.2011 die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn zur Mitgliederversammlung.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die politische Arbeit und Argumentation nicht gerade beflügeln und Düsseldorf wie Berlin hierbei auch nicht unbedingt hilfreich sind, läuft es in Neukirchen-Vluyn dagegen nicht schlecht, betonte Klaus Plonka zu Beginn seiner Ansprache. Als Partei habe die CDU in Neukirchen-Vluyn gut gewirtschaftet und sei, wie man so schön sagt, durchaus „kampagnefähig".
Klaus Plonka lobte den Erfolg und die rege Teilnahme am diesjährigen Neujahrsempfang in der Kulturhalle. Auch Mitglieder anderer Ratsfraktionen waren sehr daran interessiert zu erfahren, wie es auf Niederberg weitergeht. Beim 1. Spatenstich auf Niederberg in diesem Sommer setzte Prof. Noll die Schüppe ein, die ihm als Gastredner beim Neujahrsempfang von den stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Schmidt und Karsten Holderberg übergeben worden war.
Auch die zu Beginn des Jahres durchgeführte Befragung der Mitglieder vor den Beratungen zum Haushalt 2011, war laut Plonka, sehr hilfreich. So ist die Anregung, dass Rat und Verwaltung sich intensiv mit dem Thema Energie beschäftigen sollten, aus den Reihen der Mitglieder gekommen. Der Antrag wurde im Rat mit großer Mehrheit angenommen. Daraus resultieren auch die noch laufenden Verhandlungen mit ENNI.
Aussagen wie: „CDU macht den SVN kaputt" entsprächen in keiner Weise den Tatsachen. Die Arbeit der CDU sei darauf ausgerichtet, die Vereine zu fördern, dabei das Allgemeinwohl aber nicht aus dem Auge zu verlieren. Nur so ist es möglich, die Genehmigung für einen Haushalte zu erreichen und liquide zu bleiben, erklärte Klaus Plonka.
Die Unterstützung der Feuerwehr für den neuen Standort durch zahlreiche Mitglieder der CDU ist ein deutliches Zeichen für die Verlässlichkeit der Partei.
Im Weiteren berichtete er über erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen wie dem Unternehmertag der CDU, der erstmalig im April 2011 in der Kulturhalle stattgefunden hat. Vor rund 80 Gästen diskutierten 3 engagierte Unternehmer Fragen rund um die wirtschaftlichen Bedingungen in Neukirchen-Vluyn. Geleitet wurde die Podiumsdiskussion von Dirk Möwius, Redaktionsleiter der RP in Moers. Aufgrund der positiven Resonanz ist eine Fortsetzung dieses Gedankenaustausches im kommenden Jahr bereits in Planung.
Auch die Jubilarehrung als eigenständige Veranstaltung hat sich als Erfolg erwiesen, berichtete Klaus Plonka weiter. Sie wird in dieser Form auch in Zukunft als eigenständige Veranstaltung geplant.
Zum Abschluss bedankte er sich bei seinen Vorstandskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit, bei den Vereinigungen MIT, Junge Union und Senioren Union für das Engagement und die spezifische Arbeit innerhalb der einzelnen Vereinigungen.
KOMBIBAU
17.08.2011 | von Günther Fesselmann
Seit Bekanntgabe des Beschlusses des VG Düsseldorf herrscht in der Stadt eine gewisse und von bestimmten Gruppen lancierte Hysterie. Die Fraktionen, die im Rat gegen den Bebauungsplan gestimmt haben, fühlen sich nunmehr aufgerufen, das Bauvorhaben weiter schlecht zu reden.
Im Vorfeld wurden einerseits die Kosten des Kombibaus bemängelt und als Prestigeobjekt herabgewürdigt und anderseits wurde gerügt, dass die Interessen der Anwohner der Antoniussiedlung nicht genügend berücksichtigt wurden. Sie meinen nunmehr durch den Beschluss des VG Düsseldorf in ihrer Meinung bestätigt worden zu sein. Aber Vorsicht: Die Klage eines Anwohners ist nicht gegen den B-Plan, sondern einzig gegen die Baugenehmigung gerichtet. Das VG hat denn auch folgerichtig ausgeführt: „Auf die Frage der Wirksamkeit des B-Planes kommt es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand für die Entscheidung .... nicht an." (Blatt 2 der Entscheidung)
Auf Blatt 3 wird weiter ausgeführt: „Insoweit kann dahinstehen, ob der durch das künftige Vorhaben ... veranlasste .. und beschlossene B-Plan Nr. 123 ... wirksam ist. Denn für die gerichtliche Entscheidung über den vorliegenden Aussetzungsantrag kommt es auf diese Rechtsfrage nicht an."
Dieser Frage mag im Hauptsacheverfahren nachzugehen sein.
Das VG hat die Gültigkeit des B-Planes also nicht geprüft. Lediglich die Baugenehmigung wurde gerügt.
Die Fraktionen, die sich nunmehr veranlasst sehen, den Rat aufzurufen, den Ratsbeschluss aufzuhaben (RP vom 02.08.2011) bzw. über Alternativen und Kompromisse unter Einschaltung eines „Moderators", gemeint ist wohl Mediators, nachzudenken, verkennen diese Situation.
Der Rat trägt Verantwortung für den Satzungsbeschluss. Dieser ist unter Wahrung demokratischer Spielregeln gefasst worden. Die Baugenehmigung indes ist von der Verwaltung veranlasst worden und muss von dieser verantwortet werden. Der Beschluss rügt, dass die Verwaltung den Nachweis nicht erbracht hat, dass von der emittierenden Anlage keine unzumutbaren Immissionen ausgehen. (Blatt 6)
Dieser Mangel kann aber bis zum Hauptsacheverfahren geheilt werden. Eine Präjudizwirkung für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist damit nicht verbunden.
Es drängt sich nach alledem der Verdacht auf, das bestimmte Fraktionen hier Birnen mit Äpfeln vergleichen. Solange kein Gericht die Satzung als unwirksam beurteilt verbietet es das Demokratieverständnis, an dem B-Plan zu rütteln.
Völlig unverständlich und in keiner Weise gemeinwohlverträglich ist die Einstellung der Anwohner der Antoniussiedlung. Die Interessen der Bürgerinitiative hat auch die CDU bei ihrer Entscheidung mit einbezogen, auch wenn es die Initiative vermieden hat, die CDU direkt anzusprechen. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, dass die CDU die einzige Fraktion gewesen ist, die über die seinerzeitige Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative nicht informiert worden ist. Die CDU wird aber gerade von dieser Initiative an den Pranger für bürgerfeindliche Politik gestellt.
Nein: In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit. Dies ist Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips. Belange von Bürgerinitiativen wahrzunehmen und sie ernst zu nehmen heißt nicht automatisch, ihnen in ihren Belangen Recht geben zu müssen. Die Initiative wurde im Bauleitplanverfahren ausreichend beteiligt. Beteiligung bedeutet Anhörung, aber nicht Zustimmungserfordernis.
Die CDU handelt nach der Devise: "Dem Volke aufs Maul schauen, aber nicht dem Bürger nach dem Mund reden".
(Günther Fesselmann)
Rheinische Post, 12.08.2011
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn sieht keinen Bedarf für den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens im Freizeitbad. „Es wäre unverantwortlich, dafür noch mal 1,5Millionen Euro auszugeben. In den Nachbarstädten Moers und Kamp-Lintfort gibt es ausreichend Möglichkeiten, auszuweichen", betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Plonka jetzt in einem Pressegespräch. Das Lehrschwimmbecken war Anfang des Jahres aufgrund erheblicher Mängel auf Anweisung des Bürgermeisters mit sofortiger...
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20110812_RP_Lehrschwimmbecken.pdf
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Rheinische Post | 11.08.2011 | "Kombibau zügig umzusetzen"
RP | 11.08.2011Das Bauprojekt für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kombination mit dem Neubau des Baubetriebshofs am Standort Tersteegenstraße steht für die CDU in keiner Weise zur Diskussion. Daran ändert ihrer Meinung nach auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinsichtlich des zu erwartenden Lärms durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Baubetriebshofs nicht. „Der Ratsbeschluss ist mit der Stimme des Bürgermeisters nach den demokratischen Spielregeln zustande gekommen und muss jetzt umgesetzt werden. Die Klage eines Anwohners richtete sich nicht gegen den Bebauungsplan, sondern einzig gegen...
Rheinische Post | Ulrich Joppich | 11.08.2011
RP_11.08.11_CDU Kombibau.pdf
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Juli 2011
Mai 2011
Wechsel innerhalb der CDU Ratsmitglieder
Heiner Schröder
Heiner Schröder hat am 09.05.2011 aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Hierdurch rückt Peter Müller als nächster Kandidat der Reserveliste als sein Nachfolger in den Rat für die CDU nach.
Heiner Schröder gehörte bereits in der Zeit vom 01.10.1999 bis zum 28.10.2009 dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn an. Nach der letzten Kommunalwahl war er zunächst sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss (StEA), bis er dann über die Reserveliste ab dem 01.08.2010 wieder in den Stadtrat für Philipp Kraft nachrückte. Bereits vor dem 01.10.1999 gehörte er dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS) zwei Jahre lang an.
Peter Müller gehörte ebenfalls dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 01.10.1999 bis 28.10.2009 an. Auch er wirkte danach in einem Ausschuss (BGU) als sachkundiger Bürger bis zu seinem jetzigen Nachrücken in den Rat mit.
Heiner Schröder sei an dieser Stelle der Dank der CDU Neukirchen-Vluyn für seine langjährige Mitarbeit im Rat und in verschiedenen Ausschüssen ausgesprochen.
Wir bedauern seine Entscheidung und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Peter MüllerMit Peter Müller „beerbt" ihn ein langjähriger Weggefährte, dem es aufgrund seiner politischen Erfahrung keine Schwierigkeiten bereiten wird, ansatzlos seine erneute Ratstätigkeit aufzunehmen. Auch Peter Müller wünschen wir dafür viel Glück und die erforderliche Gelassenheit.
Ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung
von Günther Fesselmann | 12.05.2011
Ja, es gibt ihn, den ewig meckernden Nörgler, der aus Prinzip gegen alles ist, was „die da oben" beschließen. Nein, er repräsentiert nicht die Mehrzahl der Bürger, die - oft über Parteigrenzen hinweg - Bürgerinitiativen bilden, um ihre Meinung da einzubringen, wo es um die Gestaltung ihres Lebensraumes geht.
„Über die Parteigrenzen hinweg" - das ist das entscheidende Merkmal demokratisch legitimierter Bürgerinitiativen im Gegensatz zu parteipolitisch dominierten „fünften Kolonnen", die vor den Karren einer bestimmten Partei gespannt werden. „Über die Parteigrenzen hinweg" - das heißt, nicht nach Parteibuch, sondern nach der persönlichen Einstellung und Interessenlage des einzelnen Bürgers bei Fragen, die in sein Leben hineinwirken.
Dabei sind Bürgerinitiativen im System der repräsentativen Demokratie formell überhaupt nicht vorgesehen. Gleichwohl geraten sie gerade in der letzten Zeit in den Focus der Öffentlichkeit. Die etablierten Parteien sollten die „echten", also nicht parteipolitisch manipulierten, Bürgerinitiativen nicht fürchten und bekämpfen, sondern als basisdemokratische Gesprächspartner begrüßen und ernst nehmen. Aus diesem Prozess können beide Seiten nur lernen. Er ist Ausdruck einer gesunden politischen Entwicklung. Die Protestierer von heute unterscheiden sich von den meist jugendlichen Krawalldemonstranten der 70er- und 80er Jahre. Ein Berliner Polizeisprecher nannte Fluglärm-Demonstranten „kultivierte Bürger, die ihren Protest friedlich artikulieren".
Die Kunst und die Aufgabe der Politik ist es, aus einem Gegeneinander ein in der Suche nach Lösungen vereintes Miteinander zu machen.
Das ist für beide Seiten nicht leicht und erfordert Toleranz und einen neuen Umgangsstil, der erlernt und eingeübt werden muss.
In Bürgerinitiativen manifestiert sich der gemeinsame Wille, aufzubegehren, zu widersprechen und Widerstand zu leisten. Hier wird oft mit harten Bandagen gekämpft und für gewöhnlich keine Streicheleinheiten an die Politik verteilt. Wer sich mit ihnen auseinandersetzt, muss einen Hieb wegstecken können, selbst wenn dieser manchmal unter der Gürtellinie landet. Er muss Widerspruch verkraften können. Hier sei Hegel zitiert: „Nur weil es Widerspruch gibt, sind wir lebendig. Sonst wären wir tot, es würde sich nichts bewegen."
Ein gelungenes Beispiel bietet die Stadt Hamm. Sie hat für die Nutzung einer bergbaulichen Brachfläche die Entwicklungsinitiative „Im Westen was Neues" ins Leben gerufen und eine breite Öffentlichkeit - Vereine, Einzelhandelsorganisationen, Siedlergemeinschaften, Bürgerinitiativen usw. - an der Meinungsbildung beteiligt. Das Ergebnis ist ein Sport- und Naherholungsgebiet mit interreligiösem Begegnungszentrum. Für die erfolgreiche Bürgerbeteiligung erhielt Hamm den Preis „Soziale Stadt".
„Stuttgart 21" ist ein Gegenbeispiel für eine Planung „hinter verschlossenen Türen". Aber auch dort haben die Politiker gelernt, dass mehr und höhere Bürgerbeteiligung nicht lähmen, sondern beleben und fördern kann. Der Einsatz von Wasserwerfern ist kein Ausdruck von Gegenargumenten. Sie schaffen nur „Wutbürger".
Das sollte auch die etablierten Parteien in Neukirchen-Vluyn nachdenklich machen. Die Bürgerinitiativen „Initiative Vluyner Platz", „Rathhaussiedlung" oder „Kombibau" an der Tersteegenstraße zeigen, wie hoch das Potenzial des Bürgerengagements in Neukirchen-Vluyn ist.
Nicht zuletzt wurde Bürgerpräsenz in den Ausschuss- und Ratssitzungen der letzten 12 Monate eindrucksvoll demonstriert.
Ich meine, hier liegt eine Chance für eine gelungene kommunalpolitische bürgerfreundliche Zukunft.
(G. Fesselmann)
15.04.2011 | Rheinische Post
1. Unternehmertag der CDU Neukirchen-Vluyn 14.04.2011
Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn
Klaus Franzen, FraktionsvorsitzenderSehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit der letztjährigen beginnen können. Zwar ist die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nahezu überwunden, dafür stehen jetzt Euro-europäische Schwierigkeiten an. Zu ihrer Überwindung hat sich auch die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Paket verpflichtet, das aktuell Portugal stützt.
Die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen, fällt aber nicht nur der Bundesregierung schwer, auch die Länder und Kommunen stehen nach wie vor vor einer schwer lösbaren Aufgabe. Konnten im Jahre 2009 noch 35 der 359 Städte und Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 18! Mit 115 sich im Nothaushalt befindlichen Kommunen hatte sich 2010 die Zahl ...
14.04.2011 | Flotte Flitzer
Jeannette Jordan, Sprecherin der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn„Flotte Flitzer" haben die unangenehme Eigenschaft, störenden Lärm zu produzieren und eine Staubwolke zu hinterlassen. Beides muss man dem smarten jugend-politischen Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bescheinigen", sagt die Sprecherin der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn Jeannette Jordan zum Auftritt des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Besucher dieser Veranstaltung nicht haben „einnebeln" lassen. Mal eben 250 Millionen zu versprechen, wo der Haushalt noch nicht verabschiedet ist, zeugt von Unseriosität. Gerne erinnern wir die SPD-Landtags- abgeordneten an die Tatsache, dass die Landesregierung beabsichtigt, allein unserer Stadt 1 Million Euro an Schlüsselzuweisung vorzuenthalten.
Völlig unverständlich, dass die örtlichen Vorsitzenden von SPD-Fraktion und Partei Zeller und Heber eine solche Veranstaltung nicht nutzen, ihren Landtagsvertretern gehörig die Leviten zu lesen.
„Übrigens, die schwarz-gelbe Landesregierung war es, die durch KiBiz endlich dafür gesorgt hat, der frühkindlichen Bildungsnotwendigkeit den entsprechenden Stellenwert einzuräumen hat", ergänzt Klaus Plonka. „Flitzer landen nicht selten im Straßengraben. Daher Vorsicht, Herr Roth und Herr Yetim", mahnt CDU-Pressesprecher Günther Fesselmann.
VHS-Leiter Dr. Hansgeorg Rehbein in den Ruhestand verabschiedet
„Ein Glücksfall für unsere Stadt ist die Kooperation mit der VHS Krefeld", sagt CDU-Ratsmitglied Ibrahim Inci.
„Gerade die Förderung Jugendlicher, besonders auch mit Migrationshintergrund, hat in der Programmgestaltung einen hohen Stellenwert eingenommen", betont Inci.
Die CDU-Fraktion wünscht Dr. Rehbein für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute und ist gespannt auf die Nachfolgerin, der man selbstverständlich die Unterstützung zukommen lassen wird, die für eine erfolgreiche Weiterbildung notwendig ist.
„Die Kooperation mit Krefeld hat seinerzeit große Bedenken, vor allem bei der SPD, ausgelöst. Diese Bedenken sind erfreulicherweise zerstreut", sagt Pressesprecher Günther Fesselmann.
Vorankündigung | Unternehmertag 14.04.2011 | 18:30 h | Kulturhalle
Einladung | Informationen zur Veranstaltung | Podiumsdiskussion | Teilnehmer
Einladung Unternehmertag 2011.pdf
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30.03.2011 | CDU Neukirchen-Vluyn verstärkt für erneuerbare Energie
Die atomare Katastrophe in Japan als Folge des verheerenden Tsunamis hat auch hierzulande die Energiedebatte wieder belebt. Dass das heikle Thema nicht bundes- und landespolitisch besetzt sein darf, zeigt der Antrag der CDU-Fraktion, der am 23.03.2011 im Hauptausschuss eingebracht worden ist und einstimmig beschlossen wurde.
Danach wird Bürgermeister Harald Lenßen beauftragt, mit ENNI über die folgenden Punkte zu verhandeln:
1. Durch welche ortsnahen Maßnahmen - in Hinblick auf regenerative Energien - kann ein Beitrag zur langfristigen Sicherung des Energiebedarfs für unsere Stadt gewährleistet werden?
2. Wie könnte mit Hilfe dieser "Vor-Ort"-Produktion eine Verbesserung der städtischen Einnahmen erzielt werden?
"Die regionalen und kommunalen Gesichtspunkte spielen zukünftig eine immer größere Rolle bei der Entscheidung über die örtliche Energiepolitik", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Plonka. "Auch in Neukirchen-Vluyn müssen wir uns verstärkt Gedanken über erneuerbare Energien und die Nachhaltigkeit von Ressourcen machen", fügt Günther Fesselmann, Pressesprecher der Fraktion, ergänzend hinzu.
"Eine größere Akzeptanz der Bürger ließe sich beispielsweise durch ein Genossenschaftsmodell erreichen, dessen Zweck darauf gerichtet ist, seine Mitglieder durch gemeinsames Handeln zu fördern, um gegenüber den Großunternehmen wettbewerbsfähig zu sein.", betont Günther Fesselmann.
25.02.2011 / Rheinische Post
21.01.2011 „Die Sanierung kommt“
Dem Gespräch mit Eltern, Schulleitung, Politik, Verwaltung und einem Vertreter der Bezirksregierung am 10. Februar blickt die CDU erwartungsvoll entgegen.
Fraktionschef Klaus Franzen: „Dann stellt sich heraus, was die Bezirksregierung zum weiteren Unterricht in den Naturwissenschaften am Gymnasium sagt."
Was die dringend nötige Sanierung des Gebäudes angeht: „Eine Teilsanierung ist nicht möglich. Beispielsweise darf man keine neuen Kabelstränge an alte anschließen." Klar sei auch, dass es nur mit einem Stufenplan gehe. Selbst wenn man noch in diesen Haushalt eine Million Euro einstellen würde, sei die Frage, ob man noch dieses Jahr beginnen könne.
Mehrere Millionen für den Brandschutz
„Man sieht das ja an dem Kombi-Bau. Das muss jetzt ausgeschrieben werden. Erst im April kann das günstigste Angebot ausgewählt werden. Im Mai-Juni ist Baubeginn." Nötig seien auch mehrere Millionen Euro für den neuen Brandschutz am Gymnasium. „Da ist beispielsweise Elektrik in Gummifugen, was nicht mehr erlaubt ist. Oder flexible Trennwände in Klassen..." Dass es demnächst womöglich kein Geld mehr für die Sanierung gebe, kann Klaus Franzen sich nicht denken: „Solche Aufgaben sind Pflichtaufgaben einer Gemeinde, die nicht einfach gestrichen werden können." Auch auch die CDU habe den Zustand der Schule im letzten Jahr in den Sitzungen angemahnt. Die Verwaltung habe die Sache wohl auch ein wenig vor sich hergeschoben. „Erst Ende letzten Jahres kam das Thema Gymnasium dann wieder zur Sprache." Es lägen aber auch schulorganisatorische Dinge im Argen. „Wir wollen hier kein Öl ins Feuer gießen. Wir müssen, wie Schulleiter Siegfried Reimers richtig bekundet, nach vorne blicken. Es ist auch der CDU völlig klar, dass etwas gemacht werden muss. Der neue Trakt und die Sanierung kommen. "Am Rande erläutert Franzen das Projekt Kombibau aus CDU-Sicht: „Selbst wenn wir den Bauhof streichen würden, hätten wir noch Kosten rund von 6 Millionen Euro. Denn die Planung ist ja für das Feuerwehrgerätehaus plus Bauhof gelaufen. Und das Geld für nötige Altstandort-Sanierungen muss man dann ebenfalls mit einkalkulieren."
(Klara Helmes/NRZ)
09.01.2011 Neujahrsempfang der CDU in der Kulturhalle
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RP 10.01.2011
Rheinische Post, 10.01.2011
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NRZ/WAZ 09.01.2011, Cornelia Brandt
Strukturwandel beginnt im Kopf
Hauptredner des CDU-Neujahrsempfangs, Professor Noll, versprach neue Wohn- und Gewerbegebiete und auf altem Niederberg-Gelände. Ein lauter Knall ertönte. Dann fiel der letzte Kamin der Zeche Niederberg in sich zusammen. Mit diesem historischen Video, gedreht von Hauptschülern, startete am Sonntag der Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in der Kulturhalle.
Hauptredner vor rund 250 Zuhörern mit dem Thema „Der Bergbau geht, die Fläche bleibt - Herausforderungen und Chancen der Entwicklung des Standortes Niederberg", war Professor Hans-Peter Noll, Chef der RAG-Montan-Immobilien.
„Der Abriss von Niederberg vor 10 Jahren war schon ein großer Schritt für unsere Stadt, von dem nur ein Haufen Schutt blieb und von dem wir uns bis heute nicht erholt haben", sagte der CDU-Parteivorsitzende Klaus Plonka. „Auf Euphorie folgte Ernüchterung. Außer ein paar historischen Gebäuden steht auf dem rund 80 Hektar großen Gelände heute nichts mehr."
Parkanlagen und neue Wohngebiete
Das solle sich jedoch bald ändern, sagte Noll, der heute ehemalige Bergbaustandorte entwickelt und dessen Vorfahren früher selbst unter Tage gearbeitet haben. Was alles entstehen kann, wenn alle beteiligten Kräfte mitspielen, verdeutlichte er unter Anderem am Beispiel Gelsenkirchen, wo auf einem ehemaligem Zechengelände Sport- und Parkanlagen, familienfreundliches Wohnen und eine Ausbildungsakademie des Innenministers entstanden sind.
„Seit 1960 hat das Ruhrgebiet etwa ein Drittel seiner Bewohner verloren, darunter viele junge Leute. Doch welche Möglichkeiten bieten wir jungen Menschen, um in dieser Region bestehen zu können?", fragte der Professor. Wichtig sei es daher, gemeinsame Visionen für die Region zu entwickeln und gemeinsam an deren Verwirklichung mit allen Kräften zu arbeiten, denn Strukturwandel beginne im Kopf.
Die Vision für Niederberg sehe im Norden ein Wohngebiet auf dem ehemaligen Kohlenlager und ein Gewerbegebiet für das südliche Gelände vor. „Nach zehn Jahren sind wir nun endlich so weit, dass der Rat bei der Sitzung im März die Bebauungspläne als Satzung beschließen kann. Danach kann der Verkauf der Grundstücke beginnen und die Bagger können kommen."
Die Arbeitsplätze im neuen Gewerbegebiet schaffe jedoch nicht die Politik, sondern nur die mittelständischen Unternehmen selbst, so Noll. „Wir übertreten gerade gemeinsam die Schwelle von der produzierenden Industrie zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Nutzen wir die reichen Talente der Region und schaffen Zuversicht!" Zum Abschluss überreichte Plonka symbolisch für den ersten Spatenstich eine Schüppe an Noll.
08.12.2010 RP
24.11.2010
Rheinische Post
Mitgliederversammlung der Christdemokraten in Neukirchen-Vluyn | Rückblick auf geleistete Arbeit
24112010_CDU-Versammlung.pdf
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18.10.2010
CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn: Umbesetzung in den Ausschüssen
Nachdem Phillip Kraft - aufgrund seines Umzuges in eine andere Gemeinde - nicht mehr dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn angehört und Heiner Schröder sein Nachfolger wurde, gab es jetzt in der CDU-Fraktion einige Umbesetzungen in den Ausschüssen.
Heiner Schröder wird stellvertretender Ausschussvorsitzender im Schul-Kultur-Sportausschuss.
Als neue sachkundige Bürger werden zukünftig für die CDU tätig sein:
Joachim Gerhardt (Bau-Grünflächen-Umweltausschuss)
Gerrit Heckrath (Bau-Grünflächen-Umweltausschuss)
Thomas Stralka (Stadtentwicklungsausschuss)
Joachim Gerhardt ist selbständiger Apotheker, Gerrit Heckrath arbeitet als Dipl. Agrarwirt in einem Lebensmittellabor und Thomas Stralka ist zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizei Duisburg.
Durch diese Personalentscheidungen werden die Weichen weiterhin auf Zukunft für die Arbeit der CDU-Fraktion gestellt.
(Günther Fesselmann)
06.10.2010
Rheinische Post
06.10.2010
Rheinische Post/Jutta Langhoff
CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung auf den Spuren der alten Römer...
Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukirchen-Vluyn unternahm ihre diesjährige Fahrt nach Trier. Auf dem Programm standen Begegnungen mit Kommunalpolitikern und Besichtigungen. Auch der gesellige Teil kam während der drei Tage nicht zu kurz.
20101006_RP_MIT-Fahrt.pdf
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28.09.2010
Ausschuss stellt Weichen für den Kombistandort
Mit knapper Mehrheit gab der Stadtentwicklungsausschuss Neukirchen-Vluyn gestern grünes Licht für den Billigungs- und Satzungsbeschluss für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und des Baubetriebshofs am Kombistandort südlich der Tersteegenstraße in Vluyn. Das letzte Wort hat morgen der Stadtrat.
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27.09.2010
Feuerwehr und Baubetriebshof: knappes JA
Neukirchen-Vluyn. Eigentlich waren die Fronten klar: hier CDU und Grüne, Befürworter des Kombinationsstandortes von neuem Feuerwehrgerätehaus und Teilen des Baubetriebshofs auf dem geplanten Standort südlich der Tersteegenstraße, dort SPD, FDP und NV Auf geht's.
20100927_NRZ_Feuerwehr u. Baubetriebshof[...].pdf
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23.09.2010
CDU wird Eyller-Berg-Plänen nicht zustimmen
In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. September wird die Neukirchen-Vluyner CDU die Umwandlung der Mitteilungsvorlage zum Thema Eyller Berg in eine Beschlussvorlage beantragen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen lässt keinen Zweifel daran, dass beide Anträge der Eyller-Berg-Abfallgesellschaft von seiner Fraktion keine Zustimmung finden.
20100923_Eyller Berg.pdf
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19.08.2010
Philipp Kraft verlässt die CDU Neukirchen-Vluyn
Der CDU-Kommunalpolitiker Philipp Kraft hat sein Ratsmandat bedingt durch seinen Umzug in eine andere Gemeinde zum 31.07.2010 niedergelegt. Die Presse hatte bereits berichtet.
Philipp Kraft
Mit Philipp Kraft verliert die CDU Neukirchen-Vluyn einen jungen Hoffnungsträger, der sich während seiner sechsjährigen Ratszugehörigkeit viele Sympathien erworben und durch seinen kompetenten und sachlichen Stil die Politik der CDU NV positiv beeinflusst hat.
Der diplomierte Politologe bedankte sich in einer E-Mail an seine Fraktionskolleginnen/-kollegen für die gute Zusammenarbeit und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Hans-Heinrich Schröder
Mit Hans-Heinrich Schröder wird Philipp Kraft von einem erfahrenen Kommunalpolitiker „beerbt", der sein Mandat bereits angenommen hat.
10.08.2010
Die CDU Neukirchen-Vluyn als Mediator des Projekts „Stop and Go! NRW“
Die CDU-Mitglieder des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses, Jeannette Jordan, Peter Burs und Norman Grothoff hatten den Neukirchener Erziehungsverein und Vertreter aus der Nachbarschaft zu einer Aussprache eingeladen. Anlaß dieser Aussprache war das umstrittene Vorhaben "Stop and Go! NRW" des Erziehungsvereins. Als Alternative zur Untersuchungshaft soll im Heckrathshof eine Wohngruppe für straffällig gewordene Jugendliche eingerichtet werden. Dieses Projekt hatte in der Bevölkerung in der letzten Zeit zu vielen kontroversen Diskussionen geführt. Die CDU Neukirchen-Vluyn sah sich nunmehr aus ihrer kommunalpolitischen Verantwortung heraus veranlaßt, beide Parteien an einen Tisch zu bringen. In dem Gespräch wurden Unklarheiten diskutiert und Ängste offen angesprochen. Die größte Angst der Anwohner fokussierte sich auf die Befürchtung, daß auf dem Heckrathshof „Schwerkrimminelle" untergebracht werden. Diese Angst konnte den Anwohnern allerdings genommen werden. Nach Mitteilung des Erziehungsvereins werden dort zumeist junge Mehrfachtäter untergebracht, die bislang zu keinen schweren Straftaten verurteilt worden sind. In den 10 Jahren, in denen es das Projekt in Herne und Iserlohn gibt, sei es nie zu einer Straftat innerhalb oder außerhalb der Einrichtungen gekommen, so die Vertreter des Erziehungsvereins. Alle Beteiligten dieser Aussprache zogen am Ende ein positives Resümee und stimmten in ihrer Auffassung überein, dass es wichtig sei, die richtigen Informationen in die Bevölkerung zu tragen.
Zukünftig will sich der Neukirchener Erziehungsverein weiter offenen Fragen stellen und ist zu weiteren Gesprächen bereit.
Aus diesem Grunde lädt er am Freitag, den 27. August 2010 auf den Heckrathshof ein, um den Anwohnern in der Zeit von 14 bis 18 Uhr Gelegenheit zu geben, sich über das Projekt weiter zu informieren.
Die CDU Neukirchen-Vluyn begrüßt dieses Angebot und hofft, daß die Bürger hiervon regen Gebrauch machen.
(Jeannette Jordan)
01.08.2010
Klare Worte zur Eyller Sondermülldeponie aus Kamp-Lintfort
Zufrieden zeigt sich der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen, dass der Kamp-Lintforter Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt endlich klare Worte zur Eyller Sondermülldeponie und zu deren Betreibern gefunden hat.
Nachdem über viele Jahre nur von Neukirchen-Vluyner Seite massiv gegen den Giftberg und eine geplante Abfallbehandlungsanlage Druck ausgeübt wurde, scheint sich auch bei den Verantwortlichen in unserer Nachbarkommune, auf deren Gelände schließlich die Deponie liegt, die Einsicht breit gemacht zu haben, dass hier nach allen Regeln der juristischen Kunst getrickst wird.
„Die vor Jahren geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Kamp-Lintfort und der Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH ist so viel wert, wie das Papier, auf dem sie gedruckt ist", so Klaus Franzen. „Die dazu verfasste gutachterliche Stellungnahme durch Rechtsanwalt Klaus Kall kam damals zusammenfassend zu dem Schluss, dass der Vertrag eine materielle Verschlechterung der Rechtsposition der Stadt Kamp-Lintfort zum Schaden der Bürger sowie der Umwelt und Gesundheit beinhaltet", so Franzen weiter.
Die Neukirchen-Vluyner CDU erwartet von der Bezirksregierung endlich eine klare Stellungnahme, die den Bedenken der beiden Kommunen hinsichtlich einer seit zehn (!) Jahren beantragten Abfallbehandlungsanlage Rechnung trägt. Außerdem habe sie die ursprünglich geforderte Rekultivierung durchzusetzen und eine Beendigung der Laufzeit der Deponie festzulegen.
(Klaus Franzen)
26.07.2010
Senioren-Union trifft ihre Vergangenheit
"Ab und zu-Zulieferer sind Zulieferer die ab und zu zuliefern." Solche und ähnliche mit kräftigem Spott angereicherte Bonmots aus der früheren DDR, die die oft verzweifelte dortige Versorgungslage beschrieben, entdecken Besucher des Museums "Haus der Geschichte" in Bonn. So auch die Teilnehmer an dem Tagesausflug der Senioren-Union Neukirchen-Vluyn, die unter Führung ihres Vorstandsmitglieds Kurt Burghardt kürzlich das inzwischen stark frequentierte Museum in Bonn besuchten. Unverfälscht fühlten sie sich auf Schritt und Tritt an ihre Vergangenheit erinnert. "Was waren das für Zeiten!" und "Wie gut geht es uns doch heute!" waren die häufig gehörten Kommentare der Senioren.
Wen die Geschichte Deutschlands aus der Zeit von dem Zweiten Weltkrieg über die Existenz zweier deutscher Staaten und schließlich die Wiedervereinigung bis zur Gegenwart interessiert, wird auf sehr unterhaltsame, bisweilen aber auch beklemmende Art und Weise, erstaunliche Aha-Erlebnisse vermittelt bekommen. Nachkriegsgeschichte ist natürlich nicht vollständig ohne die Erinnerung an eine - wie im Museum zitierte - dunkle "gegenwärtige" Vergangenheit der Menschenverfolgung vor und in den Kriegstagen.
Wie zur Entspannung ging es nach dem Besuch des Museums zur Beethovenhalle, wo auf der Terrasse mit herrlicher Aussicht auf den Rhein und das Siebengebirge eine vorzügliche Mahlzeit eingenommen wurde. Danach erfolgte als nächster Programmpunkt eine zweistündige Besichtigungsfahrt in die unmittelbare Umgebung und durch das Zentrum von Bonn, um ggf. Veränderungen zum Negativen in der vormaligen Hauptstadt zu entdecken. Zufrieden konnte man aber feststellen, dass der Umzug der Regierung nach Berlin der Attraktivität der Stadt keinen Abbruch getan hat.
Den Schlusspunkt des Tages setzte ein gemächlicher Spaziergang durch Bonns Innenstadt, wo an mehreren Stellen gemütliche Lokale zu einer abschließenden Kaffeepause einluden.
Am frühen Abend kehrte die Gruppe voller positiver Eindrücke wohlbehalten nach Neukirchen-Vluyn zurück.
Die Gruppe an der Bonner Rheinpromenade: Mittig im Vordergrund: freuen sich u. a. (v.li.) der stellvertretende Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, Kurt Best und seine Gattin, sowie den Vorsitzenden der Senioren-Union Neukirchen-Vluyn, Walter Spiegelhoff
23.07.2010
CDU: Bezirksregierung verhält sich skandalös
RP | 23.07.2010
26.06.2010
Stadt baut für junge Familien
Auf dem Gelände der ehemaligen VHS und Musikschule an der Barbarastraße in Neukirchen entstehen elf Einfamilienhäuser. Die CDU im Rat hatte dieses Projekt mit Nachdruck gegen einigen Widerstand durchgesetzt.
28.04.2010
"Fasse ist Klasse!" - Gewinner des Gewinnspiels anlässlich des Landtagswahlkampfes stehen fest!
„Fasse ist Klasse!" - Dies war die Lösung, die im Rahmen eines Gewinnspiels anlässlich des Landtagswahlkampfes von Marie Luise Fasse gesucht wurde.
Auch auf den Wochenmärkten in Vluyn und in Neukirchen konnten die Besucher an dem Gewinnspiel teilnehmen.
Nun stehen die Gewinner, die sich auf ein Schlemmermenü freuen können, fest.
Folgende neun Personen wurden unter Ausschluss des Rechtsweges ausgelost:
Käthe Hänsch, Brigitte Werner, Richard Schultheis, Dieter Rinh, Carla Schneider, Regina Berger, Beate Jablonski, Horst Wagner, Tucan Ulundag
12.04.2010
"Wir wollen weiter regieren"
Mit Landesminister Armin Laschet eröffnete die Senioren Union des Kreises Wesel gestern vor über 200 Mitgliedern in der Kulturhalle von Neukirchen-Vluyn den Landtagswahlkampf. (Von Ulrich Joppich/RP)
"Senioren sind aktiv und zuverlässig im Wahlkampf", sagte Ulrike Giesen-Simon, die Kreisvorsitzende der CDU-Senioren Union, gestern zur Begrüßung von über 200 Mitgliedern in der Kulturhalle Neukirchen-Vluyn.
Bei Kaffee und Kuchen schwor sie die Zuhörer gemeinsam mit den Landtagskandidaten Marie-Luise Fasse, Bruno Vinschen und Wolfgang Hüsken sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss darauf ein, in den kommenden vier Wochen dabei mitzuhelfen, dass bei der Landtagswahl am 9. Mai die Kreuzchen wieder bei der CDU gemacht werden.
"Senioren sollen mitreden"
Hauptredner und Ehrengast der Veranstaltung war Armin Laschet, Landesminister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. "Die CDU ist eine Partei, die kämpfen kann und eine gute Mannschaft hat. Karl-Josef Laumann zum Beispiel ist ein Minister, der ....
10.04.2010
Wahlkampfauftakt der CDU in der Arena Oberhausen
Standing Ovation war angesagt, als die NRW Landesminister die Arena Oberhausen betraten, danach noch mehr Jubel als Ursula von der Leyen und Horst Seehofer und danach dann Jürgen Rüttgers dazu kamen.
Der Auftakt war hervorragend organisiert und das Showprogramm, die perfekt vorgetragenen Darbietungen der Künstler verstärkten die gute Stimmung zusätzlich.
17.03.2010
Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 führen verstärkt zu massiven Defiziten in den öffentlichen Haushalten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder und Kommunen stehen vor der fast unlösbaren Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben anzugleichen. Der Konjunktureinbruch ist nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes NRW derartig stark durchgeschlagen, dass von den 360 Mitgliedskommunen nur noch 35 im vergangenen Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, während 278 sich - wie Neukirchen-Vluyn - genötigt sahen, durch Entnahmen aus der Rücklage den Haushalt auszugleichen.
Der Deutsche Städtetag sieht die Kommunen vor dem Kollaps, da sie den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen hinnehmen mussten. Zugleich stiegen die Sozialausgaben explosiv an, teilweise eine Folge von Beschlüssen durch Bund und Länder zu Lasten der Kommunen, denn sie erhalten für die ihnen aufgetragenen Aufgaben nicht ausreichende finanzielle Mittel.
Städtetagspräsidentin Petra Roth fordert ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzen,...
15.03.2010
CDU-Mitgliederehrung in Neukirchen-Vluyn am 15.03.2010 in der Kulturhalle
Drei „politische Schwergewichte" der Stadt Neukirchen-Vluyn können auf eine langjährige Mitgliedschaft in der CDU zurückblicken. So ehrte die Partei für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU Werner Kremers und Günter Stöhr. Seit 40 Jahren ist Karl-Heinz Florenz Mitglied der Partei.
Über viele Jahre hinweg haben die drei Geehrten in ihrer aktiven kommunalpolitischen Tätigkeit entscheidende Impulse für die Entwicklung Neukirchen-Vluyns gegeben. Herausragend dabei war ihr Engagement für die Selbstständigkeit der Stadt im Rahmen der kommunalen Neuordnung. Ohne die zahlreichen Gespräche mit kompetenten Landespolitikern wäre Neukirchen-Vluyn heute ein Ortsteil von Moers - Kapellen lässt grüßen - oder gar von Duisburg, denn auch das stand damals zur Diskussion, siehe Rheinhausen.
Mit einem Glückwunschschreiben der Bundesvorsitzenden Angela Merkel überraschte die Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse, MdL die geehrten Parteimitglieder und sprach von einem beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl, aber auch für die Partei. „Wir brauchen Menschen, die politische Verantwortung durch Entscheidungen übernehmen, andernfalls könnte unser gesellschaftliches System nicht mehr existieren. Gerade in Zeiten, in denen Menschen häufig nur noch ihre Eigeninteressen sehen, sollte man immer wieder daran erinnern, dass das Allgemeinwohl bei allen berechtigten individuellen Vorstellungen Vorrang haben muss.", unterstrich Bürgermeister Harald Lenßen die Bedeutung des kommunalen Engagements.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Claudia Schmidt stellte als „Neuling" in der Politik bewundernd fest: „Da bleibt mir noch viel Zeit, wenn ich dieses Jubiläum erreichen will. Wichtig dabei wird mir ihr Vorbild in der Umsetzung von Politik sein. Mir dauern z. Zt. die politischen Entscheidungsprozesse manchmal zu lange, da werde ich wohl noch etwas Geduld haben müssen."
Außerdem geehrt für langjährige Mitgliedschaft wurden Brigitte Tillger, Hans-Hermann Baaken und Michael Räthel. Zu den Gratulanten zählten auch der Landtagskandidat Bruno Vinschen, der Vorsitzende Klaus Plonka und sein Stellvertreter Karsten Holderberg.
(Klaus Plonka)
04.03.2010
Mit Unverständnis
Mit Unverständnis reagierte die Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktion auf die Erhöhung der Grundsteuer ab 2011. Gegen ihre Stimmen wurde im letzten Hauptausschuss der Hebesatz um 12 Punkte angehoben.
„Das ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Zunächst sollten weitere Einsparungen den Vorrang haben, bevor man zum Instrument der Steuererhöhungen greift", so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen.
Mehrheitlich einig war man sich über eine 5% Kürzung sowohl bei allen freiwilligen Leistungen als auch bei den Pflichtbereichen. Um die Sportvereine zu entlasten, setzte die CDU ihren bereits im vorigen Jahr angekündigten Antrag auf Aussetzung der Hallennutzungsgebühren durch. Dem Sport kommen damit immerhin 14.000 € zugute.
Als ersten Baustein der geplanten zentralen Sportanlage am Schulzentrum wird die Schulsportanlage geplant und in Angriff genommen. Den Sportvereinen sichert die CDU zu, die bestehenden Anlagen in einem Zustand zu halten, der den Spielbetrieb sichert.
(Klaus Franzen)
01.03.2010
Plädoyer für Kombistandort
Der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen erläutert seine Argumente für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und des Baubetriebshofs an der Tersteegenstraße.
Neukirchen-Vluyn_ Plädoyer für Kombist[...].pdf
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29.01.2010
Schwarz-Grün in trockenen Tüchern
Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Neukirchen-Vluyner CDU und den Grünen steht.
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300110NRZv2.pdf
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21.01.2010
Fit für die Zukunft
„Nur intakte Funktionsräume ermöglichen einen Unterricht, der den Erfordernissen der Zukunft Rechnung trägt", erklärt Anne Graack, sachkundige Bürgerin der CDU im Schule-Kultur-Sportausschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn. Aus diesem Grunde fordert die CDU-Fraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen, den naturwissenschaftlichen Bereich des Julius-Stursberg-Gymnasiums in den Stand zu versetzen, diesen Ansprüchen genügen zu können.
Angedachte Lösungen sollten so geplant werden, dass ...
11.01.2010
CDU Neukirchen-Vluyn pflegt Tradition
Der CDU Stadtverband Neukirchen-Vluyn hatte für den 10.01. 2010 zum traditionellen Neujahrsempfang in die Kulturhalle in Vluyn eingeladen.
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung gerne, so dass der Vorsitzende Klaus Plonka in der gut gefüllten Halle Prominenz aus allen Sparten begrüßen konnte.
(v.l.n.r.: Vinschen, Uhlenberg, Lenßen)
Bevor der Hauptredner des Vormittags, Herr Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt- und Naturschutz, das Wort ergriff, richteten Bürgermeister Harald Lenßen, MdL Marie-Luise Fasse und Bruno Vinschen, Landtagskandidat für den Wahlkreis Moers-Neukirchen Grußworte an die Zuhörer.
Musikalisch aufgelockert wurden die Beiträge durch die anspruchsvolle Gesangsdarbietung der Sopranistin Linda Berg, die am Klavier von Axel Quast einfühlsam begleitet wurde. Das Stück "Im Prater blüh´n wieder die Bäume" war ein willkommener Anlass, vom winterlichen, schneereichen Wetter abzulenken.
Herr Minister Uhlenberg sensibilisierte die Anwesenden zu Beginn seiner Rede auf das, was in 2010 zu erwarten ist.
"2010 werde im Anschluss an das sog. Krisenjahr 2009 ein sehr schwieriges Jahr, in dem die Bürger von der Politik nicht zu viel erwarten dürften."
Andererseits biete 2010 aber die Chance, die soziale Marktwirtschaft wieder zu beleben. Hier halte er es mit Ludwig Erhardt, der auch in jeder Krise eine neue Chance sah. Trotz einer Nettoneuverschuldung von 6 Milliarden Euro in 2010 könnten die Kommunen mit den bislang zweithöchsten Zuschüssen rechnen.
Herr Uhlenberg stellte im weiteren Verlauf seiner kurzweiligen Rede den Mittelstand in NRW in den Fokus politischer Entscheidungen. Nordrhein-Westfalen sei auch heute noch der Motor der Wirtschaft, obgleich NRW als Flächenland auch seine Existenzberechtigung habe.
An der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Ökologie schwenkte der Minister in sein eigentliches Ressort. Aus der Mitte der Gesellschaft müsse verantwortungsvolle Umweltpolitik gestaltet werden. Die Landschaft am schönen Niederrhein dürfe nicht zugebaut werden. Dies sei nicht nur der Umweltpolitik sondern auch dem demografischen Wandel geschuldet. Neue Baugebiete haben an den Rändern der Städte nichts zu suchen, um die Innenstädte nicht künstlich zu schwächen.
Unter dem Motto "Allianz für die Fläche" müsse die vorhandene Infrastruktur mit Leben gefüllt werden. Dieser deutliche Hinweis auf die jahrelang kontrovers geführte und auch heute noch nicht abgeschlossene Diskussion einer geeigneten Bauleitplanung auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Niederberg kam an. Es zähle nicht zu den Hauptaufgaben eines Bürgermeisters, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung "ständig zur Bezirksregierung zu pilgern", um Flächennutzungspläne genehmigen zu lassen.
Abschließend verweilte Herr Uhlenberg noch bei Themen wie Schule und Bildung. Sein Credo hierzu war "Politik für die Kinder aus dem Blickwinkel der Kinder und Familien."
Am Ende richtete der Minister einen persönlichen Apell an die Zuhörer im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 09.05.2010 und bat um Mithilfe und Unterstützung. Mit seinem Wahlspruch "Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung" beendete er seinen circa 30-minütigen Vortrag, der bei den Anwesenden keine Langeweile aufkommen ließ.
(Günther Fesselmann)
Weitere Fotos vom Neujahrsempfang 2010 finden Sie unter Bildergalerie.
05.12.2009
CDU Neukirchen-Vluyn wählt neuen Vorstand
Die Wahlen zum Vorstand des CDU-Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn ergaben folgende Ergebnisse:
Vorsitzender: Klaus Plonka
stellv. Vorsitzende: Claudia Schmidt, Karsten Holderberg
Schatzmeister: Helmut Jänecke
Schriftführerin: Jeannette Jordan
Geschäftsführer: Norman Grothoff
Öffentlichkeitsarbeit: Günther Fesselmann
Weitere Beisitzer: Heinz-Dieter Achterrath, Käte Bruckhaus, Gerrit Heckrath, Peter Hericks, Ibrahim Inci, Markus Nacke.
Einstimmig beauftragte die Mitgliederversammlung den Fraktionsvorsitzenden Klaus Franzen, mit Bündnis 90/Die Grünen die vorgelegte Kooperationsvereinbarung zum Abschluss zu bringen.
01.12.2009
Keine Gebührenerhöhung bei Kindern/Jugendlichen und Familie
Gegen eine Erhöhung der Ausleihgebühren in der städtischen Bücherei für Kinder, Jugendlichen und Familien spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Verwaltung aus. „Dies ist ein falsches Zeichen, wenn man die Bedeutung des Lesens für Kinder berücksichtigt" meint dazu Klaus Plonka, Sprecher im Ausschuss Schule-Kultur-Sport. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen, weil der Zuschussbedarf für die Bücherei mit 10,77 Euro pro Einwohner weit über dem Zuschussbedarf anderer Städte liegt und eine Erhöhung durch die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen wurde. Das Bemühen der Verwaltung wurde auch gewürdigt, letztlich sollten bei der Gebührenerhöhung Kinder und Familien ausgespart bleiben.
Da die SPD in diesem Punkt noch Beratungsbedarf angemeldet hatte, wurde der Antrag der CDU bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Einigkeit indes gab es bei der IT-Ausstattung der Schulen. CDU-Ausschussmitglied Jörg Pommerening gab zu bedenken, dass in der Technik und der Supportfrage noch einmal Überlegungen angestellt werden sollten, die langfristig zukunftsfähig sind. Der Ausschuss verschob die Entscheidung in die Haushaltsberatungen.
22.10.2009
Klaus Franzen wird mit seinen beiden Stellvertretern Klaus Plonka und Markus Nacke weiterhin die Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktion führen.
Auf der konstituierenden Fraktionssitzung sprachen die CDU-Ratsmitglieder den bisherigen Vorsitzenden mit eindrucksvoller Mehrheit ihr Vertrauen aus.
Komplettiert wurde der Vorstand durch die Geschäftsführerin Jeannette Jordan, den Schatzmeister Walter Spiegelhoff sowie den Beisitzern Kurt Best, Dirk Hollinderbäumer und Claudia Wilke. Für die Wahl zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde wieder Kurt Best nominiert.
Obere Reihe v.l.n.r. Klaus Franzen, Klaus Plonka, Markus Nacke, Jeannette Jordan Untere Reihe v.l.n.r. Walter Spiegelhoff, Kurt Best, Dirk Hollinderbäumer, Claudia Wilke
30./31.08.2009
Harald Lenßen ist Bürgermeister!
20 Jahre nach der Wahl von Kornelia Kuhn wurde gestern in Neukirchen-Vluyn erstmals wieder ein CDU-Kandidat zum Stadtoberhaupt gewählt. Harald Lenßen setzte sich mit 5786 zu 5118 Stimmen gegen Jochen Gottke durch.
Das war nichts für schwache Nerven! Spannender hätte auch Alfred Hitchcock das Drehbuch für die Bürgermeisterwahl in Neukirchen-Vluyn nicht schreiben können. Für alle Beteiligten, insbesondere aber für die beiden Spitzenkandidaten Harald Lenßen (CDU) und Jochen Gottke (SPD), war es ein Wechselbad der Gefühle. ...
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20 Jahre nach der Wahl von Kornelia Kuhn wurde gestern in Neukirchen-Vluyn erstmals wieder ein CDU-Kandidat zum Stadtoberhaupt gewählt. Harald Lenßen setzte sich mit 5786 zu 5118 Stimmen gegen Jochen Gottke durch.
2009_08_31_RP_Lenßen wird Bürgermeiste[...].pdf
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Neukirchen-Vluyn. Das Ergebnis stand schon fest, bevor die letzten Wahlbezirke ausgezählt waren: Harald Lenßen von der CDU wird neuer Bürgermeister – zu groß war der Abstand zu seinem SPD-Konkurrenten Jochen Gottke bereits vor 20 Uhr. ...
2009_08_31_NRZ_Harald Lenßen siegte mit[...].pdf
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WDR.de - Politik - Kommunalwahlen NRW 20[...].pdf
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29.08.2009
CDU-Quiz: Irmgard Spieß fährt nach Berlin
Harald Lenßen (links außen) und Kerstin Radomski (rechts) gratulieren der Gewinnerin Irmgard Spieß.
26.08.2009
CDU-Quiz: Einladung zur Ziehung der Gewinner am Samstag um 17:00 Uhr Missionshof
Der CDU-Stadtverband Neukirchen-Vluyn lädt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herzlich ein, am kommenden Samstag, den 29.08.2009 um 17:00 Uhr zum Missionshof in Neukirchen zu kommen, um bei der Preisverleihung im Zuge des CDU-Quiz dabei zu sein. Bisher haben rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich an dem Quiz über die Homepage www.cdu-nv.de oder an einem der Marktstände beteiligt haben, die Chance auf tolle Gewinne.
Die Hauptpreise:
1. -3. Preis: Eine Reise nach Berlin, Brüssel oder Straßburg
4. Preis: Ein Gleitschirmflug für eine Person (Halde Norddeutschland)
5. Preis: Eine Ballonfahrt für eine Person
Neben der Ziehung der Gewinner gibt es natürlich auch nochmals die Gelegenheit, mit den CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen. Getränke und ein kleiner Imbiss sind zu günstigen Konditionen erhältlich. Die Kinder können sich auf einen Luftballon-Künstler freuen.
20.08.2009
Pressemitteilung
Lenßen: "Chancen für kurzfristigen Baubeginn auf dem Niederberggelände stehen gut!"
„Wir haben begründete Hoffnung, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre doch noch auszahlen." zeigt sich CDU-Bürgermeisterkandidat Harald Lenßen hinsichtlich des ersten Spatenstiches auf dem Niederberggelände optimistisch. Der Eigentümer der Fläche - die RAG Montan Immobilien - habe ermutigende Signale erhalten, dass die Finanzierung für die erste Teilerschließung des ehemaligen Zechengeländes so gut wie steht und eventuell schon kommende Woche unter Dach und Fach gebracht werden kann. „Wenn dem wirklich so ist, kann das von der Politik, Verwaltung und dem Investor erarbeitete Konzept relativ schnell umgesetzt werden. Wir haben unsere Hausaufgaben ja bereits in der laufenden Ratsperiode gemacht; die entsprechenden Pläne liegen in der Schublade.", so Lenßen und fügt hinzu: „Das wäre eine sehr gute Nachricht für die Weiterentwicklung unserer Stadt!"
Zu Gast bei TROX
"Gäbe es mehr mittelständische Unternehmen wie die Trox Group und Wirtschaftspioniere wie Heinz Trox, dann müssten wir uns um die Zukunft unseres Standortes keine Sorgen machen." So das einstimmige Lob von Harald Lenßen (Bürgermeisterkandidat der CDU) und Ralf Berensmeier (CDU-Landratskandidat). Gemeinsam mit der CDU-Kreisvorsitzenden Marie-Luise Fasse MdL besuchten sie den Stammsitz des Unternehmens in Neukirchen-Vluyn.
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10.08.2009
Besuch der PARADIES GmbH
Bürgermeisterkandidat Harlad Lenßen, die Bundestagskandidatin Kerstin Radomski, der Kandidat für das Amt des Landrates Ralf Berensmeier und die Kandidatinnen für den Kreistag Barbara Hahne und Claudia Schmidt machten sich im Rahmen einer Betriebsbesichtigung ein Bild über die Leistungsfähigkeit der PARADIES GmbH. Die Brüder Klaus und Rolf Kremers informierten die Teilnehmer der Besichtigung u.a. über die Firmengrundsätze und die technischen Entwicklung ihres Unternehmens.
06.08.2009
Rheinische Post
05.08.2009
Kandidaten im Kreuzverhör
Mehr als 100 Zuhörer waren am 04.08.2009 bei der Podiumsdiskussion mit Harald Lenßen (CDU) und Jochen Gottke (SPD) zum Thema "Wer wird neuer Chef im Rathaus von Neukirchen-Vluyn?" im Foyer der Kulturhalle.
Ankündigung: Podiumsdiskussion
Am 04.08.2009 um 18.00 Uhr findet im Foyer der Kulturhalle eine Podiumsdiskussion mit den beiden Bürgermeisterkandidaten – Harald Lenßen (CDU) und Jochen Gottke (SPD) – statt. Eintritt ist frei.
01.08.2009
Es kann nur einen geben
Wer wird der neue Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn? Bei der Podiumsdiskussion Dienstag in der Kulturhalle stellen sich die Kandidaten der beiden großen Parteien, Harald Lenßen (CDU) und Jochen Gottke (SPD).
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30.07.2009
Rundfahrt mit dem Minister
Armin Laschet besuchte gestern auf Einladung der CDU die Stadt Neukirchen-Vluyn. Im "Haus Schwan" des Erziehungsvereins wurde dem Gast eine Therapeutische Interventionsgruppe (TIG) vorgestellt.
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ANKÜNDIGUNG: ARMIN LASCHET, FAMILIENMINISTER DES LANDES NRW BESUCHT AM 29.07.2009 NEUKIRCHEN-VLUYN!
Der Familienminister des Landes NW, Armin Laschet, besucht am 29. Juli 2009 Neukirchen-Vluyn. Ein Schwerpunkt seines Besuches wird der Neukirchener Erziehungsverein sein. Dabei wird er sich vorrangig die „Therapeutische Interventionsgruppe“ im Kinder- und Jugenddorf anschauen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Besuch der Vereinsheime an der Holtmannstraße. Da Herr Laschet auch für die Integration zuständig ist, interessiert ihn besonders, wie eine Stadt von der Größenordnung Neukirchen-Vluyns es schafft, die vielen unterschiedlichen ethnischen Gruppen zu integrieren. Dies geschieht u. a. vorbildhaft in der Dachgemeinschaft Holtmannstraße.
24.07.2009
Bilanz von Schwarz-Grün
Kurz nach der Kommunalwahl 2004 schlossen in Neukirchen-Vluyn CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung der Zusammenarbeit. Der Grafschafter analysiert, ob ihre Ziele erreicht wurden.
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23.07.2009
Neue Standortdiskussion um Hochschule Rhein-Waal wirft großes Fragezeichen auf
„Wenn ernsthaft darüber nachgedacht wird, die Ansiedlung der Hochschule Rhein-Waal auf den ABC- und Zechenflächen und nicht wie vorgesehen auf dem ehemaligen BenQ-Gelände in Kamp-Lintfort zu betreiben, kann ich nur den Kopf schütteln,“ erklärt der stellv. Parteivorsitzende des CDU-Stadtverbandes Neukirchen-Vluyn, Philipp Kraft. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jetzt offensichtlich ein Konzept verfolgt würde, das in den Kernpunkten genau dem entspreche, welches Neukirchen-Vluyn bei der Bewerbung um den Standort für die Ansiedlung der Hochschule auf der Fläche Neiderberg vorgestellt habe. „Wenn das so kommt,“ so Kraft „,stelle ich die Objektivität der Kabinettsentscheidung der Landesregierung klar in Frage. Es kann nicht sein, dass man sich für einen Standort wegen gewisser Kriterien ausspricht, um dann durch die Hintertür einen völlig anderen Entwurf zu verwirklichen. Unter diesen Voraussetzungen hätte man dann direkt die zur gleichen Region zählende Fläche Niederberg als Standort auswählen müssen. Alles andere ist unglaubwürdig und kann man mir nicht plausibel erklären.“
23.07.2009
Stellungnahme zum Eyller Berg in Arbeit
Der Stadt Neukirchen-Vluyn ist zur Stellungnahme hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg in Kamp-Lintfort von Seiten der Bezirksregierung eine Fristverlängerung bis zum 28.8.2009 gewährt worden.
Die CDU hatte kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung gebeten, unverzüglich in dieser Angelegenheit die Bezirksregierung Düsseldorf um die bereits im früheren Verfahren zugestandene Beteiligung einzufordern. Zur Zeit wird eine umfangreiche kritische Stellungnahme erarbeitet, die dem Stadtentwicklungsausschuss am 19.8. zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.
„Damit ist schon ein Ziel erreicht worden, nämlich der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde auch die Betroffenheit unserer Stadt und damit deren Bürgerinnen und Bürger durch ein politisches Votum zum Ausdruck zu bringen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen.
Enttäuscht zeigt sich der Kommunalpolitiker aber über die fehlende interkommunale Zusammenarbeit im Vorfeld. Wurde die Stadt doch erst durch die Presse auf den vor über einem Jahr gestellten Antrag aufmerksam. Ebenso enttäuschte ihn die Sondersitzung des Umweltausschusses in Kamp-Lintfort Anfang Juli zu diesem Thema. Die Politik schien relativ uninformiert und unvorbereitet.
Franzen mahnt die doch in anderen Bereichen gut funktionierende interkommunale Zusammenarbeit auch bei diesem heiklen Thema an und wünscht sich von den Kamp-Lintforter Parteien mehr Engagement in Sachen Eyller Berg.
22.07.2009
Senioren Union Neukirchen-Vluyn unternimmt Ausflug in die Vulkaneifel
Diesmal führte der Tagesausflug der Neukirchen-Vluyner Senioren-Union der CDU in die romantische Vulkaneifel, wo die 42 Teilnehmer zunächst eine Glockengießerei in der Gegend von Brockscheid besuchten...
RP 22.07.2009
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21.07.2009
Harald Lenßen: CDU-Initiative hat Erfolg - defekte Niederrheinallee im Ortsteil Neukirchen wird saniert
„Wir haben grünes Licht für die Sanierung des defekten Teilstücks der Niederrheinallee kurz vor der Kreuzung Andreas-Bräm-Straße / Krefelder Straße. Damit wird eine deutliche Verbesserung bezüglich der Verkehrssicherheit, des optischen Zustandes des Ortseingangsbereiches und nicht zuletzt eine spürbare Geräuschreduktion für die Anwohner dieser viel befahrenen Straße erreicht,“ freuen sich Bürgermeisterkandidat Harald Lenzen und Ratsmitglied Markus Nacke, die diesbezüglich die Initiative ergriffen und über die CDU-Fraktion nun erfolgreich beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen für entsprechende Maßnahmen geworben hatten. Der Minister Lutz Lienenkämper hat jetzt persönlich bestätigt, dass die erforderlichen Vermessungsarbeiten vom Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits durchgeführt wurden und zeitnah mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Im Zuge dieser Entscheidungsfindung wurde zudem der Etat für den Erhalt der Landesstraßen von 53,3 Mio. EUR in 2008 auf rund 80 Mio. EUR in 2009 deutlich erhöht. „Wir fallen als CDU in Neukirchen-Vluyn halt nicht durch großes Getöse und wilde, meist unbezahlbare Versprechungen auf, sondern kümmern uns lieber erfolgreich um konkret umsetzbare Projekte vor Ort“, betont CDU-Pressesprecher Philipp Kraft.
21.07.2009
Eyller Berg ist Gesprächsstoff
Die Kamp-Lintforter Christdemokraten feierten ein geselliges Hoffest beim Bürgermeisterkandidaten Siegfried Schrempf. Auch die Kandidaten aus den Nachbarorten waren dort. Es wurde viel über aktuelle Themen geredet.
20.07.2009
"Ich bin authentisch" - Der CDU-Bürgermeisterkandidat Harald Lenßen aus Neukirchen-Vluyn zu Schwerpunktthemen und Verlauf des Wahlkampfes sowie Reaktionen der Bürger.
Schon in den ersten Wochen des Wahlkampfes hatte der Harald Lenßen viele Begegnungen mit den Menschen der Stadt, deren Geschicke er nach der Kommunalwahl als Bürgermeister lenken will. Im Gespräch mit RP-Redakteur Ulrich Joppich berichtet der CDU-Politiker von diesen Erfahrungen und erläutert seine Ziele und Vorstellungen.
09.07.2009
Großzügige Spende zu Gunsten der Initiative „JeKi – Jedem Kind ein Instrument“
Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Harald Lenßen, besuchte vor kurzem ein mittelständisches Unternehmen um sich über die Arbeit und evtl. Sorgen zu informieren.
Im Rahmen dieses Gespräches bot der Geschäftsführer des Unternehmens eine großzügige Spende für die Grundschulen in Neukirchen-Vluyn an und bat die Vertreter der CDU - Lenßen wurde bei seinem Besuch vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Franzen, und dem Parteivorsitzenden Klaus Plonka begleitet – um Vorschläge, wie man das Geld sinnvoll verteilen könnte. Alle 3 Politiker waren sich einig in ihrem Vorschlag: Da alle Grundschulen von der Initiative der CDU-Landesregierung „Jedem Kind ein Instrument (JeKI) profitieren, wird die Spende dieser Initiative zugute kommen. Zu Beginn des neuen Schuljahres wird der Spender mit den Vertretern der CDU der Musikschule Neukirchen-Vluyn die großzügige Spende überreichen und damit diese gute Idee, Kindern eine musikalische Betätigung zu ermöglichen, voranzutreiben.
02.07.2009
Antrag der CDU zeigt Wirkung – Bezirksregierung lenkt ein und beteiligt Neukirchen-Vluyn am Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlage Eyller Berg
Die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 52, Abfallwirtschaft, teilte aktuell mit, dass der Stadt Neukirchen-Vluyn nun Gelegenheit zur Stellungnahme zum Genehmigungs-verfahren betreffend Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage am Eyller Berg gegeben wird. Klaus Franzen, Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionsvorsitzender: „Damit ist erfreulicherweise ein Punkt unseres Dringlichkeitsantrages erfüllt worden. Es kann schließlich nicht sein, dass unsere Stadt tatenlos einem Vorhaben zusehen muss, das auch Auswirkungen auf unser Stadtgebiet hätte.“
24.06.2009
Bodenlose Frechheit – SPD versucht Wählertäuschung
Philipp Kraft, CDU-Pressesprecher
„Bei der SPD scheint der Realitätsverlust eingetreten zu sein“, zeigt sich CDU-Pressesprecher Philipp Kraft verärgert – „die gezielte Wählertäuschung die von den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades und des Umbaus der Schulsportanlage bewusst betrieben wird, ist eine bodenlose Frechheit! Das zeugt davon, dass die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat schon jetzt zu unredlichen Mitteln greifen müssen, weil sie keinerlei Erfolge oder realistische Perspektiven für unsere Stadt vorweisen können.“
Das diese Einschätzung nicht aus der Luft gegriffen sei, könne jeder interessierte Bürger anhand der Fakten nachprüfen. Folgende Eckpunkte seien daher nochmals genannt:
1. Abmachung zwischen allen Fraktionen im Rat, im Zuge eines festgelegten Verfahrens eine gemeinsame Vorschlagsliste für Projekte zu erarbeiten, die im Zuge des Konjunkturpaketes II in Neukirchen-Vluyn umgesetzt werden sollen. Faktum: Die SPD bricht unter massiver Mitwirkung ihres Bürgermeisterkandidaten die Vereinbarung und stellt im März eine völlig unabgesprochene und mängelbehaftete Vorschlagliste im Rat zur Abstimmung. Ergebnis: alle (!) anderen Fraktionen stimmen dagegen – die SPD stellte sich damit ins absolute Abseits.
2. Doch damit nicht genug – im Mai stellte die SPD im Rat ein mehr als bedenkliches Finanzierungskonzept zur Abstimmung, welches die von allen Ratsfraktionen gewollte Sanierung des Hallenbades und den Umbau der Sportanlage betraf. Wiederum scheiterten die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeisterkandidat an allen (!) anderen vier Fraktionen – warum? Weil dieses Konzept die Belastung mal wieder in Zukunft verschoben hätte, d. h. während des Finanzierungszeitraumes wären Mehrkosten von ca. einer Millionen Euro entstanden! Jedes verantwortungsbewusste Ratsmitglied musste sich diesem dubiosen Konzept verweigern – haben auch alle, bis auf die SPD-Fraktion.
3. Es war die CDU-Fraktion, die im Mai den Antrag stellte und damit die Initiative übernahm, mit den Planungen des Umbaus der Schulsportanlage zu beginnen und den dafür zuständigen Bau- Grünflächen- und Umweltausschuss mit den Entscheidungen für die ersten Maßnahmen zu beauftragen. Dies ist am vergangenen Montag mit breiter Mehrheit geschehen.
„Als Fazit bleibt: Für die Bürgerinnen und Bürger von Neukirchen-Vluyn konnten wir unter maßgeblicher Federführung der CDU mit einer soliden Finanzierung sowohl die Sanierung des Hallenbades als auch den Umbau der Schulsportanlage auf den Weg bringen“, fasst CDU-Pressesprecher Philipp Kraft zusammen und betont:„, die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat standen am Ende mit ihrem Weg auf verlorenem Posten. Den kläglichen Versuch diese totale politische Bruchlandung jetzt in einen vermeidlichen Erfolg umzumünzen ist – und da wiederhole ich mich ausdrücklich – der Versuch einer dreisten Wählertäuschung. Es wird einmal mehr deutlich, dass letztlich vor allem die örtliche CDU für verantwortungsvolle, verlässliche und nachhaltige Politik in Neukirchen-Vluyn steht.“ (Philipp Kraft)
24.06.2009
Obwohl Rayen, das nördliche Stadtgebiet Neukirchen-Vluyns, wahrscheinlich von der Verwertungs- und Behandlungsanlage Eyller Berg betroffen sein wird, hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert. das war im Jahr 1999. Jetzt befürchtet der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionschef Klaus Franzen ein ähnliches Versäumnis der Kommunalaufsicht. Und diesmal "geht es gegenüber dem früheren Antrag um die Verwertung von hochgiftigen Stoffen mittels chemisch-physikalischer Behandlung"...
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21.06.2009
Dringlichkeitsantrag Eyller Berg
Klaus Franzen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Die Neukirchen-Vluyner CDU wird in einem Dringlichkeitsantrag zur Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusssitzung am 22.6.2009 das Thema „Verwertungs- und Behandlungsanlage Eyller Berg“ zur Sprache bringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen: „Nun scheint nach zehn Jahren wieder Bewegung in den beabsichtigten Bau einer derartigen Anlage gekommen zu sein, allerdings geht es gegenüber dem früheren Antrag jetzt um die Verwertung von hochgiftigen Stoffen mittels chemisch-physikalischer Behandlung. Seinerzeit haben sich alle politischen Fraktionen in Neukirchen-Vluyn gegen die Errichtung einer Behandlungsanlage gegenüber der Bezirksregierung ausgesprochen. Wir fordern nun die Verwaltung in unserem Antrag auf, unverzüglich mit der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Kamp-Lintfort und der Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft Kontakt aufzunehmen und die Belange unserer Stadt zu vertreten.“
18.06.2009
v.l.n.r. Ralf Lingrün, Harald Lenßen, Jeannette Jordan, Dr. Lutz Kindt Tolle Leistung! Neukirchen-Vluyn ist vermutlich die erste Stadt in Deutschland mit einem nahezu flächen-deckenden Depot an lebensrettenden Beatmungs-masken. Initiator ist die Bürgerstiftung Neukirchen-Vluyn, die vor ca.1 1/2 Jahren die ersten Depots im Stadtgebiet eingerichtet hat. Auf Anregung des Geschäfts-führers des Werberings Neukirchen-Vluyn e.V. und CDU-Bürgermeisterkandi-daten Harald Lenßen wurde nun für die 100ste Installation ein besonderer Ort ausgewählt: das Hallenhaus, hoch oben auf der Halde Norddeutschland. Erfreulich unbürokratisch erteilte der Regionalverband Ruhr seine Zustimmung zur Installation des Depots und der Kreis Wesel stellte ebenso schnell eine, bei der Rettungsleitstelle ständig besetzte Telefonnummer für die Innbetriebnahme zur Verfügung.
Erfolgreich durch Bürgernähe und neue Impulse für die Stadt
Besuch des CDU- Bügermeisterkandidaten Harald Lenßen beim Oberbürgermeister von Duisburg, Herrn Adolf Sauerland.CDU-Bürgermeisterkandidat Harald Lenßen und der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, tauschten sich umfassend über die Erfordernisse in der Kommunalpolitik aus. „Herr Sauerland hat mich nachdrücklich in meinem Kurs bestätigt“, freut sich Harald Lenßen. Das Gespräch habe ihm erneut gezeigt, dass seine beruflichen Erfahrungen als leitender Angestellter und die aus seinen langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten vor Ort in Neukirchen-Vluyn die optimale Basis für das Bürgermeisteramt darstellen. „Ob bürgernahe Dienst-leistung, Gestaltungskraft, wirtschaftliche Kompetenz oder effiziente Administration – auf allen wichtigen Feldern kann ich erfolgreiche Arbeit nachweisen“, so Lenßen
21.05.2009
Der Neukirchen-Vluyner CDU-Bürgermeisterkandidat Harald Lenßen traf auf dem Europafest von Karl-Heinz Florenz am 21.05.2009 mit dem CDU Generalsekretär Ronald Pofalla zusammen. Es ergab sich – wie bereits am Vortag in Krefeld – die Gelegenheit zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch. Der CDU-Generalsekretär, der für die Bundes-CDU für die Wahlkämpfe verantwortlich ist, gab interessante Hinweise und die Zusage zur Unterstützung der CDU bei Fragen zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 30.08.2009.
„Herr Pofalla ist ein interessanter, intelligenter Mann, der trotz seiner exponierten Stellung in der Partei, die Arbeit an der CDU-Basis nicht verlernt hat.“, so Harald Lenßen.
17.05.2009
CDU Bürgermeisterkandidat Harald Lenßen sponsort Spielball...
v.l.n.r.: Harald Lenßen, Dirk Albrecht, Claudia Schmidt
Anlässlich des Lokalderbys zwischen den erfolgreichen Bezirksliga-Fußballteams des TUS Preußen Vluyn 09 e.V. und dem SV Neukirchen 21 e.V. am 17.05.2009 überreichten der CDU-Bürgermeister-kandidat Harald Lenßen und die stv. CDU-Parteivorsitzende Claudia Schmidt das "Spielgerät" an Dirk Albrecht, den Trainer des TUS Preußen Vluyn 09 e.V..
Für Dirk Albrecht war dieses Prestigeduell, bei dem über 300 Zuschauer mitfieberten, das letzte Heimspiel als Trainer der Vluyner Mannschaft. Dirk Albrecht wird den Preußen allerdings weiterhin als Trainer der Damen-mannschaft und im Vorstand des Vereins erhalten bleiben.
Das kämpferisch geführte Spiel endet im Übrigen mit drei Treffern für den SV Neukirchen.
KARL-HEINZ FLORENZ LÄDT ZUM EUROPAFEST DER CDU
10.05.2009
Kein Muttertag ohne das gewohnte Bild
Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes besuchen Politiker der Neukirchen-Vluyner CDU die Märkte der Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anregungen und Vorschläge zur Kommunalpolitik zu sprechen. Der alljährliche Muttertag ist ein festes Datum im Kalender der Christdemokraten und mittlerweile ist es schon Tradition, dass die CDU Neukirchen-Vluyn am Samstag vor dem Muttertag auf dem Markt Rosen verteilt. In diesem Jahr waren Jeannette Jordan (Vorstandsmitglied der CDU) und Walter Spiegelhoff (Vorsitzender der CDU Seniorenunion NV) vor Ort und freuten sich über den regen Zuspruch der Marktbesucher.
Aber Jeannette Jordan und Walter Spiegelhoff verteilten nicht nur Rosen, sie stellten sich auch den Fragen, Ideen und Anregungen der interessierten Bürgerinnen und Bürgern und luden diese gleich zum Europafest unseres Kandidaten für das Europaparlament Karl-Heinz Florenz am 21. Mai 2009 ein.
Die nächste Informationsrunde der CDU mit dem Infomobil findet am 04.,05. und 06. Juni 2009 statt.
18.03.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Riesenspekulationsblase der weltweiten Finanzraubritter ist geplatzt, der Schaden unermesslich. „Bis zu vier Millionen Arbeitslose im Jahr 2009“ (RP, 10.1.09), „Arbeitsmarkt bricht ein“ (WAZ, 30.1.09) „Stärkster Rückgang der Wirtschaft seit 1990“ (WAZ, 14.2.09), täglich können wir Hiobsbotschaften lesen, die vor einem Jahr kaum jemand zu träumen gewagt hätte. Erinnern wir uns doch noch an die Meldung der Rheinischen Post vom 13.3.2007: „2007 bringt den Super-Aufschwung“! Und in der Tat konnten wir im vergangenen Jahr wieder erstmalig seit 2002 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden, allerdings ohne Zustimmung der SPD. Wir als CDU waren und sind zu Recht stolz darauf, dass wir als Ergebnis unserer Politik die Tiefen des Nothaushaltes verlassen konnten, wohl in dem Bewusstsein, dass noch Altfehlbeträge in Millionenhöhe zu tilgen sind. Nur der Handlungsspielraum wurde dadurch im vergangenen Jahr größer und auch von uns politisch genutzt. Der jetzt vor uns liegende Haushalt 2009 ist geprägt durch die verbindliche Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements.
Er unterscheidet sich erheblich in seiner kaufmännisch orientierten Darstellung ...
Die gesamte Haushaltsrede der CDU-Fraktion können Sie sich hier herunterladen.
Haushaltsrede 2009.pdf
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